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Kündigungsfristen und die Auswirkungen einer Betriebsübernahme


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.12.2009

Frage:

Welche Kündigungsfrist liegt vor, wenn in meinem Arbeitsvertrag steht:
Nach Ablauf der Probezeit kann das Angestelltenverhältnis unabhängig von der Befristung gesetzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Ich bin seit 15.04.2002 in dem Betrieb. Habe ich eine Kündigungsfrist von 8 Wochen? Allerdings wurde die Steuerberatungspraxis zum 1.02.2009 von einer anderen Steuerberatungspraxis übernommen. Die Arbeitnehmer haben keine neuen Verträge bzw. Übernahmeverträge erhalten. Wir sind zu den alten Bedingungen (Gehalt und Urlaub) übernommen worden. Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Ich soll entlassen werden, weil ich mich zu viel um Arbeitsprobleme anderer kümmere und meinen Kolleginnen helfe (EDV ect.). Noch ein paar Einzelheiten: Der jetzige Betrieb hat mit den übernommenen Mitarbeitern über 20 Angestellte. Ich bin bereits 55 Jahre alt.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Kündigungsfrist
2. Auswirkungen der Betriebsübernahme
3. Anspruch auf Abfindung nach dem KSchG

zu 1.:
Die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist entspricht inhaltlich exakt der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs. 1 S. 1 BGB. Ihre Frage bezüglich der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der damit verbundenen Verlängerung der Kündigungsfrist auf acht Wochen bezieht sich auf die arbeitgeberseitige Kündigung i.S. von § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist bei mehr als fünfjähriger Betriebszugehörigkeit nicht um acht Wochen, sondern um 2 Monate. Gem. Abs. 2 Nr. 3 nach acht Jahren Betriebszugehörigkeit auf drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bleibt unabhängig von der Betriebszugehörigkeit stets bei 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, um ihm die Flexibilität zu erhalten.

zu 2.:
Sie haben gut daran getan, die bestehenden Arbeitsverträge unverändert in die neue Firma zu übernehmen. Häufig wird bei Betriebsübernahmen und Verschmelzungen versucht, die bestehenden Arbeitsverträge zu beenden und neue abzuschließen. Die erspart dem Arbeitgeber eine Änderungskündigung. Es werden zumeist neue und nicht unbedingt bessere Vereinbarungen getroffen. Zudem zählt u.U. die Betriebszugehörigkeit der alten Fa. nicht bei der neuen; entgegen der gesetzlichen Regelung ist dies zumindest vereinzelt anzutreffen.

zu 3.:
Bei mehr als 10 Mitarbeitern kommt bereits das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung, was für den Arbeitnehmer erhebliche Vorteile und einen erhöhten Schutz bietet. Für Sie bedeutet die Anwendung des KSchG, dass Sie sich im Falle einer Kündigung, falls es also nicht zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung kommen sollte, binnen drei Wochen (Frist unbedingt einhalten!) mit der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren können. Dort wird sodann zumeist über eine zu zahlende Abfindung verhandelt. Die Höhe richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit, wobei in etwa ½ Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit veranschlagt werden kann, vgl. §§ 9, 10 KSchG.



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