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Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.12.2009

Frage:

Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:
- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung
- Dankesbriefe im Inrternet
- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern
- Zusagen von heilenden Wirkungen
- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung:

- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. betrieblicher Vorgänge, § 611 BGB; weitere Rechtsquellen können sein: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, konkrete Regelung im Arbeitsvertrag

- Dankesbriefe im Internet: Art. 5 GG

- Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern: § 6 UWG

- Zusagen von heilenden Wirkungen: § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Ziffer 18 der Anlage zum UWG

- "Schlechtmachen" von Mitbewerbern: § 3 und § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG



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