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Was droht dem Mieter beim Verkauf der Immobilie?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 01.12.2009

Frage:

Am 31.12.1988 habe ich einen Mietvertrag mit einer Hausbesitzerin für ein Zimmer im Keller zum Zwecke und Benutzung als Büroraum für eine Mietzeit von 5 Jahren mit Zusatz, dass er jeweils um 1 Jahr verlängert werden kann und eine Kündigung für jede Partei 6 Monate beträgt und schriftlich erfolgen muss.
Für diesen Keller-Büroraum ca. 8 m2 groß, zahlte ich monatlich DM 150,-- bis heute. Leider ist die Besitzerin dieses Hauses am 3.10.2009 verstorben und die Erben (2 Enkel) verkaufen diese Woche das Haus und haben angefragt, wann ich das Zimmer räume und die Schlüssel zurückgebe. Was habe ich für Rechte bezüglich des Mietvertrages (dieser ist nur auf einer DinA4-Seite geschrieben) und wann muss ich dieses Zimmer räumen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Es gilt im Mietrecht der Grundsatz, dass der Verkauf einer Immobilie ohne Einfluss auf den Fortbestand eines Mietverhältnisses ist. Um das Mietverhältnis zum Abschluss dieses Jahres zu beenden, hätten die Vermieterin bzw. deren Erben das Mietverhältnis vor dem 01.07.2009 kündigen müssen. Ich gehe davon aus, dass nach der Schilderung des Inhalts des Mietvertrages eine Kündigung frühestens zum Ablauf des 31.12.2010 möglich ist. Sie sind daher nicht verpflichtet, die Schlüssel zurückzugeben und den Mietraum zu räumen. Gegebenenfalls ist dann die Kündigung durch die neuen Eigentümer auszusprechen. Sinnvoll wäre es, wenn Sie mir per Telefax oder Email den Vertrag noch zukommen ließen, damit ich überprüfen kann, ob ich hier hinsichtlich der Kündigungsfrist auch tatsächlich von den richtigen Annahmen ausgehe. Sofern die Erben den Mietvertrag nicht kennen, empfehle ich, eine Kopie des Mietvertrages vorzulegen.



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