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Beseitigungsverfügung wegen Erbauung einer Motorradgarage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.11.2009

Frage:

Ich habe 9 Stellplätze gekauft. Der Bebauungsplan weist entsprechend diese Flächen als "St" aus. Ich konnte in den letzten zwei Jahren nur zwei Stellplätze vermieten.
Daher habe im Juli 2008 auf einen Stellplatz eine Motorradgarage aus Stahlprofilen aufgestellt. Das Bauordnungsamt erließ daraufhin eine Beseitigungsverfügung, gegen die ich über einen Rechtsanwalt Klage erhob. Bei einem Ortstermin letzte Woche deutete der Richter seine Entscheidung an: Abweisung der Klage, da auf eines Stellplatz keine "geschlossene Bebauung" gehöre, selbst eine offene Carportbebauung wollte er nicht von vornherein als zulässig ansehen. Er wolle auch keine Berufung gegen sein Urteil zulassen, da es nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei. Ich möchte nun die Empfehlung meines Rechtsanwaltes "Zurückziehung der Klage" überprüfen lassen.

Besonders wichtig ist dabei für mich die Frage:
Kennen Sie zu diesem Thema Präzedenzfälle, mein RA und auch der Richter hatten nichts gefunden? Es gäbe, sagte der Richter, ein OVG Münster Urteil, daß ein Carport keine Bebauung sei.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich möchte zu Ihrer Frage vorwegschicken, dass ich Ihre Fragestellung so verstehe, dass Sie für den Fall der Klagerücknahme planen, auf dem Stellplatz einen Carport zu errichten, sofern diese Bebauung zulässig wäre. Aus den mir überlassenen Unterlagen ergibt sich aus Ihrer Argumentation gegenüber der Stadt, dass Sie sich darauf berufen, es handele sich bei der Bebauung nicht um eine Wellblechhütte, sondern um ein Stahlprofilhäuschen, welches auch nur zu vorübergehenden Zwecken aufgestellt ist. Es sei auch lediglich gegen Sturmeinwirkungen mit 4 Schrauben am Boden gesichert. Da sich diese ca. 120 kg schwere Box mit einer Grundfläche von ca. 200 x 300 cm durch zwei kräftige Männer ohne Probleme wegtragen lasse, handele es sich auch nicht um ein Bauwerk.

Die Stadt hält diese Argumentation für unerheblich und argumentiert, dass die Nutzung, als eine Hütte, welche unter anderem zum Abstellen von Fahrrädern und Motorrädern genutzt wird, den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche und daher unzulässig sei.

Es kämen zudem keine Möglichkeiten für eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch in Betracht. Ebenfalls läge keine unbeabsichtigte Härte vor.

Hiergegen argumentieren Sie, dass nur 15 m von dem hier streitgegenständlichen Grundstück entfernt die Stadt gegenüber anderen Eigentümern vergleichbare Flächen die Errichtung eines so genannten ?Carports? auf einer Stellplatzfläche, die auch zu der Gemeinschaftsstellfläche gehört, genehmigt.

Im Ortstermin am 25.11.2009 wurde sodann festgestellt, dass sich auf dem Stellplatz eine Hütte aus Profilblechen befindet, die etwa 2,70 m x 2 m groß ist. Die Hütte verfügt über ein Giebeldach, wobei die Giebelspitze eine Höhe von etwa 2,20 m hat. Die Hütte hat eine Schiebetür, die dem gewerblich genutzten Gebäude auf dem Nachbargrundstück zugewandt ist. Hierzu erklären Sie, dass dies aber durch Drehen der Hütte verändert werden könne.

Der Richter wies im Termin darauf hin, dass die streitige Hütte auf dem Stellplatz aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig sein dürfte, weil der einschlägige Bebauungsplan für diesen Bereich Gemeinschaftsstellplätze ausweist und die Errichtung baulicher Anlagen ? möglicherweise mit Ausnahme einer Stellplatzüberdachung im Sinne eines Carports ? auf einem Stellplatz unzulässig ist. Ihr Rechtsanwalt rät in seinem Schreiben vom 01.12.2009 unter Bezugnahme auf den Versuch des Gerichts, eine Klagerücknahme zu erreichen, die noch zur Verfügung stehende Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung am 15.01.2010 dazu zu nutzen, unter ausreichend fachlicher Bebeistandung die Möglichkeit umzusetzen, für den Stellplatz einen Carport zu errichten und damit die Angelegenheit abzuschließen.

Diesem Rat Ihres Rechtsanwaltes würde ich aus meiner anwaltlichen Sicht beitreten. Allerdings mit der Maßgabe, dass Sie vor einer Klagerücknahme versuchen, mit der Gegenseite die Möglichkeiten der Zulässigkeit der Richtung eines oder mehrerer Carport zu erörtern. Ob dann eine Klagerücknahme oder die Angelegenheit im Wege des Vergleiches erledigt wird, ist letztlich eine Frage der prozessrechtlichen Vorgehensweise, wobei auch wirtschaftliche Gründe berücksichtigt werden müssten. Ich rege hierzu an, dass Sie Ihren Rechtsanwalt nochmals auf die mit einer Klagerücknahme bzw. einem Vergleich verbundenen Kosten ansprechen, da diese Frage bei der Prozessbeendigung nicht unbeachtet bleiben darf.

Hinsichtlich der materiellen Rechtslage halte ich die Argumentation der Gegenseite, dass es sich um eine bauliche Anlage handelt, für zutreffend. In § 2 Abs. 1 Bauordnung NRW ist der Begriff der baulichen Anlage definiert, wobei ich weder aufgrund des Gewichts, der Maße, noch der Tatsache, dass die Hütte mit 4 Schrauben auf dem Boden befestigt ist, Zweifel daran habe, dass die Hütte unter den Begriff ?bauliche Anlagen? einzuordnen ist. Zwar argumentiert Ihr Rechtsanwalt im Schreiben vom 10.12.2009 hinsichtlich der Verwendung des Begriffes anders, leider vermag ich diese Argumentation mangels Quellenangaben nicht nachzuvollziehen. Ich gehe daher davon aus, dass die gesetzliche Definition, wie ich sie vorab dargestellt hatte, hier einschlägig sein dürfte, wenn auch leider zu Ihrem Nachteil.

Dies hätte zur Folge, dass die Ordnungsverfügung der Stadt vom 25.09.2008 rechtmäßig wäre mit der Folge, dass Sie die Hütte beseitigen müssten.

Anders sähe es nach meiner Einschätzung aus, wenn es sich um einen Carport handeln würde.

Zwar werden Carports mit der Novelle des Nordrhein-Westfälischen Abstandflächenrechts nicht mehr ausdrücklich erwähnt, das Oberverwaltungsgericht NRW hat jedoch entschieden, dass Carports wie bisher grenzständig errichtet werden dürfen. Dem Verfahren war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Arnsberg vorangegangen. Das Gericht hatte dabei eine Drittklage abgewiesen, mit der die zuständige Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten gegen einen Carport verpflichtet werden sollte. Der Kläger war der Meinung, der grenzständig innerhalb der Abstandsflächen auf dem Nachbargrundstück errichtete Carport hätte jedenfalls nicht ohne seine Zustimmung oder Beteiligung errichtet werden dürfen.

Grundsätzlich sind Gebäude gem. § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Abstandsprivilegiert, wenn sie zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen, zur Unterbringung und Aufzucht von Pflanzen, zu Abstellzwecken sowie (mit Einschränkungen) zur Gewinnung von Solarenergie oder zur Aufstellung von Antennenanlagen genutzt werden.

Das NRW-Bauministerium hatte in seinen Hinweisen zu §§ 6 und 73 Bauordnung NRW bereits klargestellt, dass Carports als Überdachungen zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen ohne eigene Seitenwände nach § 2 Abs. 3 S. 2 Garagenverordnung NRW offene Garagen sind und damit grundsätzlich unter § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW fallen.

Das Verbot von Öffnungen in den Nachbargrenzen zugekehrten Wänden schließe die Errichtung von Carports nicht aus, da das Verbot nur dort Wirke, wo tatsächlich auch Wände als Bauteile mit raumabschließender Funktion vorhanden seien. Dies ist bei einem Carport typischerweise nicht der Fall.

Dieser Auffassung hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW angeschlossen und führt zur Begründung aus:

?Der Senat geht in Abstimmung mit dem ebenfalls für Baurecht zuständigen 7. Senat des beschließenden Gerichts davon aus, dass auch nach der Änderung des § 6 Bauordnung NRW durch das zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006 (GV NRW Seite 614) Abs. 11 dieser Bestimmung auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 2 Garagenverordnung NRW Anwendung findet. Zwar wird in § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW n.f. der Begriff Carport nicht mehr verwendet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs hervorgehobenen praktischen Bedürfnisse legen es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden (§ 6 Abs. 11 S. 1, - Bauordnung NRW) steht bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche bzw. in den Abstandsflächen eines Gebäudes nicht entgegen, weil ein Carport keine Wände hat.

Die Entscheidung findet sich unter OVG NRW, Beschluss vom 09.10.2007 ? 10 a 159/0. Ich habe Ihnen die vollständige Entscheidung per Email zugesandt, damit Sie sie gegebenenfalls für Ihre weitere rechtliche Argumentation verwenden können. Ich vermute, dass es sich bei dieser Entscheidung um diejenige handelt, auf die sich der Richter bezogen hat.

Daraus und aus der Tatsache, dass in der Nachbarschaft unter ähnlichen Bedingungen ein Carport genehmigt worden war, würde ich den Rechtsanspruch von Ihrer Seite aus ableiten, dass Sie einen solchen ebenfalls auf den Stellplätzen errichten können. Möglicherweise wäre es aus prozesstaktischen Gründen klug, mit der Stadt bereits jetzt Gespräche zu führen, mit denen die Zulässigkeit einer Bebauung mit einem Carport bereits jetzt geklärt werden kann, um einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Grundlegen gehe ich aber von einer Zulässigkeit eines solchen Vorhabens aus, wie dies Ihr Rechtsanwalt auch in seinem Schreiben vom 01.12.2009 andeutet. Ob dies dann im Wege der Klagerücknahme oder im Wege eines Vergleiches geschehen kann, ist letztlich ?Geschmacksfrage?, wobei der kostenrechtliche Aspekt nicht außer Acht gelassen werden kann.

In finanzieller Hinsicht mag diese Lösung zwar nicht so attraktiv sein wie die jetzige bauliche Anlage, die sich offensichtlich gut vermieten lässt. Eine negative Entscheidung des Gerichtes, wie Sie im Falle der Entscheidung zu erwarten wäre, wäre jedoch meiner Einschätzung nach gut vertretbar und nur schwer anzugreifen.

Möglicherweise ergibt sich durch die Bebauung mit einem Carport auch für PKW auch ein weiterer Anreiz für potentielle Mieter, so dass sich die Angelegenheit dadurch auch wirtschaftlich lösen lässt.



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