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Registrierung bei einem Onlinedienst zieht kostspieliges Abo nach sich


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 06.12.2009

Frage:

Ich habe mich am 07.01.2008 bei einem Onlinedienst registriert. Ich habe bei den Geschäftsbedienungen keine Verpflichtungen für jegliche Monatsbeiträge gelesen. Nun nach fast 2 Jahren kommt ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Ich solle unverzüglich Gesamtforderungen von 113,12. Euro zu begleichen, da ich meine Monatsbeiträge von je 9.- nicht bezahlt habe. Dabei sind 54,00.- Gläubigerkosten Zinsen und sonstige Gebühren.
Es liegt ein Dokument vom Amtsgericht Charlottenburg dabei. Sollte ich den Betrag nicht bezahlen, würde eine Zwangsvollstreckung durchgeführt. Dabei können diese Kosten für mich etwa 279,02 Euro betragen. Ich habe auch ein Angebot bekommen von dem Vertrag unverbindlich zu kündigen, wäre ich mir der Summe von 132,42 Euro Abgefunden. Ansonsten laufe der Vertrag gewöhnlich weiter. Ich habe im Internet gelesen, daß dies nur eine Abzocke ist. Wie soll ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass diese Firma bereits einschlägig bekannt ist und eine Vielzahl von Kunden zu Zahlungen aufgefordert wurden.

Auch wenn Sie Ihre Daten angegeben haben, liegt darin nicht zwingend ein Abo/Zugangsvertrag für mehrere Monate.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Gegenseite zunächst aufzufordern, Ihnen den angeblichen Vertragsabschluss nachzuweisen. Denn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren wäre die Firma ebenfalls beweispflichtig für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages. Sollte die Firma Ihnen daraufhin einen Screenshot einer Anmeldung Ihrerseits zukommen lassen, ist vor Veranlassung einer Zahlung weiter zu prüfen, ob tatsächlich ein wirksamer Vertragsabschluss vorliegt, ob nämlich die Kostenpflichtigkeit der Seite deutlich aus dem Inhalt der Homepage hervorgeht. Insbesondere bei der Registrierung müssen Sie auf die Zahlungspflichtigkeit ausreichend deutlich hingewiesen werden, und zwar auf der Frontpage und nicht lediglich in nachgeordneten Seiten versteckt. Denn anderenfalls läge ein wirksamer Vertrag wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und gegen § 305c BGB, sog. überraschende Klausel, nicht vor.

Des weiteren empfehle ich Ihnen zur Vermeidung der Entstehung einer etwaigen Zahlungsverpflichtung, rein vorsorglich einen etwaigen Vertrag wegen arglistiger Täuschung, die in der nicht ausreichend deutlichen Kenntlichmachung der Zahlungspflichtigkeit besteht, per Einschreiben anzufechten.

Diese Schritte Ihrerseits sollten selbstverständlich in nachweisbarer Form, also per Einschreiben, versandt werden.

Des weiteren empfehle ich Ihnen, Ihre regionale Verbraucherschutzzentrale von dem Vorgang zu unterrichten und bei der Polizei Strafantrag wegen Internetbetrugs zu stellen.

Sollte die Firma dennoch bereits ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie eingereicht haben, empfehle ich Ihnen, hiergegen fristgerecht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Mahnbescheids Widerspruch einzulegen. Denn im Mahnverfahren prüft das Gericht die Sach- und Rechtslage ? anders als in einem Klageverfahren nicht.

Aus den o.g. Gründen ist kein Fall bekannt, in dem die Firma es letztlich gewagt hätte, ein zivilrechtliches Klageverfahren einzuleiten.



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