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Einreiseverweigerung in die USA wegen eines ungültigen Reisepasses


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 03.12.2009

Frage:

Meine Tochter ist in den USA mit einem US-Bürger verheiratet und hat 2 amerikanische Kinder (mit Pass). Da ihr deutscher Pass am 10.1.10 abläuft und sie z.Zt. hier in Deutschland zu Besuch ist (wo sie noch unter ihrem Mädchennamen gemeldet ist), wollte sie einen neuen Pass beantragen. Das wurde ihr verwehrt, da sie die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder nicht mitgebracht hat.
Meines Wissens bedarf es aber bei der Einreise in die USA, die am 15.12.09 erfolgen muss, der 3-monatigen Gültigkeit des deutschen Reisepasses. Sie besitzt keinen US-Pass.
Was ist zu tun, um eine eventuelle Einreiseverweigerung in den USA und damit Trennung von Ihrer Familie zu verhindern?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass sich Ihre Tochter derzeit allein und ohne Kinder in Deutschland aufhält, jedoch bis 15.12.2009 eigentlich wieder in der USA sein müsste.

Gemäß der Einreisebestimmungen der USA können Deutsche Staatsangehörige als Touristen oder Geschäftsreisende, da Ihre Tochter keinen amerikanischen Pass hat, ohne ein Visum in die Vereinigten Staaten reisen oder das Land zur Durchreise (Transit) nutzen, wenn Sie im Besitz eines mindestens für die Dauer des Aufenthaltes gültigen maschinenlesbaren (bordeauxroten) Reisepasses sind. Das ist derzeit nicht der Fall.
Auch der Kinderreisepasses berechtigt zur visafreien Einreise, sofern er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt und ab diesem Datum nicht mehr verändert wurde. Der Kinderreisepass muss ein Lichtbild enthalten. Sie müssen außerdem im Besitz eines Rückflug- oder eines weiterführenden Tickets sein (weiterführende Tickets dürfen nicht in Kanada, Mexiko oder der Karibik enden).

Seit dem 12. Januar 2009 müssen Deutsche vor einer beabsichtigten visumfreien Einreise auf dem See- oder Luftweg in die USA (auch Transit) zwingend via Internet eine gebührenfreie elektronische Einreiseerlaubnis (?Electronic System for Travel Authorization?-ESTA-) einholen.

Eine gesetzliche Regelung, wie oft und innerhalb welcher Zeiträume das Visa-Waiver-Verfahren zur visafreien Einreise genutzt werden kann, besteht nicht. Sofern jedoch zwischen Ihren verschiedenen USA-Aufenthalten nur kurze Abstände liegen und Sie bei jedem Aufenthalt die maximale Aufenthaltsdauer von 90 Tagen auszuschöpfen beabsichtigen, sollten Sie ein US-Visum beantragen. Sollten Sie Zweifel haben, ob Sie ein US-Visum beantragen sollen oder nicht, müssten Sie diese Frage mit der zuständigen amerikanischen Auslandsvertretung in Deutschland besprechen. Rechtsverbindliche Auskünfte dazu können Ihnen nur eine US-Vertretung in Deutschland oder die amerikanischen Behörden in den USA erteilen. Erforderlich dafür ist jedoch ebenfalls ein gültiger Reisepass.

Momentan halte ich es deshalb für die beste Lösung, sich die fehlenden Unterlagen (Heiratsurkunde und Geburtsurkunden für die Kinder) aus den USA schicken zu lassen. Eine beglaubigte Abschrift reicht aus. Trotzallem besteht noch immer das Problem, der Bearbeitungsdauer für die Beantragung eines neuen Passes. Dies dauert in der Regel in Deutschland zwischen 4-6 Wochen (wenn dann alle Unterlagen vorliegen).
Derzeit gehe ich folglich nicht davon aus, dass Ihre Tochter in die USA am 15.12.2009 einreisen kann. Ich sehe da auch keine andere Möglichkeit.
Ich verstehe die Problematik, gerade in Bezug auf die Weihnachtsfeiertage, und bedauere gerade deshalb Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.



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