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Kündigung eines Marketingvertrages wegen Geschäftsaufgabe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.12.2009

Frage:

Ich gründete vor einigen Monaten ein Online-Geschäft. Zur Werbung machte ich einen Vertrag mit einer Marketingfirma, die meine Geschäftswebseiten im Internet bewerben sollte. Der Vertrag läuft 24 Monate. Da ich mein Geschäft aufgegeben habe und es auch diese Webseiten nicht mehr gibt, habe ich darum gebeten aus dem Vertrag entlassen zu werden. Die Marketingfirma will das nicht zulassen. Meine Frage, habe ich ein Möglichkeit aus diesem Vertrag auszusteigen oder muss ich mir, wie diese Firma vorgeschlagen hat, etwas anderes suchen das sie bewerben können.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keinen Anspruch haben aus dem Vertrag mit der Marketingfirma vorzeitig entlassen zu werden.

Nach Ihren Angaben haben Sie einen Festvertrag über 2 Jahre geschlossen. Damit sind Sie auch für 2 Jahre an diesen Vertrag gebunden. Dieses gilt auch dann, wenn Sie die Leistungen des Anbieters gar nicht mehr in Anspruch nehmen und Sie das Geschäft aufgegeben haben.

Ihre Situation ist insoweit vergleichbar mit der eines Mieters, der eine Wohnung für einen gewissen Zeitraum fest gemietet hat und jetzt nicht mehr in der Wohnung lebt. Auch er muss bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit Miete zahlen.

Einen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses hätten Sie nur dann, wenn diese Möglichkeit in Ihrem Vertrag ausdrücklich vereinbart worden ist. Bitte überprüfen Sie insoweit Ihren Vertrag - ich erwarte eine solche Ausstiegsmöglichkeit aber nicht.

Solche Zeitverträge sind im Wirtschaftsleben durchaus üblich (z.B. Handy, Fitnessstudio, Miete). Sie binden stets beide Parteien für den vereinbarten Zeitraum.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.



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