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Lärmbelästigung durch zu dicke Fahrbahnmarkierung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.12.2009

Frage:

Auf einer Landstraße in NRW, wurde in einer geschlossenen Ortschaft eine Fahrbahnmarkierung vorgenommen. In der Vergangenheit bestand dieselbe aus einem Farbauftrag. Jetzt wurde eine 4-5 mm. dicke Beschichtung aufgetragen. Da wir in einer Kurve wohnen und von zahlreichen Autofahrern die Kurve geschnitten wird und dabei die Markierung überfahren wird, entsteht ein klapperndes Geräusch, welches lauter ist, als der ohnehin schon vorhandene Straßenlärm.
Meine Frage: muß ich das hinnehmen oder gibt es eine rechtliche Möglichkeit, die Markierung rückgängig zu machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

hinsichtlich einer etwaigen Beseitigung der Markierung müssen Sie sich an den zuständigen Träger der Straßenbaulast wenden. Bei einer Landesstraße ist das der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Die zuständige Niederlassung erfahren Sie von Ihrer Gemeinde.

Sollte es sich in dem Abschnitt allerdings noch um eine Gemeindestraße handeln, wäre sowieso die örtliche Gemeindeverwaltung zuständig.

Ob ein Anspruch auf Beseitigung der Lärmquelle besteht, hängt von der tatsächlichen Lärmbelastung und der umgebenden Bebauung ab. Die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung, die Verkehrslärmrichtlinie sowie die Richtlinie Lärmschutz an Straßen geben exakte Grenzwerte vor.

So sind in Wohngebieten, Kern-, Dorf- und Mischgebieten tagsüber 70 dB(A) und nachts 60 dB(A) zulässig,in Gewerbegebieten liegen die Werte um 5B(A) höher. Die Lärmbelastung wird in einem festgelegten Rechenverfahren berechnet, in das u.a. auch das Verkehrsaufkommen mit eingeht.

Wird der Grenzwert überschritten, besteht ein Anspruch auf lärmmindernde Fahrbahnoberflächen.

Damit ist Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Die vollzogene Ummarkierung müssen sie nur dann hinnehmen, wenn der dadurch verursachte Lärm unterhalb der Grenzwerte bleibt. Ob dieses der Fall ist, kann im Einzelfall nur durch konkrete Messungen entschieden werden.

Sie sollten also den Landesbetrieb Straßenbau auffordern, die Maßnahme rückgängig zu machen und auf die Vorlage entsprechender Schallgutachten drängen. Sie können Ihrem begehren Nachdruck verleihen, wenn sich mehrere Anwohner zusammenschließen.

Ergibt ein Schallgutachten eine Überschreitung der Grenzwerte, können Sie die Entfernung der Markierung auch gerichtlich durchsetzen.

Kann eine Überschreitung der Grenzwerte aber nicht nachgewiesen wrden, müssen Sie die Mehrbelastung hinnehmen.



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