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Versetzung nach der Elternzeit - Steht eine Abfindung zu?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 25.11.2009

Frage:

Ich befinde mich in der Elternzeit. Ich habe 2 Jahre angemeldet und davon sind jetzt 13 Monate um. Nun hat mich mein Arbeitgeber angeschrieben und mitgeteilt, das das Büro in dem ich gearbeitet habe, geschlossen wird. Gleichzeitig hat er mir einen Job in Frankfurt/Main angeboten. Diesen möchte ich auf keinen Fall. Kann ich nun einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung fordern? Ich habe im Januar 2005 in der Firma angefangen zu arbeiten.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Leider sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte für eine Rechtsgrundlage, die Ihnen einen Anspruch auf Abfindung geben könnte. Aufgrund der Schließung eines Büros hat Ihnen Ihr Arbeitgeber zunächst als "mildestes Mittel" die Versetzung in ein anderes Büro an einem anderen Standort angeboten. Ein solches Angebot ist auch erforderlich, da eine sofortige Kündigung ohne die vorherige Unterbreitung eines solchen Angebots bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam wäre. Das Kündigungsschutzgesetz ist auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar, sofern es mindestens 6 Monate besteht und Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt (Teilzeitbeschäftigte zählen hier nach einem bestimmten Schlüssel anteilig).

Sofern der Standort tatsächlich geschlossen wird und dies nicht nur vorgeschoben ist, wird bei Ablehnung des Angebots Ihres Arbeitgebers vermutlich eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. Zwar genießen Sie grundsätzlich durch den Elternzeitstatus einen erhöhten Kündigungsschutz nach dem unten zitierten § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, jedoch ist dieser nicht ultimativ. So kann während der Dauer der Elternzeit ausnahmsweise eine Kündigung von der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde für Arbeitsschutz für zulässig erklärt werden. In Hessen wären das z.B. die Regierungspräsidenten. Ihr Arbeitgeber hat demnach schriftlich einen Antrag bei der Behörde einzureichen und zu begründen. Nachdem die Behörde auch Sie dazu angehört hat, fällt diese eine Entscheidung. Bei der Schließung eines Standorts, sofern der Arbeitgeber eine vergleichbare Tätigkeit an einem anderen Standort angeboten hat (wie offensichtlich in Ihrem Fall), wird von der Behörde in aller Regel "grünes Licht" für eine Kündigung gegeben. Sofern dann die Zulässigkeitserklärung der Behörde vorliegt, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen die betriebsbedingte Kündigung zukommen lassen.

Nach dem Zugang der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit, um gegen die Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Obwohl der Klageantrag hier die Kündigung angreifen muss und auf Weiterbeschäftigung lautet, findet hier in einer vorgeschalteten Güteverhandlung oftmals eine Verhandlung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung statt. In Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten einer Klage, d.h. der Frage der Unzulässigkeit der Kündigung, wird dann die Abfindung bemessen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Kündigung unwirksam ist, gering, sofern eben das Büro tatsächlich geschlossen wird und Ihnen zuvor eine vergleichbare Tätigkeit an einem anderen Standort angeboten wurde, sodass nach dieser summarischen Prüfung vorbehaltlich einer genauen Einzelfallprüfung anhand sämtlicher Dokumente und maßgeblicher Daten von einer Klage wegen fehlender Erfolgsaussichten abgeraten werden muss.



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