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Kürzung der Opferschutzrente durch das Versorgungsamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2009

Frage:

Ich habe seit 21 Jahren vom Versorgungsamt eine Opferschutzrente bekommen, welche mir bis auf 50% gekürzt worden ist. Da ich 65 Jahre alt geworden bin, hat man mir meinen Arbeitsausgleich gestrichen. Meine Frage wäre: ist das zulässig? Wenn ich bis 65 Jahre hätte arbeiten können, wäre meine Altersrente höher geworden? Dafür müsste es eigentlich auch einen Ausgleich geben. Zudem habe ich Diabetik. Kann ich deshalb vom Versorgungsamt Diätengeld bekommen? Ich lebe in den USA .

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider liegt mir der Bescheid des Versorgungsamtes nicht vor, so dass die konkrete Grundlage für die Kürzung nicht deutlich wird.

Allgemein kann ich aber folgendes feststellen: Opfern wird neben der Grundrente nach § 31 BVG ein Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG gezahlt. Dieser Berufsschadensausgleich soll den Einkommensverlust ausgleich, dass das Opfer aufgrund der erlittenen Schäden nicht wie ein Gesunder beruflich tätig sein konnte und auch am beruflichen Aufstieg nicht teilgenommen hat. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Berufsschadensausgleich wegfallen muss, wenn durch Erreichen der Altersgrenze eine berufliche Tätigkeit üblicherweise nicht mehr gegeben ist.

Ihr Hinweis, dass Ihre Altersrente durch die eingeschränkte Berufsfähigkeit gemindert ist, ist natürlich zutreffend. In diesem Fall haben die Rentner nach § 30 Abs.3 BVG einen Anspruch auf einen geminderten Berufsschadensausgleich, der den Einkommensverlust durch die verminderte Rente ausgleichen soll.

Ich empfehle Ihnen insoweit formlos einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt auf Aufstockung Ihrer Rente zu stellen.

Einen speziellen Zuschuss weil Sie Diabetis haben, gibt es beim Versorgungsamt nicht.

Das Versorgungsamt stellt aber auf Antrag fest, ob Sie schwerbehindert sind. Die Schwerbehinderung ergibt sich dabei aus Ihren gesundheitlichen Einschränkungen zu denen auch ein Diabetisleiden gehören kann. Wird ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt, sind Sie schwerbehindert und genießen dann die Vorteile eines Schwerbehinderten. Dazu zählt z.B. auch, dass ihre Grundrente entsprechend Ihrem Grad der Behinderung ab dem 65. Lebensjahr angehoben wird.



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