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Kautionsrückzahlung nach Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.11.2009

Frage:

Ich bin Mieter und bin am 31. Mai 2009 aus meiner alten Wohnung ausgezogen, da die neue Hauseigentümerin nach dem Kauf Eigenbedarf angemeldet hat. Im Internet habe ich nachgelesen, dass der Vermieter das Recht hat, die Kaution mindestens 1/2 Jahr nach Auszug einzubehalten. Ich habe nun meiner Vermieterin im Oktober einen Einschreibbrief mit Rückschein geschickt und sie gebeten mir die Nebenkostenabrechnung bis zum 9. Nov. 09 für den Zeitraum 1.1.09 bis 31.5.09 zu übersenden und mir meine Kaution zurück zu zahlen.

Daraufhin erfolgte ihrerseits keine Reaktion. Eine Woche später schrieb ich ihr erneut einen Einschreibbrief mit Rückschein und setzte ihr eine Nachfrist bis einschließlich 30. Nov. 09 und teilte ihr darin mit, wenn sie sich bis dahin wieder nicht bei mir melden würde oder die Angelegenheit bis dahin regeln würde, werde ich mir einen Rechtsanwalt nehmen. Sollte ich also ab dem 1.12.09 mir wirklich einen Rechtsanwalt nehmen müssen um meine Kaution wiederzubekommen kann ich ihr dann die Kosten für den Rechtsanwalt in Rechnung stellen? Zur Info: bei der Wohnungsübergabe wurde ein Protokoll erstellt aus dem hervorgeht, dass ich die Wohnung in einem einwandfreien Zustand übergeben habe.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kautionsrückzahlung nach Auszug

Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, eine Frist zur Abrechnung der Kaution festzulegen. Die Frist zur Abrechnung muss dem Einzelfall Rechnung tragen. Insbesondere hat der Vermieter solange ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution als die Höhe der Betriebskosten noch nicht feststeht, vgl. BGH NZM 2006, 343; Hannemann/Wiegner/Kniep MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 26 Rn 46.

Sie können nicht verlangen, dass der Vermieter wegen Ihres Auszugs eine Sonderabrechnung des gesamten Anwesens durchführt. Er hat das Recht, seine Abrechnung zum regelmäßigen Ablauf einer Zeitperiode durchzuführen. Rechnet Ihr Vermieter üblicherweise kalenderjährlich ab, werden Sie noch bis zum Ablauf der nächsten Periode zuwarten müssen. Allerdings hat der Vermieter den die Angemessenheitsgrenze übersteigenden Kautionsbetrag an den Mieter auszukehren, wenn keine weiteren von der Kaution gesicherten Forderungen mehr bestehen. Es ist also abzuschätzen, ob bei Ihnen eine Nachzahlung oder Erstattung in Betracht kommt. Im letzten Fall hat er die Kaution sofort auszuzahlen.



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