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Ehe als Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 30.11.2009

Frage:

Mein Man kommt aus Georgien, ich bin Deutsche und wir haben ein Kind zusammen. Geheiratet haben wir in Georgien, jetzt kommt mein Mann nach Deutschland für zwei Wochen. Welche Möglichkeiten gibt es, damit er gleich da bleiben kann und nicht wieder zurück fahren muss?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Vorweg sei gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit, innerhalb der Aufenthaltszeit Ihres Mannes im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, relativ schlecht sind.
Wahrscheinlich wird er um die Ausreise nicht umhin kommen.

Grundsätzlich begründet die Ehe an sich noch kein Aufenthaltsrecht für Ihren Ehemann. Die ehe ist lediglich (Anspruchs)Grundlage für die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gem. § 28 AufenthG. Für eine solche Aufenthaltserlaubnis ist jedoch zunächst die Antragstellung erforderlich. Hier tritt unmittelbar Problem Nr. 1 auf.

Originär zuständig für die Entgegennahme des Antrages ist eigentlich die deutsche Botschaft in Georgien. Hierauf berufen sich Ausländerbehörden hierzulande sehr gerne. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Antrag auch hier zu stellen. Allerdings hängt die Frage, ob dieser Antrag von der hiesigen Ausländerbehörde auch entgegengenommen wird sehr vom Wohlwollen des zuständigen Sachbearbeiters ab. Rein rechtlich hat er zwar die Möglichkeit, er muss dies jedoch nicht tun. Daraus resultiert, dass Sie gegen eine Weigerung der Antragsannahme nicht wirksam oppunieren könnten. In diesem Fall wäre der ordnungsgemäße Weg über die deutsche Botschaft unerlässlich, leider einhergehend mit einer erforderlichen Ausreise Ihres Gatten.

Nimmt die Behörde gleichwohl an, dies setzt zumindest das Vorliegen aller erforderlichen Dokumente in beglaubigter und übersetzter Form voraus, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass Ihr Mann für die Zeit der Antragsbearbeitung eine sog. Fiktionsbescheinigung erhält, mit dieser er im Bundesgebiet bleiben darf, bis der Antrag abschließend beschieden wurde. Allerdings, ich wiederhole mich, auch hier hat die Behörde ein sehr weites Ermessen.

Sie sollten also bereits jetzt versuchen, einen Termin mit der Ausländerbehörde zu vereinbaren. Ferner kontrollieren sie bitte, ggf. in Rücksprache mit Ihrem Mann, ob alle Dokumente in der geforderten Form vorliegen. Diese müssen unbedingt mit nach Deutschland gebracht und bei Antragstellung vorgelegt werden, um überhaupt eine Chance zu haben, dass der Antrag entgegengenommen wird (und eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird).

Ich betone nochmals, dass die Aussichten auf Erfolg relativ schlecht sind und die Chance, dass man Sie auf den ordnungsgemäßen Weg verweisen wird, ungleich höher. Dennoch sollten Sie den Versuch entsprechend unternehmen, um sich der Möglichkeit einer anderslautenden Entscheidung nicht zu begeben. Bedenken Sie, dass sich das zuvor Gesagte nur auf die kurzfristige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bezieht. Der grundsätzliche Anspruch Ihres Ehegatten bleibt insoweit unberührt.

Generell abraten muss ich von dem Gedanken, Ihren Mann einfach so illegal im Lande zu belassen. Wird er hier entsprechend aufgegriffen und abgeschoben erschwert dies eine kommende Antragstellung erheblich. Unabhängig davon erfüllt der illegale Aufenthalt und die Beihilfe dazu einen Straftatbestand.



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