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Fixierung des Kinder zur Nahrungsaufnahme ohne gerichtliche Genehmigung möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 08.12.2009

Frage:

Darf ein Heimleiter einer Einrichtung mit angeschlossener Schule für praktisch bildbare einer Sonderschulpädagogin anordnen, ein Kind zu fixieren zum Zwecke der Nahrungsaufnahme ohne einen gerichtlichen Beschluss für die Schule zu haben? Die Nahrungsaufnahme unter Zwang findet während des Unterrichts statt in Gemeinschaft mit den anderen selbständig essenden Schülern.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Fixierung auch zum Zwecke der Nahrungsaufnahme eine Maßnahme unmittelbaren Zwangs darstellt uns als solche gem. § 1906 BGB nur mit gerichtlicher Genehmigung zulässig ist.

Selbst im Falle von Gefahr im Verzug ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, die dann jedoch gem. § 1906 Abs. 2 BGB unverzüglich nachgeholt werden kann.

In jedem Fall ist die Fixierung ohne Genehmigung unzulässig und darüber hinaus als Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar.

Da sich die Sonderschulpädagogin im Falle der Befolgung der Weisung zur Fixierung sogar strafbar machen würde, ist sie selbstverständlich berechtigt, die Fixierung zu unterlassen/zu verweigern, bis ihr die erforderliche gerichtliche Genehmigung nachgewiesen wird. Arbeitsrechtliche Konsequenzen dürfen ihr daher im Falle der Weigerung der Befolgung der Weisung nicht entstehen.



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