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Kann beim Bezug von Sozialleistungen Geld verschenkt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 30.11.2009

Frage:

Eine entfernte Tante von mir (85 Jahre, Pflegestufe II, stark zuckerkrank, fast blind, häusliche Betreuung über Sozialstation eines Krankenhauses) bezieht eine Sozialrente (Grundsicherung) von ca. 800,- €. Zusätzlich ca. 130,- € aus ihrer Rentenversicherung. Ich unterstütze sie seit der Wende bei allen Problemen in ihrem Leben. Von einer kürzlich verstorbenen Bekannten erbt sie 50.000,- €. Sie bekommt das Geld in der nächsten Woche Bar ausgezahlt.

Darf die Tante auf Grund ihrer sozialen Situation das Geld wenigstens teilweise behalten und frei darüber verfügen oder wird alles gegen die staatlichen Hilfeleistungen aufgerechnet? Darf sie das Geld in voller Höhe oder teilweise verschenken?

Die Freibeträge betragen in allen Fällen 20.000,- €. Testamentarisch hätte sie mich bisher als Alleinerben eingesetzt, aber sie darf ja "nichts" besitzen. Jetzt könnte sie sicherlich ein Testament machen, aber im Todesfall ist vielleicht nichts mehr übrig.
Was könnten wir am sinnvollsten machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Bei Bestehen einer staatlichen Hilfeleistung bleiben derartige Vermögenswerte nicht unberücksichtigt. In der Regel hat man allein einen anrechnungsfreien Betrag von 150 € x bestehende Lebensjahre. Was insgesamt aber nicht sehr viel. Bereits bestehende Vermögensrücklagen werden dabei aber mit eingerechnet. Da die Person das Geld in Bar erhält, sollte, wenn Sie es größtenteils anrechnungsfrei behalten will, einen Darlehensvertrag rückwirkend aufsetzen und das Geld dazu nutzen das Darlehen nun endlich mal "zurückzuzahlen".

Solange staatliche Sozialleistungen bezogen werden, kann das Geld auch nicht einfach so verschenkt werden. Die damit weiterhin vorliegende oder wieder eintretende soziale Bedürftigkeit hat man dann selbst verursacht und die Leistungen können dadurch sehr schnell verwehrt werden.

Testamentarisch kann Ihre Tante einsetzen wen Sie will, auch in welcher Erbquote sie möchte. Doch leider nehmen Sie richtig an, das zum Zeitpunkt des Erbfalles nichts mehr übrig sein wird.

Ich rate dazu auf die Möglichkeit eines oder mehrerer Darlehen zurückzugreifen.Den/die Darlehensvertrag(e) zurückzudatieren und kein direkten Fälligkeitszeitpunkt aufzunehmen, sondern die Klausel aufzunehmen, das der Betrag dann zurückzuzahlen ist, wenn es der Darlehensnehmerin aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Situation möglich ist.
Diese ist dann jetzt eingetreten.....



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