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Welche Tätigkeiten sind unter den Begriff Arbeitszeit zu fassen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 08.12.2009

Frage:

Meine Lebensgefährtin arbeitet in einem privaten Blumengeschäft. Sie muß jeden zweiten Samstag arbeiten. Sie arbeitet 6 Stunden pro Tag. Sie erhält 24 Tage Urlaub im Jahr. Wenn sie 2 Wochen am Stück Urlaub hat, wird jeder Samstag als Urlaubstag mir angerechnet. Obwohl sie ja jeden 2. Samstag sowieso frei hätte. Sie erhält einen Brutto Stundenlohn von 3,85 EUR. Des weiteren muß sie jeden Morgen vor Ladenöffnung eine Stunde und Abends eine weitere Stunde, Blumen und Gestecke in den Außenbereich räumen, bzw. beräumen. Ohne Bezahlung! Für mich sind das feudale Verhältnisse.
Jetzt musste sie auch noch Ihre Resturlaubstage "verkleckern", so das wir zwischen den Feiertagen nicht einmal gemeinsam Urlaub machen können.
Ist das alles normal?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

wenn Ihre Lebensgefährtin vor Ladenöffnung die Ware nach draußen räumt und nach Ladenöffnung wieder rein, dann ist das ohne Zweifel Arbeitszeit, die auch bezahlt werden muß. Rechtlich wird der Begriff Arbeitszeit in § 2 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz definiert. Dort heißt es:
Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
Etwas genauer wird das noch durch die Arbeitszeitrichtlinie der EU in Artikel 2 Nr. 1 definiert. Danach ist Arbeitszeit "jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeiten, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt."
Auch der Arbeitgeber Ihrer Lebensgefährtin wird kaum anzweifeln, daß Sie für ihn noch vor und nach Ladenschluß tätig ist und die fraglichen Tätigkeiten weder privat noch als Hobby oder ähnliches ausführt.
Der Arbeitgeber muß also diese 2 Stunden täglich vergüten. Hat er im Arbeitsvertrag eine regelmäßige Arbeitszeit von z. B. 35 Stunden pro Woche festgelegt, kommt man aber durch die noch unbezahlten Stunden auf mehr, handelt es sich zunächst um Überstunden. Wird nach geleisteten Stunden abgerechnet, müssen diese Stunden im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit normal, darüber hinaus als Überstunden bezahlt werden.
Hier müßte also eine entsprechende Vergütung verlangt werden. Vermutlich wird der Arbeitgeber anschließende jede denkbare Möglichkeit suchen und nutzen, Ihre Lebensgefährtin zu entlassen, anderseits sollte man sich bzw. seine Arbeitskraft auch nicht kostenlos zur Verfügung stellen.
Bei einem Bruttostundenlohn von 3,85 € könnte vielleicht sogenannter Lohnwucher vorliegen. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns auch später noch wucherisch werden.
Folge des Lohnwuchers ist, dass an Stelle des vereinbarten Wucherlohns eine angemessene Vergütung gemäß § 612 Abs. 1 BGB zu zahlen ist. Liegt Vorsatz vor, ist Lohnwucher darüber hinaus gemäß § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB strafbar.
Hier müssen Sie, eventuell über das örtliche Arbeitsamt, herausfinden, was vor Ort der durchschnittliche Stundenlohn für Tätigkeiten wie die Ihrer Lebensgefährtin ist und vergleichen. In NRW gilt z. B. folgendes:

ohne Ausbildung, einfache Tätigkeit
1004,00 € bis 1327,00 € brutto
d. h. zwischen 6 € bis 8,30 €.
Der Tarifvertrag in NRW sieht hinsichtlich Urlaubs mindestens 27 Tage vor, die wöchentliche Regelarbeitszeit liegt bei 39 Stunden.
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist aber auch gesetzlich geregelt.
Nach der Grundregel des § 3 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz beträgt der Urlaubsanspruch grundsätzlich 24 Werktage jährlich.

Was Werktage sind regelt § 3 Absatz 2 BUrlG, d. h. zunächst handelt es sich um alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, also auch der Samstag.

ABER:
Die 24 Werktage / Jahr beziehen sich auf Arbeitsverhältnisse
mit einer 6-Tage-Woche (Montag - Samstag).

Bei Arbeitsverhältnissen mit einer 5-Tage-Woche (Montag - Freitag)
beträgt der Urlaub also nur 20 Arbeitstage / Jahr (4 x 5 Tage),
bei Arbeitsverhältnissen mit einer 4-Tage-Woche
16 Arbeitstage / Jahr (4 x 4 Tage) usw.

Die tägliche Arbeitszeit spielt dagegen für die Anzahl der Urlaubstage keine Rolle.
Wer z.B. nur jeweils 4 Stunden pro Tag arbeitet, der hat denselben Urlaubsanspruch
wie ein Arbeitnehmer, der 8 Stunden täglich arbeitet.
Ein Urlaubstag des Teilzeitarbeitnehmers ist in diesem Fall auch nur 4 Stunden "wert".

Insgesamt ist also das Mitzählen des Samstags als Werktag grundsätzlich erlaubt. Wenn jetzt die Anzahl der Arbeitstage pro Woche schwankt, d. h. z. B. in Ihrem Fall, einmal ohne Samstag 5 Tage pro Woche, einmal mit Samstag 6 Tage pro Woche, so wird der Urlaubsanspruch nach einem zwei-Wochen-Rhythmus bestimmt.
Man rechnet hier 24 Urlaubstage dividiert durch 12 Werktage bezogen auf zwei Wochen multipliziert mit 11 Arbeitstagen bezogen auf zwei Wochen. D. h. es bestände ein Urlaubsanspruch von nur 22 Tagen für das ganze Jahr. Eigentliches Ziel dieser Umrechnung ist es, daß man sich durch geschicktes Legen der Urlaubstage nicht zusätzliche freie Tage für das Jahr beschaffen kann. So ganz funktioniert das nicht, es ist allerdings jedenfalls noch sogenannte herrschende Meinung.
Gegen das Mitzählen des Samstags wird man wohl nichts machen können, es sei denn, Ihre Lebensgefährtin hätte grundsätzlich eine Fünf-Tage-Woche und dennoch wäre ein Urlaubsanspruch von 24 Tagen vertraglich vereinbart. Dann darf jedenfalls ein Werktag nicht mitgezählt werden.
Grundsätzlich kann man auch nicht selbst bestimmen, wann man seinen Urlaub nehmen möchte. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Der Arbeitgeber muss die folgenden Regeln beachten:
? Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen. (§ 7 I 1 BUrlG), d. h. wenn man einen Urlaubswunsch äußert, kann dieser nur bei dringenden betrieblichen Belangen oder bei aus sozialen Gründen vorrangig zu berücksichtigenden Urlaubswünschen von Kollegen abgelehnt werden, z. B. Geschäft wäre nicht besetzt, weil jemand krank ist oder jemand hat ein schulpflichtiges Kind und ist daher an Ferienzeiten gebunden oder Ehegatten oder Lebenspartner haben feste Urlaubszeiten, zu denen man für gemeinsamen Urlaub eben auch frei haben möchte. Der Arbeitgeber muß nicht fragen, ob man einen Urlaubswunsch hat. Kommt aber der Arbeitgeber und teilt mit, daß der Urlaub dann und dann zu nehmen ist und sagt man selbst, daß man lieber zu einem anderen Zeitpunkt Urlaub hätte, dann gilt dieser Wunsch, der eben nur aufgrund dringender betrieblicher Belange abgelehnt werden darf.

? Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm der Urlaub im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gewährt wird. (§ 7 I 2 BUrlG)

? Der Urlaub soll möglichst zusammenhängend gewährt werden, § 7 II BUrlG. Hat man mehr als 12 Tage Urlaub im Jahr, dann ist mindesten ein Teil hiervon an 12 aufeinanderfolgenden Werktagen zu gewähren (hiervon kann allerdings durch Tarifverträge oder Arbeitsverträge abgewichen werden, so daß man hier seinen Vertrag prüfen sollte). Das folgt aus dem Zweck des Urlaubs zur Erholung. Stückelung ist wieder nur aus dringende betrieblichen Erfordernissen oder aus in dem Arbeitnehmer selbst liegenden Gründen zulässig. Gewährt der Arbeitgeber den Urlaub ohne Grund nicht in zusammenhängender Weise, dann kann man die zusammenhängende Gewährung nachfordern, es sei denn, man wollte es selbst so.

Hier noch die angesprochenen gesetzlichen Regelungen zur Information:
1. § 2 Arbeitszeitgesetz:
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.
(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.
(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.
(5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die
1.
auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
2.
Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.
2. § 138 BGB:
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
3. § 612 BGB:
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
4. § 291 StGB:
(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
5. § 3 BUrlG
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
6. § 7 BUrlG
1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.



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