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Speicherung der IP-Adresse nach erfolgter Löschung - Ist das erlaubt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 27.11.2009

Frage:

Darf ein Administrator die IP-Adresse eines Users nach dem Löschen eines Accounts noch speichern? Darf ein Betreiber eines Forums uneingeschränkt und legal im Internet IP-Trace gegen User betreiben?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich dürfte die genannte Vorgehensweise des Forum-Admins in der geschilderten Form so nicht zulässig ein.

Zwar ist das Speicherungsrecht bzgl. der IP-Adressen seit jeher höchst umstritten. Gleichwohl hat der Gesetzgeber eine seit langem beabsichtigte Klarstellung im TMG bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt. Insoweit gilt zur Zeit noch die Regelung des § 15 TMG in der aktuellen Fassung. Hiernach ist die Speicherung von IP-Adressen nur so lange (odert überhaupt) zulässig, soweit diese für einen vorzunehmenden Abrechnungsprozess erforderlich sind. Wenn es sich in dem geschilderten Fall um ein kostenloses Forum handelt, scheidet eine Speicherung der IP-Adressen also bereits von Gesetzes wegen aus. In diesem Fall können Sie von dem Betreiber des Forums die nachgewiesene Löschung der IP-Files verlangen.

Etwas anderes gilt nur bei den genannten Abrechnungszwecken oder, was in Ihrem Fall evtl. auch zutreffen könnte, wenn der User explizit der Speicherung zugestimmt hat. Dies kann bspw. im Rahmen der Akzeptanz der allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen eines Internetforums passieren. Hier sollten Sie, soweit vorhanden, nochmals Nachschau halten, ob eine entsprechende Zustimmung erfolgt ist.

Wenn unter v.g. Gesichtspunkten die Speicherung zulässig sein sollte, stellt das Online-Tracing jedoch eine unzulässige Datennutzung dar, welche in der Form auch nur eingeschränkt (Zustimmungserfordernis) zulässig wäre. Auch hier können Sie ggf. Unterlassung verlangen, so Sie denn die geschilderte Vorgehensweise bewiesen können.

Wenn eine entsprechende Zustimmung nicht erfolgt ist, sollten Sie den Betreiber schriftlich und beweisbar auffordern, die entsprechenden Daten zu löschen und Ihnen dies nachzuweisen. Kommt er dem nicht nach, können Sie ggf. gerichtlich dagegen vorgehen. Die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes ist zumindest zu diesem Zeitpunkt dann anzuraten.



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