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Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 24.11.2009

Frage:

Mein Mandant betriebt einen Getränkegroßhandel, der seit Jahren rückläufig ist. Er möchte dieses Jahr erstmalig kein Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter ausbezahlen.
Das Weihnachtsgeld wurde immer freiwillig bezahlt, aber eine Erklärung auf der die Freiwilligkeit aufgeführt wurde, wurde nie an die Mitarbeiter ausgehändigt.

Wie sieht die Rechtslage aus?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sollte Ihr Mandat mindestens dreimal hintereinander Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter ausgezahlt haben, wäre hier grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus einer so genannten betrieblichen Übung entstanden. Eine betriebliche Übung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt des Arbeitsverhältnisses gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch zukünftig gewährt. Nur durch eine unmissverständliche Freiwilligkeitsklausel kann sich der Arbeitgeber der Wirkung einer betrieblichen Übung entziehen. Es reicht demnach nicht aus, wenn Ihr Mandant die Zahlung der Weihnachtsgratifikation als freiwillig ansah und dies auch so verstanden wissen wollte, wenn dies nicht explizit geregelt wurde. Eine unmissverständliche Freiwilligkeitsklausel, die den Eintritt einer betrieblichen Übung und damit eines verbindlichen Anspruchs verhindert, kann z.B. wie folgt aussehen: "Bei der Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch begründet."

Bis vor kurzem war es noch möglich, eine solche betriebliche Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung rückgängig zu machen. Dies war wie folgt zu praktizieren: Wenn der Arbeitgeber entgegen einer früher geübten Praxis bislang ohne ausdrücklichen Vorbehalt gezahltes Weihnachtsgeld (wie offensichtlich bei Ihrem Mandaten) drei Jahre lang ausdrücklich unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt hat und die Arbeitnehmer die Weihnachtsgratifikation widerspruchslos entgegengenommen haben, durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Schweigen der Arbeitnehmer ein Einverständnis mit der angebotenen Neuregelung darstellt und damit die geänderte Handhabung als geänderte betriebliche Übung Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge wird. Mit anderen Worten: Wenn also dreimal hintereinander ein unmissverständlicher Freiwilligkeitsvorbehalt formuliert wurde, konnte die alte betriebliche Übung und damit also die Verpflichtung zur Weihnachtsgeldzahlung zu Fall gebracht worden. Dieser Praxis hat das BAG allerdings mit seinem Urteil vom 18.03.2009 zu Aktenzeichen 10 AZR 281/08 einen Riegel vorgeschoben, indem es ausführte, dass die bisherige Rechtsprechung zur soeben geschilderten gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben werde.

Allein die wirtschaftliche Rückläufigkeit im Unternehmen vermag hier an der Rechtslage, wonach das Weihnachtsgeld aufgrund der betrieblichen Übung Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge geworden ist, nichts zu ändern. Allenfalls wenn ansonsten Insolvenz droht, könnte sich möglicherweise aus der Treuepflicht der Arbeitnehmer ergeben, dass auf die Zahlungen verzichtet werden müsste. Allerdings ist dies in der Rechtsprechung sehr umstritten. So hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 13.09.2004 zu 8 Sa 721/04 die Ansicht vertreten, dass der Anspruch völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation bestehe, in der sich das Unternehmen befindet.

Nach alledem dürfte Ihr Mandant leider auch in Zukunft zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen an seine Mitarbeiter verpflichtet sein.

Ich bedaure, dass ich Ihnen bzw. Ihrem Mandanten keine positivere Einschätzung der Rechtslage mitteilen kann, hoffe aber, dass ich Ihnen dennoch mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen konnte, und bedanke mich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen.



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