Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Übernimmt die ARGE Hausratsversicherungen der Hartz IV Empfänger?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2009

Frage:

Mein Freund ist 58 Jahre alt und Hartz 4 Empfänger. Im Juli diesen Jahres ist er umgezogen. Für die neue Wohnung hat er eine Hausratversicherung abgeschlossen. Sie beträgt vierteljährlich 20,43 Euro. Die ARGE weigert sich diese Versicherung zu übernehmen. Habe aber im Internet Urteile gefunden, daß die ARGE die Hausratversicherung übernehmen muß. Sein Sachbearbeiter hat ihn schon zweimal abgewiesen mit den Worten, das gibts nicht oder das gibts hier nicht. Aber es existieren doch auch Aktenzeichen, daß die Versicherung übernommen werden muß. Oder ist das etwa in jedem Bundesland anders. Wir kommen aus NRW.
Ich selbst bin Grundsicherungs-Rentnerin. Mir wird die Hausrat und auch eine Haftpflichtversicheung übernommen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

offensichtlich liegt bei Ihnen ein Mißverständnis vor. Es ist in keinem Fall, weder bei "Hartz IV" noch bei der Grundsicherung so, dass die Kosten einer Hausratsversicherung oder einer Haftpflichtversicherung übernommen werden.

Richtig ist vielmehr, dass sowohl im Fall des ALG II wie bei der Grundsicherung eine Bereinigung eines anzurechneden Einkommens erfolgt. So ist es nach § 82 Abs.2 Ziff.3 SGB XII bei Ihrer Grundsicherung so, dass von Ihrem Einkommen (Rente) Beiträge zu privaten GVersicherungen abzuziehen sind, soweit sie Grund und Höhe angemessen sind. Die bei Ihnen anzurechnende Rente wird also um die Beiträge für die Versicherungen gekürzt. Das vermittelt bei Ihnen den (falschen) Eindruck, die Kosten für die Versicherung würden vom Sozialamt getragen.

Grundsätzlich gibt es auch im Rahmen des ALG II eine Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Einkommensermittlung. Das setzt aber voraus, dass tatsächlich anrechenbares Erwerbseinkommen da ist, das um die Versicherungsbeiträge gekürzt werden kann. Ist kein Erwerbseinkommen da, kann dieses logischerweise auch nicht gekürzt werden. Damit besteht dann auch keine Möglichkeit, die Versicherungsbeträge in irgendeiner Form geltend zu machen oder erstattet zu bekommen.Damit ist die Aussage des Mitarbeiters der ARGE zutreffend.

Eine direkte Übernahme der Versicherungsbeiträge gibt es weder im Rahmen des ALG II noch im Rahmen der Grundsicherung.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Stromklau

Internetabzocke durch Videoangebot | Stand: 23.11.2009

FRAGE: Ich war vor kurzem auf einer Internetseite. Habe dort meine E-Mail Adresse angegeben um ein Video anschauen zu können. Nun habe ich eine Woche später eine E-Mail erhalten, in den ich aufgeforder...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Um die Antwort vorwegzunehmen, kann ich Ihre Vermutung, dass es sich um Internetabzocke handelt, bestätigen. Die Seite ist einschlägig für die von Ihnen beschrieben ...weiter lesen

Teure Zahnarztbehandlung wegen mangelnder Aufklärung des Arztes | Stand: 23.11.2009

FRAGE: Aufgrund einer zahnärztlichen Empfehlung fand im April eine kieferorthopädische Erstberatung meines privatversicherten 10jährigen Sohnes in meinem Beisein mit Röntgenaufnahmen und Abdrücke...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,ich darf vorab erwähnen, dass mir zu Ihrer oben genannten Anfrage noch die Rechnungen vom 31.03.2009 und vom 30.06.2009 sowie der Heil- und Kostenplan zur kieferorthopädische ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht

Interessante Beiträge zu Stromklau

Niedergelassene Augenärzte dürfen auch fertige Brillen anbieten
Nürnberg (D-AH) - Augenärzte haben oft den besseren Durchblick als ihre Patienten und dürfen ihnen deshalb eine ganz bestimmte Brille empfehlen. Zwar ist es Ärzten prinzipiell nicht gestattet, Patienten an ...weiter lesen

Sonys "Playstation 2" im Gefängnis verboten
Nürnberg (D-AH) - Ob wilde Computerspiele ihre Benutzer tatsächlich kriminalisieren und unter Umständen hinter Gitter bringen können, bleibt weiter umstritten. Entschieden ist dagegen, dass die beliebte Pl ...weiter lesen

Behandlungstermin verschoben - Arzt muss zahlen
Nürnberg (D-AH) - Ein Arzt kann eine einmal abgesprochene Behandlung nicht einfach verschieben. Er darf dem Patienten nicht damit drohen, ihm die Kostenausfälle in Rechnung stellen zu wollen, wenn zum einmal ve ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.954 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | § 248 a Stgb | Autodiebstahl | Benzinklau | Diebstahl | Diebstahlsdelikte | Einfacher Diebstahl | Fahrraddiebstahl | Ladendiebstahl | Mundraub | Stehlen | versuchter Diebstahl | wiederholter Ladendiebstahl | Zeitungsdiebstahl

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen