Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Teure Zahnarztbehandlung wegen mangelnder Aufklärung des Arztes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 23.11.2009

Frage:

Aufgrund einer zahnärztlichen Empfehlung fand im April eine kieferorthopädische Erstberatung meines privatversicherten 10jährigen Sohnes in meinem Beisein mit Röntgenaufnahmen und Abdrücken ohne weitere Rückfrage bzgl. Behandlungsalternativen und Kostenaufklärung statt. Nach Einsetzen der festen Klammer im Zweittermin wurde ein bis heute von mir nicht gegengezeichneter Kostenvoranschlag über ca. 6.000 EUR für eine bis zu 4jährige Behandlungsdauer überreicht und mit Verzögerung eine Rechnung über 1.700 EUR versandt, die bezahlt wurde. Danach gab es nur einen Termin zur Anpassung, aber eine weitere Rechnung über 1.200 EUR. Problem: Mein PKV-Tarif hat einen hohen Selbstbehalt. Wäre mir vor Behandlung das Kostenrisiko bewußt gewesen, hätte ich die Behandlung abgelehnt.

Meine Frage: Kann unter Verweis auf die fehlende frühzeitige Aufklärung die Zahlung verweigert werden (ich rechne damit, dass die 6.000 EUR Kosten bereits in der Erstbehandlung anfielen)? Riskiert mein Sohn die Rückgabe seiner Klammer, sofern die Zahlungsverweigerung rechtmäßig ist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

ich darf vorab erwähnen, dass mir zu Ihrer oben genannten Anfrage noch die Rechnungen vom 31.03.2009 und vom 30.06.2009 sowie der Heil- und Kostenplan zur kieferorthopädischen Behandlung vom 06.03.2009 vorliegen.

Grundsätzlich trifft den Arzt als Nebenverpflichtung aus dem Behandlungsvertrag auch die Verpflichtung, den Patienten über wirtschaftliche Belange zu beraten, die durch die Behandlung tangiert werden. Selbstverständlich vermag der Arzt die versicherungsrechtliche Situation des Patienten nicht vollständig zu überblicken. Dort wo er jedoch erkennen kann, das der gesetzliche Krankenversicherer für eine bestimmte Behandlungsmethode nicht zahlen wird, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung darüber aufklären. Diese Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufklärung beschränkt sich nicht nur auf Kassenpatienten. Sie gilt vielmehr grundsätzlich auch im Bezug auf Privatpatienten. So hat der Arzt Zweifel über die Erstattungsfähigkeit dem Patienten ebenfalls mitzuteilen (so z.B. Bundesgerichtshof in VersR 1996, 1157).

Ob die ablehnende Handhabung eines Krankenversicherten berechtigt ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Allein eine dem Arzt bekannte Bestreitens- und Nichtanerkennungspraxis genügt, um den Arzt zu einer entsprechenden Aufklärung zu verpflichten, mit der Folge, dass auch die Berechtigung selbst zur Leistungsablehnung im Prozess zwischen den Parteien und dem Arzt nicht zu klären ist.

Aus Ihrer Darstellung des Sachverhaltes ergibt sich, dass Ihre hauptsächlichen Bedenken vor allen Dingen dahingehen, dass Sie bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Aufklärung die Behandlung abgelehnt hätten. Dagegen steht nach meiner Einschätzung jedoch Ihre Aussage, dass Ihr PKV-Tarif einen hohen Selbstbehalt hat. Nach meinem Verständnis wäre daher das Problem eher in Ihrem Versicherungstarif angesiedelt als in der mangelnden wirtschaftlichen Aufklärung, so dass die Problematik folgerichtig eher in Ihrer Sphäre liegen würde.

Rechtlich gesehen müssten Sie zumindest dem behandelnden Arzt substantiiert eine fehlerhafte oder mangelnde wirtschaftliche Aufklärung vorwerfen können, wobei hier zu beachten gilt, dass laut der Liquidation vom 31.03.2009 am 16.02.2009 eine Beratung erfolgt ist und auch am 18.03.2009 eine eingehende Beratung. Darüber hinaus soll laut der Abrechnung vom 30.06.2009 am 01.04.2009 eine Beratung erfolgt sein.

Unabhängig davon, ob diese Beratung tatsächlich stattgefunden hat und welchen Umfang und Inhalt diese Beratung hatte, ist die Abrechnung dieser Beratung doch ein Hinweis darauf, dass zumindest eine Beratung stattgefunden haben müsste. Es wäre daher von Ihnen zu beweisen, dass diese Beratung nicht in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgt ist.

Dabei könnte von Ihnen natürlich argumentativ vertretenen werden, das der Heil- und Kostenplan vom 06.03.2009 von Ihnen nicht unterzeichnet wurde.

Nach § 2 Abs. 3 GOZ können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 GOZ, die weder im Gebührenverzeichnis zur GOZ noch im Gebührenverzeichnis zur GOÄ enthalten sind, abweichend von der GOZ auf Verlangen des Zahlungspflichten in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Dieser Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden und die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. Dies gilt nur für Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen.

Hinsichtlich des Heil- und Kostenplanes vom 06.03.2009 wäre tatsächlich zu beanstanden, das dieser von Ihnen nicht unterzeichnet wurde und somit zu vermuten wäre, dass eine Einverständniserklärung nicht wirksam abgegeben wäre. Zudem fehlt zumindest der Hinweis, das die bezeichneten Leistungen möglicherweise nicht vollständig von der Krankenkasse übernommen werden. Aus formalen Gründen könnte der Heil- und Kostenplan in Verbindung mit den darauffolgenden Abrechnungen tatsächlich beanstandet werden. Ob dies jedoch im Ergebnis tatsächlich zu dem gewünschten Erfolg führt, ist meiner Einschätzung nach fraglich, da von Ihnen nicht bestritten werden kann, dass Ihnen der Heil- und Kostenplan vom 06.03.2009 vorgelegt wurde und Sie in dessen Kenntnis die Weiterbehandlung durchführen ließen. Es könnte Ihnen somit unterstellt werden, dass Sie konkludent einer weiteren Behandlung unter Einbeziehung des Heil- und Kostenplanes zugestimmt haben. Wie ein Gericht dies im Streitfalle entscheiden könnte, ist leider nicht vorherzusehen.

Abschließend lässt sich hierzu bemerken, dass nach meiner Einschätzung die Erfolgsaussichten zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen sind, jedoch nicht so überragend gut sind, dass ein Rechtsstreit zu empfehlen ist. Eine andere Beurteilung könnte sich natürlich dadurch ergeben, wenn Sie nachweisen können, (beispielsweise durch Zeugnis Ihrer Ehefrau), dass eine wirtschaftliche Aufklärung überhaupt nicht stattgefunden hat.

Hinsichtlich der Frage der Rückgabepflicht der Klammer muss ich auf die Ausführungen im Heil- und Kostenplan vom 06.03.2009 hinweisen, wo unter ?Epikrise, Prognose? ausgeführt ist:

?Die Apparaturen bleiben Eigentum des Arztes.? Juristisch betrachtet bedeutet dies, das der Arzt nach wie vor Eigentümer der Klammer ist und diese im Streitfall auch zurückfordern kann. Ob er dies tatsächlich tun wird, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Im Falle einer rechtmäßigen Zahlungsverweigerung müssten Sie natürlich die Klammer nicht zurückgeben. Für den Fall, das die Zahlungsverweigerung nicht rechtmäßig wäre, wäre die Klammer zurückzugeben. Hierbei spielt natürlich auch eine Rolle, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit zu beurteilen wäre, in wie weit der Heil- und Kostenplan tatsächlich Teil des Auftrages geworden ist. Hieran bestehen mangels Unterschrift von Ihrer Seite natürlich erhebliche Zweifel.

Abschließend lässt sich zu diesem Thema ebenfalls sagen, dass eine 100 %-ige Aussage zu den Erfolgsaussichten nicht möglich ist. Sofern die von Ihnen vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Aufklärung in einem gerichtlichen Rechtsstreit durchgreifen sollten bzw. erfolgreich unter Beweis gestellt werden könnten, müsste die Klammer nicht zurückgegeben werden. Nach meiner jetzigen Einschätzung ist aber durchaus fraglich, ob ein Gericht einer solchen Argumentation wirklich folgen würde.

Sehr geehrter Herr Hackel, ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Leider ist die Angelegenheit aufgrund des hohen Interpretationsbedarfes sehr kompliziert, so dass eine verbindliche Vorhersage, wie ein Gericht einen solchen Rechtsstreit entscheiden würde, nicht vorhergesagt werden kann.

Nach meiner Erfahrung halte ich die Argumentationsmöglichkeiten von Ihrer Seite aus für nicht besonders erfolgsversprechend, so dass ich empfehlen würde, auf einen Rechtsstreit zu verzichten. Ich gebe allerdings durchaus Ihrer Auffassung Recht, das die Leistungen des Zahnarztes einschließlich der Vorgehensweise im Heil- und Kostenplan nicht völlig beanstandungsfrei sind.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auflösung GbR

Internetabzocke durch Videoangebot | Stand: 23.11.2009

FRAGE: Ich war vor kurzem auf einer Internetseite. Habe dort meine E-Mail Adresse angegeben um ein Video anschauen zu können. Nun habe ich eine Woche später eine E-Mail erhalten, in den ich aufgeforder...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Um die Antwort vorwegzunehmen, kann ich Ihre Vermutung, dass es sich um Internetabzocke handelt, bestätigen. Die Seite ist einschlägig für die von Ihnen beschrieben ...weiter lesen

Übernimmt die ARGE Hausratsversicherungen der Hartz IV Empfänger? | Stand: 23.11.2009

FRAGE: Mein Freund ist 58 Jahre alt und Hartz 4 Empfänger. Im Juli diesen Jahres ist er umgezogen. Für die neue Wohnung hat er eine Hausratversicherung abgeschlossen. Sie beträgt vierteljährlic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,offensichtlich liegt bei Ihnen ein Mißverständnis vor. Es ist in keinem Fall, weder bei "Hartz IV" noch bei der Grundsicherung so, dass die Kosten einer Hausratsversicherun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Beiträge zu Auflösung GbR

Geschlechtsänderung nicht ohne zwei Gutachten
| Stand: 22.04.2013

Möchten Transsexuelle ihr Geschlecht offiziell ändern, so sind stets zwei unabhängige psychologische Gutachten notwendig. Selbst dann, wenn schon zuvor solche bei einer Namensänderung eingeholt wurden. ...weiter lesen

Arbeitszeugnis: Schadenersatz von Ex-Arbeitgeber
| Stand: 19.04.2013

Ignoriert der frühere Arbeitgeber mehrmals die Bitte, ein Arbeitszeugnis auszustellen und erhält der ehemalige Mitarbeiter aufgrund des fehlenden Arbeitszeugnisses Absagen auf Bewerbungen, muss der Arbeitgeber ...weiter lesen

Anbieter schaltet Internet-Zugang ab - muss man trotzdem weiter zahlen?
| Stand: 19.04.2013

Frage: Ich habe mich mit meinem Internet-Anbieter überworfen und der hat meinen Vertrag gekündigt. Der Provider verlangt nun aber, dass ich meine Flatrate bis zum ursprünglichen Vertragsende weiterzahle. Obwohl ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | BGB-Gesellschaft | GBR | GbR Haftung | GBR mbH | GbR Recht | GbR Vertrag | Gesellschaft Bürgerlichen Rechts | Gesellschafter | Gesellschaftsanteile | §§ 705 BGB | Gründung einer GbR | GbRmbH

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen