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Lieferung falscher Artikel und die Firma verweigert die Rückerstattung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 09.12.2009

Frage:

Habe Anfang August 09 übers Internet eine Solarsteuerung für meinen Pool erworben (Euro 238.-). Die Firma hat jedoch eine falsche Steuerung geliefert. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Firmenchef habe ich den Artikel retour geschickt (da der bestellte lt. Aussage der Firma nicht geliefert werden konnte) und Erstattung des Kaufbetrages vereinbart. Trotz mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Anmahnung der Zahlung ist diese Rückzahlung bisher nicht erfolgt. Wie muß ich vorgehen, um an mein Geld zu kommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen: Nach Ihren Informationen haben Sie die Steuerung via Internet bestellt. Es handelte sich also um einen sogenannten Fernabsatzvertrag, § 312 b BGB. Ich gehe davon aus, dass Sie die Steuerung für sich privat, also als Verbraucher erworben haben.
Sie waren also berechtigt, innerhalb des Ihnen zustehenden Widerrufsrechtes vom Vertrag zu lösen. Dies kann durch Erklärung des Widerrufs ausdrücklich oder konkludent durch Rücksendung der Ware erfolgen. Von der Einhaltung der Frist gehe ich aus.

Wenn der Vertrag erfolgreich durch den Widerruf gelöst wurde, haben sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zahlt der Verkäufer nicht freiwillig, empfiehlt sich vorliegend der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. Diesen können sie selbst veranlassen unter www.online-mahnantrag.de. Sie müssen das dort nach der Abfrage generierte Formular mit Barcode ausdrucken, unterzeichnen und an das zentrale Mahngericht Ihres Bundeslandes versenden.
Der Mahnbescheid wird sodann dem Gegner zugestellt, der allerdings die Möglichkeit zum Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat. Sollte er keinen Widerspruch bzw. keinen Einspruch gegen den dann folgenden Vollstreckungsbescheid einlegen, so erhalten Sie einen vollstreckbaren Titel, der sie ermächtigt, die Zwangsvollstreckung gegen den Verkäufer zu betreiben.

Im Falle des Widerspruchs wäre das Gerichtsverfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht durchzuführen. Hierbei können Sie sich selbst oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.



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