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Erhebung der Erschließungsbeiträge durch die Gemeinde


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 22.11.2009

Frage:

In unserem Ort ist 1992 mit dem Ausbau der Bundesstraße, einschließlich Gehweg begonnen. Der Ausbau des Gehweges wurde im selben Jahr zur Hälfte abgeschlossen. Der übrige Gehweg war zu diesem Zeitpunkt noch im akzeptablen Zustand. Vor Beginn dieser Baumaßnahme wurde nicht über mögliche Gebühren für die Anlieger informiert. Es gab nicht die Möglichkeit einen Kostenplan einzusehen. Mitte voriger Woche habe ich eine Rechnung für eben diese Leistung erhalten. Es handelt sich eine geschätzte Vorauszahlung in Höhe 85%. Auf der Gemeinde habe ich erfahren, dass die Baumaßnahme als nicht abgeschlossen gilt oder als nicht abgeschlossene erhoben wurde. Der angeblich 2. Abschnitt beginnt ca. 600m von unserem Grundstück entfernt. Es gab keinerlei Vorabinformation. 1992 waren meine Eltern noch Eigentümer des Grundstückes. Diese sind heute Rentner. Das Grundstück liegt ca. 10 Meter unterhalb der Bundesstraße an einem separaten Zufahrtsweg, zählt aber lt. Straße und Hausnummer u eben dieser Straße. Wurde hier die Informationspflicht verletzt? Kann die Gemeinde 17 Jahre rückwirkend Gebühren erheben? Ist ein Zahlungsziel von 4 Wochen angemessen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung der Erschließungsbeiträge durch die Gemeinde Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Erneuerung/der Ausbau von Straßen und Gehwegen von der Gemeinde per Satzung durch den Gemeinderat beschlossen wird. Eine gesonderte Anhörung der Anlieger/Betroffenen ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben, findet jedoch in der Praxis durch die Anhörungen in den Ausschüssen und/oder im Gemeinderat statt.

Die Verletzung einer Informationspflicht o.ä. vermag ich daher nicht zu erkennen.

Allerdings bestimmen die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer (KAG), dass die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung/Maßnahme entsteht, wobei der Gemeindevorstand grds. den Zeitpunkt der Fertigstellung feststellt und diese sodann öffentlich bekannt zu machen hat.

Wenn ? aber wie in Ihrem Fall ? der eine Maßnahmenteil bereits vor 17 Jahren in 1992 abgeschlossen wurde und seither keine Aktivitäten mehr entfaltet wurden, sondern die Maßnahme nunmehr als nicht abgeschlossen deklariert wird, können Sie sich grds. darauf berufen, die Fälligkeit sei längst eingetreten.

Sofern daher ein Grundlagenbescheid / Feststellungsbescheid über die Beitragsentstehung dem Grunde nach bislang nicht ergangen ist, wäre grds. 4 Jahre nach Fälligkeit der Beiträge Festsetzungsverjährung eingetreten.

Ein etwaiger an Ihre Eltern als frühere Eigentümer gerichteter Grundlagenbescheid würde dabei allerdings Wirkung für und gegen Sie als Rechtsnachfolger auslösen.

Eine Geltendmachung der Beiträge durch die Gemeinde ist daher grds. nur dann jetzt noch möglich, wenn innerhalb der 4jährigen Festsetzungsverjährungsfrist ab Fälligkeit / ab Abschluss der Arbeiten am Gehweg die spätere Geltendmachung von Beiträgen per Grundlagenbescheid offen gehalten wurde.

In diesem Fall wäre es grds. auch nach 17 Jahren noch möglich, dass die betragsmäßige Geltendmachung der Beiträge der Höhe nach erst jetzt erfolgt.
In diesem Fall wäre aufgrund eingetretener Fälligkeit auch ein Zahlungsziel von 4 Wochen nicht zu beanstanden.

Da Ihnen derzeit aber fraglich ist, ob überhaupt eine rechtzeitige Beitragsfeststellung dem Grund nach in einem Grundlagenbescheid erfolgt ist, empfehle ich Ihnen, gegen die erhaltene Rechnung zunächst Widerspruch einzulegen verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

In der Widerspruchsbegründung sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie bzw. Ihre Eltern ? nach derzeitiger Kenntnis ? einen Grundlagen-/Feststellungsbescheid über die Beitragspflicht nicht erhalten haben und daher Festsetzungsverjährung bzgl. der Beiträge für den Ausbau des Gehwegteils in 1992 eingetreten sei.



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