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Gemeinde fordert zum Grundstückskauf auf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2009

Frage:

Wir (Ehepaar) haben das Nutzungsrecht (Urkunde) an einem ehemals volkseigenen Grundstück. Der jetzige Eigentümer (Gemeinde) hat uns schriftlich aufgefordert gemäß SachenRBerG das Grundstück zu kaufen bzw. zu pachten. Grundsätzlich sind wir zum Kauf bereit, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt (in ca. 3-4 Jahren).
Was müssen wir diesbezüglich beachten bzw. evtl. unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

im vorliegenden Fall kann ich Ihnen zunächst einmal empfehlen, das Gespräch mit der Gemeinde zu suchen und sich dort nach den Modalitäten (Kaufpreis etc.) zu erkunden.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz einen Anspruch auf Ankauf des von Ihnen genutzten Grundstückes haben, wobei der Kaufpreis im Regelfall nur die Hälfte des Bodenwertes beträgt. Dabei gibt es allerdings eine Unzahl von Ausnahmen, die sich aus der Nutzung bzw. geänderten Nutzung des Grundstückes ergeben können. Von daher ist es wichtig zu klären, zu welchen Konditionen Sie kaufen können. Hinsichtlich des Bodenwertes hat die Gemeinde zudem ein Register (Bodenwertkarte), dem Sie den Wert des Grundstückes entnehmen können.

Entspricht der Kaufpreis Ihren Vorstellungen und Möglichkeiten bietet es sich an eventuell schon jetzt einen Kaufvertrag für die Zukunft zu schließen. So kann als Tag der Eigentumsübergabe durchaus ein Datum in 2013 vereinbart werden. Das gleiche gilt natürlich für die Fälligkeit des Kaufpreises.

Da ich davon ausgehe, dass die Gemeinde die Angelegenheit geregelt haben möchte, kann ich mir gut vorstellen, dass sie auf eine solche Regelung eingeht, möglicherweise mit der Vereinbarung einer kleinen Pacht für die Zwischenzeit.

Möglicherweise stellt sich bei dem Gespräch mit der Gemeinde auch heraus, dass eine Anpachtung für Sie lukrativer ist. Da Sie zu dem gesamten Hintergrund keine Angaben machen, kann ich hier auch keine konkreteren Aussagen machen.

Das Gespräch mit der Gemeinde ist auch schon deswegen sinnvoll, dass die Gemeinde nicht einseitig ein Nutzungsentgelt festlegt. Diesen Weg wird sie nämlich beschreiten, wenn es zu einer anderweitigen Regelung mit Ihnen nicht kommt.

Ich würde dieses Informationsgespräch mit der Gemeinde nicht auf die lange Bank schieben sondern in den nächsten Wochen einen Informationstermin vereinbaren. Sie sollten sich anschließend die Sache noch einmal genau durch den Kopf gehen lassen und dann der Gemeinde Ihre Vorstellungen mitteilen. Auch hier gilt, dass Grundstücksgeschäfte stets das Ergebnis sorgfältiger vorheriger Besprechungen sind.



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