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Übernimmt die ARGE Hausratsversicherungen der Hartz IV Empfänger?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2009

Frage:

Mein Freund ist 58 Jahre alt und Hartz 4 Empfänger. Im Juli diesen Jahres ist er umgezogen. Für die neue Wohnung hat er eine Hausratversicherung abgeschlossen. Sie beträgt vierteljährlich 20,43 Euro. Die ARGE weigert sich diese Versicherung zu übernehmen. Habe aber im Internet Urteile gefunden, daß die ARGE die Hausratversicherung übernehmen muß. Sein Sachbearbeiter hat ihn schon zweimal abgewiesen mit den Worten, das gibts nicht oder das gibts hier nicht. Aber es existieren doch auch Aktenzeichen, daß die Versicherung übernommen werden muß. Oder ist das etwa in jedem Bundesland anders. Wir kommen aus NRW.
Ich selbst bin Grundsicherungs-Rentnerin. Mir wird die Hausrat und auch eine Haftpflichtversicheung übernommen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

offensichtlich liegt bei Ihnen ein Mißverständnis vor. Es ist in keinem Fall, weder bei "Hartz IV" noch bei der Grundsicherung so, dass die Kosten einer Hausratsversicherung oder einer Haftpflichtversicherung übernommen werden.

Richtig ist vielmehr, dass sowohl im Fall des ALG II wie bei der Grundsicherung eine Bereinigung eines anzurechneden Einkommens erfolgt. So ist es nach § 82 Abs.2 Ziff.3 SGB XII bei Ihrer Grundsicherung so, dass von Ihrem Einkommen (Rente) Beiträge zu privaten GVersicherungen abzuziehen sind, soweit sie Grund und Höhe angemessen sind. Die bei Ihnen anzurechnende Rente wird also um die Beiträge für die Versicherungen gekürzt. Das vermittelt bei Ihnen den (falschen) Eindruck, die Kosten für die Versicherung würden vom Sozialamt getragen.

Grundsätzlich gibt es auch im Rahmen des ALG II eine Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Einkommensermittlung. Das setzt aber voraus, dass tatsächlich anrechenbares Erwerbseinkommen da ist, das um die Versicherungsbeiträge gekürzt werden kann. Ist kein Erwerbseinkommen da, kann dieses logischerweise auch nicht gekürzt werden. Damit besteht dann auch keine Möglichkeit, die Versicherungsbeträge in irgendeiner Form geltend zu machen oder erstattet zu bekommen.Damit ist die Aussage des Mitarbeiters der ARGE zutreffend.

Eine direkte Übernahme der Versicherungsbeiträge gibt es weder im Rahmen des ALG II noch im Rahmen der Grundsicherung.



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