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Altersbedingte Kürzung von Beihilfeleistungen für Kinder

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.12.2009

Frage:

Meine Frau ist als Schulpastorin bei der Evangelischen Kirche einschließlich unserer 4 Kinder beihilfeversichert. Die älteste Tochter wurde am 10.04.2008 25 Jahre alt. Ihr Studium dauerte bis zum 31.01.2009. Vom 01.02.2009 an hat sie sich bei der gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert. Zunächst hat die Beihilfestelle uns die Kosten erstattet. Nun verlangt die Beihilfestelle die Krankenkosten für unsere Tochter für die Zeit vom nach ihrem 25. Geburtstag zurück (1800 €).
Ist die Beihilfe tatsächlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres beendet? Hätte die Beihilfestelle uns nicht daraufhinweisen müssen, dass unsere Tochter dann nicht mehr krankenversichert ist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Beihilferegelung der EKM folgt den Beihilferegelungen im staatlichen Bereich. Übereinstimmend ist geregelt, dass Aufwendungen für Kinder berücksichtigungsfähig sind, wenn die Kinder im Familienzuschlag berücksichtigt sind. Kinder sind im Familienzuschlag berücksichtigt, wenn für sie Kindergeld gezahlt wird.

Mit der Kürzung des Kindergeldbezuges vom 27. auf das 25. Lebensjahr entfällt seit dem 1.1.2008 das Kindergeld mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres. In der Konsequenz bedeutet dieses dann, dass mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres auch der Beihilfeanspruch entfällt. Bitte beachten Sie das für Ihre anderen Kinder!

Zur Vermeidung von Härten haben aber der Bund und die Länder eine Übergangsvorschrift für studierende Kinder erlassen. So hat z.B. das Land Sachsen-Anhalt mit Erlass des Finanzministers vom 27.9.2006 sowie der Bundesfinanzminister mit Rundschreiben vom 13.12.2006 (D I 5 -213 103)geregelt, dass denjenigen weiterhin eine Beihilfe gewährt wird, deren Kinder am 31.12.2006 an einer Hochschule eingeschrieben waren. Wortgleiche Regelungen gibt es - soweit mir bekannt- in allen Bundesländern.

Diese Voraussetzung sollte bei Ihrer Tochter zutreffen.

Soweit die EKM die staatlichen Regelungen zum Beihilferecht anwendet, muss sie auch diese Übergangsrregelung anwenden. Das bedeutet, dass die erbrachten Leistungen nicht zurückgefordert werden können. Der Rückzahlungsbescheid wäre also rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass die Übergangsregelung in der Personalverwaltung der EKM nicht bekannt ist.

Aber auch dann, wenn die EKM das staatliche Beihilferecht nicht direkt anwenden würde, wäre der Rückzahlungsbescheid rechtswidrig. Sie könnten dann nämlich Vertrauensschutz geltend machen und vortragen, dass Sie auf die Richtigkeit der Beihilfeabrechnungen vertraut haben. Insbesondere in Kenntnis der staatlichen Übergangsregelung hätten Sie darauf vertraut, dass diese von der EKM in gleicher Weise angewandt würden und daher die Beihilfeabrechnungen zutreffend seien. Im übrigen seien Sie nicht mehr bereichert, da das gezahlte Geld bereits für die Lebensführung vollsrtändig ausgegeben sei. Nur für den Fall, dass Sie von der EKM schriftlich anders belehrt worden sind, funktioniert diese Argumentation nicht.

Damit kann also festgestellt werden, dass aus meiner Sicht der Rückforderungsanspruch nicht durchsetzbar ist.

Eine Verpflichtung zu einem entsprechenden Hinweis seitens der EKM sehe ich allerdings nicht. Die Folge des Wegfalls der Beihilfeberechtigung ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Gesetze hat nach Auffassung der Gerichte der Staatsbürger aber zu kennen, so dass über ihren Inhalt nicht extra belehrt werden muss; oder wie der Volksmund sagt: "Unkenntnis schützt nicht vor Strafe".



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