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Nach der Trennung - Sorgerecht, Kinder- und Ehegattenunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 25.11.2009

Frage:

Kinderunterhalt und Ehegattenunterhalt bei Trennung (Nettoeinkommen liegt vor/ Achtung: privat krankenversichert!) Wie verhält sich die Sorgerechtsfrage und Unterhaltsfrage bei geteilter Betreuung der Kinder (5 und 7 Jahre)?
Ehepartner ist zur Zeit arbeitslos ohne Bezüge!
Wie stellt sich die Vermögensaufteilung beim gemeinsamen Haus dar?
Wer darf im Haus bleiben?
Kann der arbeitende Partner einfach seine Arbeitsstunden reduzieren (bei geringerem Gehalt) um sich mehr für die Kinder einzusetzen und damit Druck bzgl. des Unterhalts aufzubauen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Ihren Fragen:

1. Sie fragen zunächst, wie sich die Sorgerechtsfrage verhält:

Ich nehme einmal an, dass die Kinder ehelich und gemeinsam sind oder dass ansonsten aufgrund Vereinbarung das gemeinsame Sorgerecht besteht; andernfalls sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend Bescheid.

Das Sorgerecht bleibt dann in aller Regel geteilt, es sei denn, ganz besonders schwerwiegende Gründe würden eine Abweichung von diesem gesetzlichen Standard rechtfertigen (zum Beispiel ein sexueller Missbrauch der Kinder durch einen der Ehegatten oder eine beweisbare, schwerwiegende Verwahrlosung).

2. Sie fragen weiter, wie sich die Unterhaltsfrage verhält; hierzu folgendes:

Grundsätzlich muss derjenige Elternteil Unterhalt bezahlen, bei dem die Kinder nicht leben, das ist der sogenannte Barunterhalt. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, leistet den sogenannten Naturalunterhalt durch Fürsorge, Kochen, Waschen, Putzen, Nahrungszubereitung usw.

Gesetzlich ist ein hälftiger Verbleib der Kinder bei beiden Elternteilen nicht vorgesehen; auch ein Richter würde dies in einem Streitfall nicht festsetzen; man kann sich aber natürlich trotzdem darauf einigen (wenn und solange denn Einigkeit besteht).

Wenn nur einer der Ehegatten verdient, kann auch nur er Unterhalt leisten, unabhängig von der Frage, wo die Kinder leben; wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie momentan die Alleinverdienerin; insofern wird die Bar-Unterhaltspflicht derzeit nur bei Ihnen bestehen.

Ich komme nach Beantwortung der am Ende der Bearbeitung gestellten Fragen an Sie noch einmal auf diesen Punkt zurück.

3. Sie fragen weiter, wie sich die Vermögensaufteilung am Haus darstellt:

Ich gehe einmal davon aus, dass dies nicht (ehe-)vertraglich geregelt worden ist, und Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben; andernfalls sagen Sie mir bitte entsprechend Bescheid; dann gilt folgendes:

Das Haus wird nicht isoliert betrachtet oder verteilt, sondern die finanzielle Auseinandersetzung aller Vermögenswerte läuft über den Zugewinnausgleich, der, grob dargestellt, wie folgt funktioniert:

Es werden die Zugewinne festgestellt, also um wie viel das Vermögen der einzelnen Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, also der Zustellung desselben an den anderen Ehegatten, das Vermögen zum Zeitpunkt der Hochzeit übersteigt.

Wer den höheren Zugewinn erzielt hat, hat diesen Überschuss bis zur Hälfte an den anderen Ehegatten auszukehren.

Dabei gelten einige Besonderheiten, zum Beispiel bei negativen Vermögen, bei einer Vermögensverschwendung zwischen Trennung und Scheidung und bei größeren Schenkungen durch Dritte, die grundsätzlich nicht ausgeglichen werden, bzw. die auch dem Anfangsvermögen zugerechnet werden.

4. Sie fragen weiter, wer im Haus verbleiben darf:

Das ist zunächst grundsätzlich derjenige, bei dem die Kinder leben werden, und zwar unabhängig davon, wem das Haus gehört.

Langfristig wird über das Eigentum bzw. den Verbleib des Hauses im Rahmen des geschilderten Zugewinnausgleichs entschieden.

Wenn die Kinder zu gleichen Teilen bei beiden Eltern bleiben sollten, wird die Frage der Zuweisung der ehelichen Wohnung schwierig; im Zweifel würde ein Gericht dann nach der Grundbucheintragung gehen;

wenn das Haus beiden zu gleichen Teilen gehören sollte, kann der Richter mehr oder weniger frei entscheiden...

5. Sie fragen zuletzt, ob der arbeitende Partner seine Arbeitsstunden und sein Gehalt reduzieren darf:

Er darf grundsätzlich ? nur wird ihm im Streitfall über Unterhaltsfragen unterstellt werden, dass er verdient wie bisher, so dass die Gehaltsreduzierung nicht zu Lasten der Unterhaltsberechtigten geht:
Es wird ihm der weggefallene Teil des Einkommens fiktiv unterstellt; so dass sich die Unterhaltsverpflichtung in aller Regel nicht reduziert.

Das gilt, solange nichts anderes vereinbart wird; bei sehr guten Einkommensverhältnissen, kann hiervon auch einmal eine Abweichung gemacht werden; wenn der Lebensunterhalt der Unterhaltsberechtigten auch mit dem reduzierten Gehalt komfortabel sicher gestellt werden kann.

Ansonsten muss sicherheitshalber mit der Unterstellung des fiktiven Gehalts gerechnet werden.

5. Wenn ich Ihnen die angefragten Unterhalte ausrechnen soll, bitte ich um Mitteilung folgender Punkte:

a) Bei einer Unterhaltsberechnung ist das sogenannte durchschnittliche monatliche anrechenbare Nettoeinkommen maßgeblich, bei einem Angestellten, Beamten, Richter, Soldaten oder Rentner aus dem Einkommen bzw. den Bezügen der letzten 12 Monate, bei einem Selbständigen aus dem Durchschnitt der letzten 36 Monate.

Dieses errechnet sich wie folgt:

Abgezogen vom Einkommen werden

- berufsbedingte Aufwendungen (entweder als Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, mind. jedoch 50,00 €, max. jedoch 150,00 €, oder aber nach konkreter Berechnung, wenn man damit zu einem höheren und nicht vermeidbaren Betrag kommt; zum Beispiel wegen Fahrtkosten; nennen Sie im Zweifel, wie weit Sie es zur Arbeit haben)

- eine private Altersvorsorge von ca. 4 % des Nettoeinkommens (beim Selbständigen bis zu 24 %, da er keine gesetzliche Altersversorgung hat)

- Schulden, die auch in der Vergangenheit, d.h. zur Zeit des Zusammenlebens, einkommensprägend waren, werden in der Regel vom Einkommen abgezogen, in der Höhe, in der sie tatsächlich monatlich abbezahlt werden, weiter

- Steuern

- und Sozialversicherungen, auch die private Krankenversicherung

Aber hinzugerechnet werden dem Einkommen

- Dividenden,

- Zins-

- und Mieteinnahmen,

- Prämien

- Boni

- Überstundenvergütungen

- Nebeneinkommen

- Urlaubs-

- und Weihnachtsgeld

- und sonstige geldwerte Leistungen

- sowie Steuerrückerstattungen,

jeweils soweit vorhanden.

Wenn mietfrei gewohnt werden sollte, wird dem Einkommen, wenn schon länger als ein Jahr getrennt gelebt werden sollte, der Betrag, der für die bewohnten Räumlichkeiten auf dem freien Markt an Miete zu bezahlen wäre, hinzugerechnet.
Wenn die Trennung erst kürzer Zeit bestehen würde, würde der Betrag dem Einkommen hinzugerechnet, der erspart wird, weil keine Mietwohnung genommen werden muss.

Weiter ist maßgeblich, ob noch anderweitige Unterhaltspflichten bestehen und wenn ja, wem gegenüber und warum wie viel bezahlt wird.

b) Bemüht sich der andere Ehegatte um Arbeit? Das heisst, schreibt er mindestens 15 Bewerbungen im Monat? Kann er dies nachweisen, zum Beispiel durch die Vorlage der schriftlichen Absagen der angeschriebenen Arbeitgeber?

Oder besteht oder bestand Einvernehmen darüber, dass er nicht arbeitet, also Hausmann ist?

c) Sind die Kinder tatsächlich 50 % beim einen und die anderen 50 % beim anderen Ehegatten?



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