Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Händler erstattet zu viel zurück - Liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 07.12.2009

Frage:

Im Januar dieses Jahres habe ich im Auftrag meines Bekannten ein Notebook in einem Internetshop bestellt, das als Geburtstagsgeschenk geplant war. Nach ca. 10 Tagen bekam ich eine Nachricht, dass dies nicht mehr lieferbar ist. Da ich unter Zeitdruck stand, hatte ich sofort angerufen und verlangt, dass die mein Geld zurück auf mein Konto buchen sollen, was auch nach ein paar Tage geschehen war. Schließlich hatte ich das Notebook wo anders bestellt und das Geburtstagskind hatte seinen Geschenk noch rechtzeitig bekommen.

Jetzt wurde ich vergangene Woche von diesem (ersten) Internet-Shop kontaktiert.
Und das nach 10 Monaten! Die Sache ist die, dass aus Versehen der Betrag in Höhe von 377.61 EURO für das Notebook, das ich bestellt und nicht erhalten habe, hatten sie später ein zweites Mal auf mein Konto überwiesen. Diese Tatsache ist auch mir entgangen, da ich meine Kontoauszüge nicht so genau studiere. Jetzt, heißt es, ich soll den Betrag sofort zurück überweisen.

Meine Frage an Sie:
Wie sieht in so einem Fall die Rechtslage aus?
Können die nach 10 Monaten den Betrag zurück fordern?
Wenn ja soll dies unbedingt sofort geschehen?
Oder gibt es Verhandlungsmöglichkeiten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte, wobei ich unterstelle, dass ich Ihnen auch in Ihrem Sinne die Sach- und Rechtslage ungeschönt darstellen darf.
Den zuviel erstatteten Betrag müssen Sie sehr wahrscheinlich leider zurückzahlen, auch wenn die Aufforderung hierzu erst 10 Monate später erfolgt ist. Es ist weder eine Verwirkung eingetreten noch eine Verjährung. Die Gutschrift erfolgte irrtümlich nochmals, also letztlich in doppelter Höhe. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine weitere Leistung ohne Rechtsgrund, sodass nach § 812 BGB ein Anspruch auf Erstattung besteht.

Möglich ist es, den Einwand des Wegfalls der Bereicherung geltend zu machen, wenn der ohne Rechtsgrund erworbene Gegenstand sich nicht mehr im Vermögen des Schuldners befindet, § 818 Abs. 3 BGB. Die Partei, die als Leistung ohne rechtlichen Grund Geld erhalten hat, kann sich jedoch nur in sehr seltenen Ausnahmefällen auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

Grundsätzlich gilt hierbei zunächst, dass nur der gutgläubig Bereicherte gesetzlich als schutzwürdig angesehen wird. Zu Ihren Gunsten spricht hier zwar, dass Sie die erneute Gutschrift offenbar nicht bemerkt haben. Allerdings könnte man einwenden, dass die Kontoauszüge hätten doch genauer geprüft werden müssen. Die Argumentation , dass man einen Geldeingang nicht bemerkt hat, steht damit auf zu unsicheren Beinen.

Hinzukommt, dass bei einem Einwand des Wegfalls der Bereicherung der Wert des Geldes in keiner Form mehr im Vermögen vorhanden sein darf. Wer sich mit dem Geld noch vorhandene Vermögensvorteile verschafft oder Aufwendungen erspart, die er notwendigerweise auch sonst getätigt hätte, ist nicht entreichert. Entreicherung liegt also allenfalls dann vor, wenn man den Betrag für Dinge ausgibt, die man sich normalerweise nicht leistet (Luxusausgaben) und der hierdurch erlangte Vorteil auch nicht mehr im Vermögen vorhanden ist, etwa weil eine gekaufte Sache zerstört oder konsumiert worden ist. Beweisen muss derjenige die zugrundliegenden Tatsachen, der sich auf eine Entreicherung beruft.

Nach Ihren Angaben kann ich Anhaltspunkte für einen derartigen Ausnahmefall nicht unterstellen, sodass ich davon ausgehe, dass der erhaltene Betrag zurückzuerstatten ist. Obwohl in diesem Fall der Rückzahlungsanspruch sofort und in voller Höhe besteht, sollte der Versuch unternommen werden, mit der Gegenseite unter Hinweis auf die nicht bemerkte doppelte Gutschrift und zwischenzeitlich erfolgter Ausgaben über die Höhe des Betrages und eine ratenweise Zurückführung zu verhandeln.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gnadengesuch

Nachbar will seine Haushälfte abreißen lassen - Wer Schützt die andere Hälfte? | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Es gibt da ein sehr, sehr altes Fachwerkhaus, daß im Besitz von 2 Parteien ist. Die eine Partei wohnt in der einen Hälfte, die andere in der anderen (wobei "Hälfte" nicht als 50% des Wohnraume...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe bei meiner Bearbeitung davon aus, dass es sich um 2 verschiedene Grundstücke handelt, also rechtlich betrachtet um 2 Häuser, wenn auch aneinandergrenzend; sollte ...weiter lesen

Zuordnung wettbewerbsrechtlicher Konstellationen | Stand: 07.12.2009

FRAGE: Ordnen Sie die jeweilige Rechtsquelle zu:- Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung- Dankesbriefe im Inrternet - Vergleichende Werbung zu Mitbewerbern- Zusagen von heilenden Wirkungen- "Schlechtmachen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Zuordnung von Rechtsquellen Stellung: - Abbilden von Pflegekräften in Dienstkleidung: Direktions ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Gnadengesuch

Arbeitszeugnis - Kein Anspruch auf Danksagung
| Stand: 01.02.2013

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf die so genannte Dankesformel in seinem Arbeitszeugnis hat. Obwohl dies eigentlich bisher in der Rechtsprechung anerkannt ...weiter lesen

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern
| Stand: 21.01.2013

Das BAG hält weiter daran fest, dass heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen auch unter der Geltung des § 6b II BDSG zulässig sein kann. Ein absolutes ...weiter lesen

Die totale Überwachung am Arbeitsplatz: Was darf der Chef?
| Stand: 08.05.2013

In den letzten Jahren hat man in den Medien von Überwachung am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel bei verschiedenen Discountern, gehört und gelesen. Video- und Computerüberwachung sind dabei die am häufigsten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Auslieferung | Auslieferungrecht | Begnadigung | Besucherrecht | Besuchsrecht | Besuchsregelung | Besuchszeiten | Freigang | Haftentschädigung | Sicherheitsverwahrung | Vollziehung | Vollzugsbehörde | vorzeitige Entlassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen