Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Speicherung der IP-Adresse nach erfolgter Löschung - Ist das erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 27.11.2009

Frage:

Darf ein Administrator die IP-Adresse eines Users nach dem Löschen eines Accounts noch speichern? Darf ein Betreiber eines Forums uneingeschränkt und legal im Internet IP-Trace gegen User betreiben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich dürfte die genannte Vorgehensweise des Forum-Admins in der geschilderten Form so nicht zulässig ein.

Zwar ist das Speicherungsrecht bzgl. der IP-Adressen seit jeher höchst umstritten. Gleichwohl hat der Gesetzgeber eine seit langem beabsichtigte Klarstellung im TMG bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt. Insoweit gilt zur Zeit noch die Regelung des § 15 TMG in der aktuellen Fassung. Hiernach ist die Speicherung von IP-Adressen nur so lange (odert überhaupt) zulässig, soweit diese für einen vorzunehmenden Abrechnungsprozess erforderlich sind. Wenn es sich in dem geschilderten Fall um ein kostenloses Forum handelt, scheidet eine Speicherung der IP-Adressen also bereits von Gesetzes wegen aus. In diesem Fall können Sie von dem Betreiber des Forums die nachgewiesene Löschung der IP-Files verlangen.

Etwas anderes gilt nur bei den genannten Abrechnungszwecken oder, was in Ihrem Fall evtl. auch zutreffen könnte, wenn der User explizit der Speicherung zugestimmt hat. Dies kann bspw. im Rahmen der Akzeptanz der allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen eines Internetforums passieren. Hier sollten Sie, soweit vorhanden, nochmals Nachschau halten, ob eine entsprechende Zustimmung erfolgt ist.

Wenn unter v.g. Gesichtspunkten die Speicherung zulässig sein sollte, stellt das Online-Tracing jedoch eine unzulässige Datennutzung dar, welche in der Form auch nur eingeschränkt (Zustimmungserfordernis) zulässig wäre. Auch hier können Sie ggf. Unterlassung verlangen, so Sie denn die geschilderte Vorgehensweise bewiesen können.

Wenn eine entsprechende Zustimmung nicht erfolgt ist, sollten Sie den Betreiber schriftlich und beweisbar auffordern, die entsprechenden Daten zu löschen und Ihnen dies nachzuweisen. Kommt er dem nicht nach, können Sie ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes ist zumindest zu diesem Zeitpunkt dann anzuraten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ärztliche Schweigepflicht

Internetunternehmen erkennt wirksame Kündigung nicht an! | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ich habe im Jahr 2008 auf einer Internetseite für ein Jahr Mitgliedschaft bezahlt, aber innerhalb des Jahres noch für das nächste Mitgliedsjahr gekündigt. Nun schickt mir das Internetunternehme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und meh ...weiter lesen

Provisionshindernde Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ist die Forderung einer Maklergebühr von € 1.500,00 für die Vermittlung einer Immobilie rechtlich durchsetzbar, wenn die Gesellschafter (die je 45 % der Gesellschaftsanteile an der GbR halten...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Das Problem Ihres Falles liegt in einer provisionshindernden Verflechtung zwischen dem Makler und dem Verkäufer. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass dem Makle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu ärztliche Schweigepflicht

Heimisches Arbeitszimmer eines Professors kein Berufsmittelpunkt
Nürnberg (D-AH) - Ein Hochschulprofessor, der seine Zeit im Dienste von Wissenschaft und Fortschritt meist im Denkerstübchen daheim verbringt, muss - je nach Fachrichtung - nicht unbedingt ein Fossil aus vergangenen Ze ...weiter lesen

Persönliche Schmähungen im Internet werden gerichtlich bestraft
Nürnberg (D-AH) - Sau-teuer: Wer in einem Web-Forum eine konkrete Person als Sau im Dreck diffamiert, verstößt gegen Recht und Gesetz und muss dafür geradestehen - im Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld vo ...weiter lesen

Perfekter Diebstahl - Versicherung zahlt nicht
Nürnberg (D-AH) - Ohne Gewalt kein Geld: Wird bei jemandem eingebrochen und er kann aber nicht beweisen, dass die Einbrecher dabei Gewalt angewandt haben, dann bleibt der Betroffene meistens auf seinem Schaden sitzen. Ke ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Medizinrecht | Arzthaftungsrecht | Wettbewerbsrecht | Medizinrecht | Approbationsordnung | Approbationsrecht | Arztbericht | Bundesärzteordnung | Heilberufegesetz | Heilpraktikergesetz | MPG Gesetz | Niederlassungserlaubnis | Wegegeld | Wegezeit | Arzneimittelgesetz | Arzneimittelrecht | Krankenrecht | Arztrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen