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Beantragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts in England

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.12.2009

Frage:

Meine Tochter lebt in London, hat eine 4jährige Tochter und ist nach englischem Recht seit 6 Monaten geschieden. Mutter und Kind haben die deutsche Staatsbürgerschaft und sind als Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet. Der Vater ist Afrikaner und hat keinen englischen Pass. Ist es möglich, dass meine Tochter mit einem Antrag auf Aufenthaltbestimmungsrecht nach Deutschland ziehen kann? Besteht überhaupt die Möglichkeit in England dieses zu bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre erste Frage würde ich mit einem "Ja" beantworten.

Wenn Ihre Tochter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind hat, kann sie mit dem Kind England verlassen und nach Deutschland reisen. Dass gilt auch dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht.

Dieses bestätigt eine Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2007 (Az.: 9 UF 450/07). Danach begeht eine geschiedene Mutter, die mit ihrem Kind in ein anderes EU-Land umzieht keine "Kindesentführung". Das gilt auch dann, wenn Vater und Mutter das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Bedingung ist jedoch, dass die Mutter allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder hat. Der Grund liegt darin, dass der Vater innerhalb der EU grundsätzlich Freizügigkeit genießt und sein Kind in jedem EU-Land besuchen kann. Dieses mag zwar bei einem Afrikaner ohne englischen Pass faktisch eingeschränkt sein, schließt jedoch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zum Zwecke des Kindesbesuches nicht grundsätzlich aus.

Soweit das deutsche Recht.

Verbindliche Aussagen zum englischen Recht kann ich nicht machen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es eine dem deutschen Aufenthaltsbestimmungsrecht entsprechende Regelung auch in England gibt. Entsprechende Anträge sind vor der Ausreise dort zu stellen. Dabei wird sicher auch seitens des Gerichtes zu bewerten sein, dass mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht das Recht zur Ausreise verbunden ist.



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