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Die Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.12.2009

Frage:

Meine Eltern haben für mich eine Lebensversicherung abgeschlossen. Diese LV wurde als Sicherheit für die Eröffnung eines Geschäfts eingesetzt. Das Geschäft ist in die Insolvenz gegangen und der Gläubiger hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und das für mich ersparte Geld einbehalten. Die Versicherung lief auf meinen Namen und ich habe aber keine Unterschrift geleistet. Meine Frage: kann ich beim Gläubiger meinen Anspruch geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Die Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung dient in vielen Fällen einer Bank zur Absicherung der von ihr gewährten Kredite. Ich gehe davon aus, dass Ihre LV an eine Bank abgetreten wurde.

Nach einem Insolvenzantrag wird die Bank im Regelfall ihre Kredite nach Ziffer 19 Abs.3 AGB-Banken bzw. Ziffer 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen sofort fristlos kündigen und die Sicherheitenverwertung einleiten. Die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Anzeige an die Lebensversicherungsgesellschaft. Nach deren Bedingungen wird eine Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung erst dann wirksam, wenn diese dem Versicherer durch den Versicherungsnehmer angezeigt worden ist. Alle banküblichen Abtretungsformulare sehen eine entsprechende Formulierung vor. Mit seinem Urteil vom 31.10.19901 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Klausel wirksam ist. Die Verwertung einer abgetretenen Lebensversicherung erfolgt im Regelfall durch Kündigung des Versicherungsvertrages und Einzug des bereits vorhandenen Rückkaufswertes nebst evtl. Überschussanteile.

Der Zessionar (= der Empfänger der LV bzw. der sich aus der LV ergebenden Ansprüche) tritt quasi mit der Abtretung in die Stellung des Versicherungsnehmers ein und kann damit, ohne den Versicherungsnehmer fragen zu müssen, sämtlich Rechte geltend machen, die diesem (also in Ihrem Fall Ihnen) vor der Abtretung selbst zustanden. Dazu gehört eben auch das Kündigungsrecht und damit letztlich die vorzeitige Verwertung.

Solange der Insolvenzverwalter bzw. Zessionar die LV noch nicht gekündigt hat, könnten Sie versuchen, ihm Ihre LV abzukaufen. Damit wären die Verluste zu vermeiden, die bei vorzeitiger Kündigung einer LV stets eintreten.



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