Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflicht der Mieters zur Endrenovierung bei Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 07.12.2009

Frage:

Aufgrund Erwerbs eines Eigenheims haben wir den Mietvertrag für unsere Mietwohnung zum 28.02.2010 gekündigt. Der Vertrag lief seit dem 01.09.2007, wir ziehen also nach ca. 2,5 Jahren aus.

Der Vermieter hat signalisiert, dass er von uns verlangen wird, die Wohnung in endrenoviertem und weiß gestrichenen Zustand zurückzufordern, sollte der Nachmieter keinen Gefallen an den jetzigen Farben finden (Wohnzimmer beige / hellbraun, Schlafzimmer lindgrün, Kinderzimmer hellrosa).

Der Mietvertrag ist ein entworfener Standardmietvertrag in der Ausgabe 2006-A. Er enthält die den weiteren Anlagen zu entnehmenden relevanten Passagen.

Besonders im Hinblick auf das Bestätigungsschreiben der Hausverwaltung, in dem vom besenreinen Zustand der Mietsache die Rede ist, stellen sich uns folgende Fragen:

- Sind die im Vertrag genannten Klauseln zu Schönheitsreparaturen wirksam?

- Falls dies der Fall ist: Was ist unter "Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen im Sinne von § 12 Teil A Nr. 1 befinden müssen" zu verstehen?

Unsere Schlussfolgerung daraus wäre, dass höchstens Küche, Bad und Gäste-WC zu renovieren wären, da diese Räume "in der Regel nach drei Jahren" renoviert werden müssen und wir nach 2,5 Jahren ausziehen?

- Kann der Vermieter verlangen, dass die Wohnung weiß gestrichen werden muss?

Weitere Absprachen z.B. zur Endrenovierung wurden nicht getroffen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Gutachten Renovierung

Sehr geehrter Mandant,

ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass zum einen der § 24 Ihres Mietvertrages sich auf den Zustand der Wohnung bei Ihrem Einzug bezieht und dass zum anderen das geschilderte Übergabeprotokoll das bei Ihrem Einzug angefertigte ist.

Sollte das jeweils nicht der Fall sein, sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend bescheid.

Zu Ihren Fragen:

Sie fragen im Ergebnis, ob Sie die Wohnung endrenovieren müssen, weiss streichen, und / oder nur besenrein übergeben.

Als Unterfragen sind zu verstehen die Frage, ob der Mietvertrag hierzu wirksame Formulierungen enthält und wie das Schreiben der Hausverwaltung zu verstehen ist.

Hierzu folgendes:

1. Zu Renovierungen sind Sie nicht gesetzlich verpflichtet, eine entsprechende Verpflichtung kann sich aber aus einem Mietvertrag ergeben; wobei die Rechtsprechung hierzu inzwischen sehr strenge Bedingungen an die Formulierungen eines Mietvertrages stellt, zumindest dann, wenn dieser mehrfach verwendet wird, weil es sich dabei rechtlich betrachtet um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, die einer strengeren Wirksamkeitskontrolle als eine Individualvereinbarung unterzogen werden.

Ihr Mietvertrag ist vorformuliert, wie Sie schreiben. Daher gilt die o.g. Rechtsprechung:

Allerdings begegnet der Mietvertrag, was die Renovierungsverpflichtung angeht, keinen durchgreifenden Bedenken, was sich auch daraus erklärt, das er relativ neu ist und von Haus und Grund (in der Regel nur Rechtsanwälte) stammt:

die Fristen stimmen, sie sind nicht starr, es gibt eine Abgeltungsklausel zum Auszug bei noch nicht verstrichenen Fristen, keine Doppelrenovierungspflicht bei Einzug / während der Miete / und bei Auszug, keine Verpflichtung, nur Handwerker renovieren zu lassen und Sie haben die Möglichkeit, einer zeitanteiligen Kostentragung durch Renovierung zu begegnen.

Daher enthält der Mietvertrag eine wirksame Renovierungsverpflichtung.

2. Nun hat Ihnen die Hausverwaltung am 13.11.2009 mitgeteilt, dass Sie die Wohnung besenrein zurückgeben sollen.

Es stellt sich also die Frage, ob hierin ein negatives Schuldanerkenntnis des Vermieters gesehen werden kann dahingehend, dass Sie nicht daneben die vereinbarte Renovierung schulden.

Das ist meines Erachtens nicht der Fall: zunächst stammt das Schreiben nicht direkt vom Vermieter (wobei die Hausverwaltung schon als dessen Bevollmächtigter handeln kann), und es ist nicht explicit geschrieben, dass Sie nicht neben der besenreinen Rückgabe noch die Renovierung schulden; diese ist Ihnen also hierdurch nicht erlassen worden.

Auch im Falle der Renovierungspflicht muss die Wohnung nämlich besenrein zurückgegeben werden.

Daher ist dem Schreiben der Hausverwaltung kein Verzicht des Vermieters auf diese Verpflichtung zu entnehmen.

3. Zu den farbigen Wänden:

Insofern dürfte sich die Frage nach den farbigen Wänden fast erledigt haben, denn in der Regel ist eine Renovierung günstiger als eine Kostenbeteiligung an Arbeiten einer Fremdfirma, so dass erfahrungsgemäß fast immer die Renovierung vorgezogen wird.

Falls Sie aber zum Beispiel aus zeitlichen oder körperlichen Gründen nicht selbst renovieren können oder wollen, bzw. der Vollständigkeit halber:

Bei der Farbgestaltung selbst muss der Mieter die Grenzen des normalen Geschmacks einhalten. Die sah zum Beispiel das Landgericht Berlin (AZ 64 S 213/94) als überschritten an bei Verwendung der Farben Türkis, Lila, Schwarz und Rot.
Das Landgericht Aachen (AZ 6 S 90/96) erklärte, der Mieter sei nicht berechtigt, vorhandene Holztürrahmen im Klarlack neu in den Farben grau bzw. grau-blau-glänzend zu lackieren.

Die farbliche Gestaltung der Wohnung darf die Wiedervermietung nicht behindern oder das ursprüngliche Erscheinungsbild der Wohnung im erheblichen Maß verändern.

Ob dieses schädigende Maß bei Ihnen erreicht ist, ist schwer vorherzusehen; helle Farben sprechen eher dagegen, knallige und satte Farben eher dafür.

Um eine Nachrenovierung und damit die Ersatzpflicht etwaigen Mietausfalls zu vermeiden, müsste sicherheitshalber zu einem weissen Anstrich der farbigen Wände geraten werden.

Ich empfehle dieses daher im Rahmen der vorzunehmenden Renovierungsarbeiten.

4. Das Schreiben der Hausverwaltung vom 20.11.2009 klingt recht offen und lässt hoffen, dass entweder die Nachmieter die Wohnung ohne Renovierung übernehmen und der Vermieter hiermit auch einverstanden ist, oder dass jedenfalls eine Renovierung nicht vollumfänglich verlangt werden wird.

Ich rate daher, das angesprochene Treffen ca. 2 Wochen vor dem Auszug abzuwarten und etwaige Zugeständnisse des Vermieters dort schriftlich festhalten zu lassen.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Renovierungspflicht

Umlage einer Modernisierung auf die Kaltmiete | Stand: 25.04.2013

FRAGE: Wir haben in dem uns gehörenden Mietshaus im Herbst 2012 den intakten Heizkessel gegen einen modernen, energiesparenden Brennwertkessel ausgetauscht. Wir wollen jetzt die Kosten dieser Modernisierun...

ANTWORT: Neben den Modernisierungskosten gleichzeitig anfallende Instandsetzungskosten sind deutlich nachvollziehbar abzugrenzen und von den angegebenen Gesamtkosten abzuziehen (Oberlandesgericht Celle am 16.03.1981 ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 26.11.2010

FRAGE: Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 un ...weiter lesen

Wie muss ich meine Mietwohung übergeben? | Stand: 04.10.2010

FRAGE: Zur Zeit löse ich die Wohnung meiner verstorbenen Mutter auf. Meine Frage ist: muß ich die Wohnung renovieren? Sie wohnte 10 Jahre in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag wurde die Streichung de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugBei der vorliegenden Regelung für die laufenden Schönheitsreparaturen in § 11 Ziff. 1 des Mietvertrages, die auc ...weiter lesen

Problematik der Schönheitsreparaturen bei Auszug | Stand: 04.02.2010

FRAGE: Meine Mutter ist nach zehn Jahren Wohnzeit aus der betreuten Wohnung ins Pflegeheim gezogen. Laut Mietvertrag muß die Wohnung renoviert übergeben werden. Ich habe daher die Wohnung inkl. Deck...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechun ...weiter lesen

Besteht eine Renovierungspflicht nach Auszug? | Stand: 15.01.2010

FRAGE: Bitte überprüfen Sie, ob wir nach unserem Mietvertrag die Schönheitsreparaturen bei Auszug durchführen müssen. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Renovierungspflicht nach AuszugZunächst sind 3 Dinge zu unterscheiden. Einerseits sind Schäden an der Mietsache von den sog. Schönheitsreparaturen abzugrenze ...weiter lesen

Renovierungspflicht bei Auszug | Stand: 29.07.2009

FRAGE: Renovierungspflicht bei Auszug? ...

ANTWORT: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seinem Urteil - Az.: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass es sich auch dann bzgl. der Schönheitsreparaturen um einen starre ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.963 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Dübellöcher | Einzugsrenovierung | Endrenovierung | Instandhaltung | Instandhaltungskosten | Malerarbeiten | Renovierung | Renovierung bei Auszug | Renovierungsarbeiten | Renovierungskosten | Wohnungsrenovierung | Bohren

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen