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Verjährung von Steuerschulden bereits nach 5 Jahren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 06.12.2009

Frage:

Ich lebe seit 20 Jahren in Italien. Vor ein paar Tagen bekam ich einen Brief vom Finanzamt aus der Stadt in Deutschland in der ich lebte. Demnach müsste ich mehr als 31000 Euro an Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer etc. nachzahlen.
Ist es nicht so, dass nach 5 Jahren alles verjährt, wenn man in diesen 5 Jahren keinen Bescheid bekommen hat oder der Gerichtsvollzieher nicht gekommen ist?
Muss ich das wirklich alles nachzahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verjährung der vom Finanzamt geltend gemachten angeblichen Forderung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Voraussetzung einer Steuerschuld zunächst wäre, dass das Finanzamt überhaupt innerhalb der 4jährigen Festsetzungsverjährungsfrist gem. §§ 169ff. AO die angebliche Forderung per Bescheid festgesetzt hätte.

Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, wäre allerdings inzwischen grds. die 5jährige Zahlungsverjährung des § 228 AO eingetreten.

Etwas anderes würde gem. dem nachfolgend zitierten § 231 Abs.1 Satz 1 AO nur dann gelten, wenn die Zahlungsverjährung wegen besonderer Umstände unterbrochen gewesen wäre:

„Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen."


Da Sie aber seit 20 Jahren in Italien leben, empfehle ich Ihnen aufgrund der erheblichen zwischenzeitlich vergangenen Zeit, sich in jedem Fall zunächst auf Verjährung zu berufen.

Denn die Finanzbehörde müsste Ihnen sodann nachweisen, dass Verjährung aufgrund besonderer Umstände nicht eingetreten ist, die wiederum konkret vom Finanzamt zu begründen wären.



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