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Führerscheinentzug wegen 1,46 Promille - Kann die MPU umgangen werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.12.2009

Frage:

Mein Führerschein wurde mir am 25.03.1997 wegen Trunkenheitsfahrt mit einem BAK von 1,46 Promille entzogen. Am 08.02.1999 habe ich an einer MPU teilgenommen.

Die folgende Beurteilung vom 11.02.1999 ist negativ ausgefallen.

Seitdem besitze ich keinen Führerschein. Habe mir nichts mehr im Straßenverkehr oder sonst wo zu schulden kommen lassen. Nun möchte ich aufgrund meiner selbständigen Tätigkeit aber gerne wieder einen Führerschein machen.

Frage: Komme ich nach dem Zeitraum irgendwie an einer MPU vorbei? Da die MPU ja nicht gerade wenig Geld kostet und der Führerschein ja auch bezahlt werden muss!

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Wiedererteilungsantrag 12 Jahre nach der Tat und 10/11 Jahre nach der letzten MPU

Ich gehe davon aus, dass Sie seinerzeit Wiederholungstäter waren, da ansonsten bei 1,46 Promille eine MPU nicht (beim ersten Vergehen) angeordnet worden wäre. Allerdings dürfte dieser (relativ) geringe Wert eine günstigere Prognose rechtfertigen als die häufiger anzutreffenden Werte jenseits von 2,00 Promille. Dann nämlich wird dem Probanden eine Alkoholproblematik unterstellt, was das Bestehen der MPU nicht gerade erleichtert.

Die Frage, ob in Ihrem Fall bei Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis eine MPU angeordnet wird ist nicht zwingend vorgegeben, aber wahrscheinlich.

Fraglich ist lediglich, ob die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung Ihre damalige Verurteilung mit heranziehen darf oder unberücksichtigt lassen muss. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob Ihre damalige Verurteilung bereits getilgt ist. Sofern das der Fall ist, darf die FS-Behörde ohne neue Anhaltspunkte (die nach Ihrer Schilderung nicht vorliegen) keine MPU anordnen, so dass es keine Vermutung gibt, die Ihre Ungeeignetheit nahelegt bzw. Sie widerlegen müssten.

Gem. § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) beträgt die Tilgungsfrist in Ihrem Fall 10 Jahre. Allerdings ist neben Abs. 1 noch die Besonderheit bei bestimmten Delikten (Alkohol, Drogen) zu beachten. So ordnet § 29 Abs. 5 StVG an, dass bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde, beginnt.

Diese Voraussetzungen dürften bei Ihnen vorliegen, so dass nunmehr festzustellen ist, was bei Ihnen die beschwerende Entscheidung darstellt. An sich wäre es das seinerzeitige Urteil (oder Strafbefehl), mit welchem Sie verurteilt und Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Demnach begann die 10jährige Tilgungsfrist fünf Jahre nach dem 25.03.1997 zu laufen und endet am 24.03.2012. Haben Sie allerdings seinerzeit, nach nicht bestandener MPU Ihren Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht zurückgenommen, es vielmehr zu einer ablehnenden Entscheidung kommen lassen, ist diese Entscheidung die beschwerende Entscheidung i.S.v. § 29 Abs. 5 StVG. Dann ist dieser Zeitpunkt maßgeblich, so dass dann im Februar/März 2014 Ihr Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung ohne Berücksichtigung der damaligen Verurteilung möglich wäre.

Folgende Vorgehensweise würde ich Ihnen angesichts des damaligen Wertes von 1,46 Promille empfehlen. Sie sollten bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde vorstellig werden und die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis beantragen. Dann wird die Behörde prüfen, ob Ihnen die Fahrerlaubnis ohne weiteres zu erteilen oder aber von der Vorlage einer positiven MPU abhängig zu machen ist. Bis dahin ist das Verfahren kostengünstig. Sollte die Behörde die MPU anordnen und Sie diese nicht machen wollen, sollten Sie Ihren Antrag wieder zurücknehmen (damit die 15jährige Frist nicht von neuem zu laufen beginnt!) und den Antrag erneut unter Berücksichtigung des oben Gesagten zum späteren Zeitpunkt stellen.

Sofern die Behörde keine MPU anordnet oder Sie diese antreten und bestehen sollten, wird sie Ihnen die Fahrerlaubnis wohl ohne weiteres erteilen.

Die bisherige Regelung, wonach für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder Verzicht eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung erforderlich ist, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder dem Verzicht mehr als 2 Jahre verstrichen sind (§ 20 Fahrerlaubnisverordnung) ist weggefallen (Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (19.01.2009)).

Eine Fahrerlaubnisprüfung wird von der Fahrerlaubnisbehörde nur dann angeordnet, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.



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