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Darf das Fitnessstudio bei einer Kündigung zwischen Wohnort und Arbeitsort unterscheiden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.11.2009

Frage:

Wegen Umzug von Herzogenaurach nach Sachsen b.A. (Entfernung ca. 50 Km) habe ich den Vertrag meines Fitnessstudios (in Erlangen) gekündigt.

Da mein Arbeitsplatz (in Nürnberg) sich nicht verändert hat und dieser im Einzugsgebiet des Fitnessstudios liegt, ist eine sofortige Kündigung lt. Fitnessstudio nicht möglich.

Meine Frage an Sie: Stimmt dies? Darf das Fitnessstudio zwischen Wohnort und Arbeitsort unterscheiden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Bei einem Fitnessvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis, welches nach § 314 BGB unter bestimmten Voraussetzungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt von den Einzelumständen ab. Es müssen die Interessen des Studiobetreibers am Festhalten des Vertrages gegen die des Kunden an der Auflösung des Vertragsverhältnisses abgewogen werden.

Ein in der Rechtsprechung anerkannter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist unter bestimmten Umständen auch ein Wohnortwechsel. Allerdings ist nicht nur allein die Entfernung zwischen (neuem) Wohnort und Fitnesscenter zu betrachten, sondern sämtliche Umstände des Einzelfalls. Es ist also zu fragen, ob angesichts der Entfernung nach Wohnortwechsel das Center nur noch mit erheblichem Aufwand erreicht werden kann, so dass ein Festhalten am Vertrag für das Mitglied nicht mehr zumutbar ist. Zur konkreten Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und die beteiligten Interessen umfassend und sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Es wurde bereits entscheiden, dass eine Entfernung von 30 Km zwischen Wohnort und Studio für die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar, da zu weit, ist. Das Mitglied durfte außerordentlich kündigen. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich aber sehr uneinheitlich.

Die Entfernung zwischen Wohnort und Fitnesscenter ist nur eine Orientierungshilfe und kein absoluter Maßstab, da es immer auf den Einzelfall ankommt. Zum Beispiel ist der Grund Ihres Umzugs auch zu berücksichtigen. Wenn jemand beispielsweise den Ort wechselt, weil er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, dann ist das wegen der zentralen Bedeutung eines Arbeitsplatzes anders zu beurteilen als wenn ein Umzug nicht aus zwingenden Gründen erfolgt. Maßgeblich ist auch, wie lange die Anfahrt zum Sportstudio dauert. Ferner auch die Frage, wie lange der Vertrag überhaupt noch läuft.

In Ihrem Fall beträgt die neue Entfernung nach Umzug ca. 82 km bei einer Fahrzeit von ca. 52 Min. (Angaben nach google.maps). Dies ist für sich genommen sicherlich unzumutbar. Allerdings ist hier weiter zu berücksichtigen, dass Sie sich (vermutlich) 5 Tage in der Woche arbeitsbedingt in Nürnberg aufhalten. Zwischen Arbeitsplatz und Club liegen je nach Route zwischen 22 und 27 km bei einer Fahrzeit von ca. 30 Min., also in etwa vergleichbar mit Herzogenaurach zum Center. Es bleibt dennoch die Strecke (einfach) von Erlangen nach Sachsen. Trainieren Sie überwiegend am Wochenende, kommt das Arbeitsplatzargument nicht zum Tragen. Hier sollten Sie ansetzen. Weiter wäre der Grund Ihres Umzuges einzubeziehen. Die beiden letzten Gründe kann ich mangels Kenntnis nicht beurteilen.

Sollten Sie für Ihren Umzug einen triftigen Grund (z.B. neue Beziehung oder auch Arbeitsplatzwechsel beim Freund/Ehemann) vorweisen können sowie in der Vergangenheit überwiegend am Wochenende trainiert haben, sollten Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Falls letztere Voraussetzungen nicht oder nur teilweise vorliegen, lässt sich auf Grund der uneinheitlichen Rechtsprechung keine zuverlässige Prognose für den Ausgang eines Rechtsstreits treffen.

Hinweis: Beachten Sie bitte, dass Sie für den Fall der Nichtanerkennung eines wichtigen Grundes bis zum Jahresende ordentlich kündigen können, sodass das Vertragsverhältnis dann Ende Februar 2010 endet.



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