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Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.12.2009

Frage:

Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:
- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung
- Dankesbriefe im Inrternet
- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern
- Zusagen von heilenden Wirkungen
- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung:

- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. betrieblicher Vorgänge, § 611 BGB; weitere Rechtsquellen können sein: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, konkrete Regelung im Arbeitsvertrag

- Dankesbriefe im Internet: Art. 5 GG

- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern: § 6 UWG

- Zusagen von heilenden Wirkungen: § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Ziffer 18 der Anlage zum UWG

- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern: § 3 und § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG



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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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