×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.11.2009

Frage:

Ich habe 14 Jahre in einem Miethaus von 9 Mietbewohner, eine von drei, kleine 32 qm Laden gehabt. Kaltmiete 306,78 + Nebenkosten 56,22 = 363 Euro monatliche Kosten. In 1995 habe ich 1200 DM als Mietkaution eingezahlt. Diesen Laden habe ich fristgerecht zum 30.09.09 gekündig, aber ausgezogen war ich schon am 30.06.09, das bedeutet, dass die 3 Monate das kleine Büro leer stand. Der Vermieter will (ohne Recht) meine Mietkaution nicht zurückzahlen, darum habe ich extra die letzte Miete nicht bezahlt, sonst zum 31.08.09 volle Miet- + Nebenkosten. Total unverständlich war für mich: 517,79 Eruo Nebenkostennachzahlung (bei nur 2 Heizkörper, kein Warmwasser und im Winter nur 17 Grad Wärme) von 01.04.08 bis 31.03..09. Letzte nicht bezahlte Miete für September 363 Euro rechne ich zusammen mit letzte Nebenkostenabrechnung: 517,79 + 363 = 880,79 Euro. Mein Vermieter rechnet meine Mietkaution von 1200 DM von 1995 mit Zinsen: 717,78 Euro (ist das richtig?), wenn ja, dann meine Schulden: 880,79 - 717,78 = 163,01 Euro. Nach meine Abrechnung sollte ich 163,01 Euro nachzahlen, aber mein Vermieter verlangt von mir 301,47 Euro mehr: als Einbehalt für Nebenkostennachzahlung 2009/2010, d.h.464,48 laut letzter Forderung. Ist das richtig?                         

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.

Nach Ihren Angaben haben Sie 1995 eine Kaution von 1200 DM (= 613,55 €) geleistet, die der Vermieter zinsbringend anlegen muss (§ 551 BGB). Dabei sind zumindest die Zinsen für ein übliches Sparbuch zu erzielen. Da diese Zinsen gering sind, erscheint ein jetzt verfügbarer Betrag von 717,78 € plausibel. Auf Anforderung muss der Vermieter einen entsprechenden Nachweis führen.

Auf der Gegenseite müssen Sie die letzte Miete (363 €) sowie die Nebenkostenabrechnung (517,79 €) noch zahlen. Ob die Nebenkostenabrechnung korrekt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Wenn Sie Zweifel haben, haben Sie auch hier das Recht die Abrechnung und die dieser zugrunde liegenden Rechnungen beim Vermieter einzusehen. Bitte beachten Sie, dass die Nebenkosten neben den Heizkosten im Regelfall noch eine Vielzahl anderer Postionen enthält, die in den zurückliegenden Jahren ebenfalls angestiegen sind.

Eine Verrechnung von Mietzahlungen mit der Kaution ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig. Der Mieter darf die Kaution nicht abwohnen. Das heißt, dass Sie die Miete auch dann zahlen müssen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt ist. Dieses gilt auch für die Nebenkostenzahlung. Damit sind Sie verpflichtet, dem Vermieter 880,79 € zu zahlen. Diesen Betrag könnte der Vermieter gegenwärtig gerichtlich geltend machen.

Die eingezahlte Kaution dient auch der Sicherung der noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung 2009/2010. Hier muss der Zeitraum von April bis September noch abgerechnet werden.

Da hier aber nur mit einer Nachforderung für ein halbes Jahr gerechnet werden muss, hat der Vermieter hierfür "nur" einen Betrag von 301,47 € angesetzt. Ob dieser Betrag zutreffend ist, wird die Nebenkostenabrechnung 2009/10 ergeben. Der Vermieter ist aber berechtigt, einen angemessen hohen Betrag als Sicherheit einzubehalten. Notfalls ist der Vermieter hier zu einer Rückzahlung nach Abschluss der Nebenkostenabrechnung verpflichtet.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseindersetzung mit dem Vermieter schlage ich Ihnen daher vor zunächst einen Betrag von 363 € (offene Septembermiete) an den Vermieter zu zahlen und ihn gleichzeitig aufzufordern möglichst zügig die Nebenkostenabrechnung 2009/2010 vorzulegen um die verbleibende Differenz dann auszugleichen.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass entgegen der Meinung mancher Mieter eine Verrechnung von Mietzahlungen mit der Kaution mieterseitig nicht zulässig ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ärztliche Schweigepflicht

Internetunternehmen erkennt wirksame Kündigung nicht an! | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ich habe im Jahr 2008 auf einer Internetseite für ein Jahr Mitgliedschaft bezahlt, aber innerhalb des Jahres noch für das nächste Mitgliedsjahr gekündigt. Nun schickt mir das Internetunternehme...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der ?Internet-Abzock-Szene? tätig sind und meh ...weiter lesen

Provisionshindernde Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Ist die Forderung einer Maklergebühr von € 1.500,00 für die Vermittlung einer Immobilie rechtlich durchsetzbar, wenn die Gesellschafter (die je 45 % der Gesellschaftsanteile an der GbR halten...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Das Problem Ihres Falles liegt in einer provisionshindernden Verflechtung zwischen dem Makler und dem Verkäufer. In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass dem Makle ...weiter lesen


Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu ärztliche Schweigepflicht

Perfekter Diebstahl - Versicherung zahlt nicht
Nürnberg (D-AH) - Ohne Gewalt kein Geld: Wird bei jemandem eingebrochen und er kann aber nicht beweisen, dass die Einbrecher dabei Gewalt angewandt haben, dann bleibt der Betroffene meistens auf seinem Schaden sitzen. Ke ...weiter lesen

Schule jahrelang geschwänzt - 5000 Euro Zwangsgeld
Nürnberg (D-AH) - Deutschlands Schulen haben ihren Schülern nicht nur ein bestimmtes Wissen zu vermitteln. Vielmehr gehe es bei der obligatorischen Schulpflicht um soziale Interaktion und die Auseinandersetzung mi ...weiter lesen

Privater Waldbesitzer muss sich mäßigen
Nürnberg (D-AH) - Auf dem sprichwörtlichen Holzweg ist, wer als Waldbesitzer glaubt, angesichts des derzeitigen Brennholz-Booms in Deutschland über seine Baumbestände nach Gutdünken verfügen zu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Medizinrecht | Arzthaftungsrecht | Vereinsrecht | Medizinrecht | Approbationsordnung | Approbationsrecht | Arztbericht | Bundesärzteordnung | Heilberufegesetz | Heilpraktikergesetz | MPG Gesetz | Niederlassungserlaubnis | Wegegeld | Wegezeit | Arzneimittelgesetz | Arzneimittelrecht | Krankenrecht | Arztrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen