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Zinsenerhebung bei einem Kredit mit Grundschuldeintrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.12.2009

Frage:

Kann eine Bank für einen bestehenden Kredit mit Grundschuldeintrag Zinsen in Höhe eines Überziehungkredites (16%) verlangen? Bei Tilgung der Grundschuld - kommen die Zinsen dazu oder bleibt es bei der eingetragenen Grundschuldhöhe?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bei der Betrachtung der Grundschuld müssen Sie stets die Grundschuld als solche und das zu Grunde liegende Darlehen voneinander trennen. Man spricht deshalb auch von der Abstraktheit der Grundschuld. Im Gegensatz dazu ist die Hypothek akzessorisch, also vom Darlehen abhängig; sie steht und fällt mit dem Darlehen, teilt also dessen Schicksal. Ist das Darlehen an die Bank zurückgezahlt, und zwar mit dem für das Darlehen vereinbarten Zinssatz (also keinesfalls 16 %), berührt das den Bestand der Grundschuld nicht. Sie ist eben abstrakt und bleibt auch nach Tilgung des Darlehens erhalten. Sie wird dann zur Eigentümergrundschuld, sodass der Grundstückseigentümer und Darlehensnehmer nach Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gegen die Bank hat. Denn nach Rückzahlung des Darlehens hat die Bank keinen Anspruch mehr auf eine Sicherung.

Wie die Grundschuldsumme verleihen die Grundschuldzinsen dem Gläubiger das von einer Forderung unabhängige Recht auf Zahlung aus dem Grundstück. Die Vereinbarung dinglicher Zinsen ist üblich (zumeist zwischen 15 und 20 %) und stellt auch im Falle einer formularmäßigen Vereinbarung keine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers dar. Bedeutung erlangt der dingliche Grundschuldzins erst in der Zwangsvollstreckung. Anders ausgedrückt: Solange Sie Ihr Darlehen bedienen, die Bank den Kredit also nicht kündigen und somit auch nicht die Zwangsvollstreckung aus dem Grundstück betreiben kann, hat der hohe dingliche Zinssatz keinerlei Bedeutung für Sie . Ihr Zinssatz richtet sich allein nach Ihrem Darlehensvertrag und dem dort vereinbarten Zinssatz.

Noch anders ausgedrückt lässt sich sagen, dass niemals Sie den hohen dinglichen Zinssatz zahlen, sondern allenfalls das Grundstück im Falle der Zwangsversteigerung. Mit einem Überziehungskredit hat die Grundschuld im Übrigen nichts zu tun.



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