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Finanzielle Ansprüche der Expartner nach der Trennung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 29.11.2009

Frage:

Meine Lebenspartnerin hat sich nach 10 Jahren von mir getrennt. Wir haben 2 Kinder (4 und 9 Jahre), das Sorgerecht bleibt bei der Mutter. Ich habe meinen festen Job gekündigt und bin 340 km entfernt erstmal bei einem Freund untergebracht. In den 10 Jahren Lebenspartnerschaft habe ich meine ganze Arbeitskraft und Gehälter in die Familie investiert im guten Glauben, dass es nie zu einer Trennung kommt. Wir haben im Haus der Lebenspartnerin (Schwiegereltern) Wohnraum modernisiert und neuen Wohnraum für die Kinder geschaffen (Dachausbau) und für deren Finanzierung auch Kredit aufgenommen. Welcher finanzielle Ausgleich steht mir zu, da ich jetzt fast mittellos dastehe?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leider waren Sie, bezogen auf die erschaffenen Vermögenswerte, nicht verheiratet. Die gesetzlichen Regelungen des Zugewinnausgleiches und des Ausgleichs von erwirtschafteten Rentenanwartschaften kommen Ihnen damit nicht zugute.

Für eheähnliche Lebenspartnerschaften gibt es keine rechtliche Grundlage im Falle der Trennung. Jedenfalls nicht in Form der Fülle an gesetzlichen Regelungen, die es für verheiratete Paare gibt.
Laut Ihrer Schilderung zum Fall haben Sie privatrechtlich auch keine Vereinbarung bezüglich einer Rückzahlungsverpflichtung oder einer irgendwie gearteten Ausgleichsvereinbarung getroffen.
Ansprüche Ihrerseits müssen Sie deshalb, sollten Sie außergerichtlich keine Regelung mit Ihrer Exlebensgefährtin bezüglich einer Auseinandersetzung treffen können, allein auf dem Zivilrechtsweg einklagen. Die Rechtsgrundlage ist dabei umstritten.

Es werden zum einen dabei die Auseinandersetzungsregeln der Gesellschaft gemäß §§ 705 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) analog oder die Regelungen der Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB angewandt.
In beiden jedoch hat eine gerechte hälftige Auseinandersetzung der in der Zeit der Gemeinschaft erworbenen / geschaffenen Vermögenswerte stattzufinden.
Die Beweislast für die Angabe der Höhe der Vermögenswerte obliegt dabei jedoch immer der Partei, die diese für sich geltend machen will. In dem Fall Sie.

Beweis können Sie jedoch in Form der aufgenommenen Verbindlichkeiten, Kontoauszüge und Zeugenaussage ( Ihr Vater ) liefern.
Derzeit gehe ich laut Ihrer Schilderung davon aus, dass eine Auseinandersetzung bisher nicht stattgefunden hat und Ihre Exlebensgefährtin diese auch nicht anstrebt.
Ich rate jedoch dazu, dass Sie sich vor der Möglichkeit eine Klage zu erheben, zusammensetzen und zumindest versuchen eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für die geleisteten Arbeitsstunden können allein Sie für Ihre Stunden und Ihr Vater für die von ihm geleisteten Stunden, jeder separat seinen Anspruch gegenüber dem Hauseigentümer geltend machen. Die Grundlage ist § 631 I, 632 II BGB. In Ihrem Fall bei den Schwiegereltern, da diese durch die Verbesserung/ Wertsteigerung des Hauses bereichert sind.

Bezüglich der angesprochenen Sterilisation können keine Ansprüche geltend gemacht werden, da dies Ihre höchstpersönliche Entscheidung war, die Sie ohne Zwang und im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte getroffen haben.

Unterhaltsansprüche bezüglich der gemeinsamen Kinder bestehen gegen Sie allein, wenn Sie die Vaterschaft anerkannt haben. Die Höhe richtet sich nach Ihrem Einkommen. Die Grundlage bildet die Düsseldorfer Tabelle. Diese ist im Internet überall abrufbar.

Eine Verrechnung Ihrer Ansprüche gegen die Kindesmutter und die Schwiegereltern mit den Ansprüche der Kinder auf Kindesunterhalt ist nicht möglich. Diese Ansprüche stehen zum Einen unterschiedlichen Personen zu und haben zum anderen rechtlich nichts miteinander zu tun. Eine Aufrechnung ist damit ausgeschlossen.

Nichts desto trotz haben Sie ein Umgangsrecht, diese steht Ihnen als Vater zu auch wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hat. Sollte der Umgang verwehrt werden, können Sie das Jugendamt um Hilfe bitten oder einen Anwalt einschalten.
Für die Vertretung kann unter Umständen auch Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Insgesamt rate ich dazu, zur Verfolgung Ihrer Ansprüche einen Rechtsanwalt umgehend dann einzuschalten, wenn eine außergerichtliche Lösung gescheitert ist.



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