Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.11.2009

Frage:

Meine noch Ehefrau war seit einem Jahr in Ägypten und ist wider Erwartung zurückgekommen und ist arbeitslos, weil sie selber gekündigt hatte. Nun sie hatte einen Anwalt genommen, der ihr gesagt hat, dass ich 3/7 meines Gehaltes, sprich ca. 900 Euro zahlen müsse. Ok, wir haben uns darauf geeinigt, dass ich die monatliche Miete hier in München in Höhe von 625 Euro übernehme, aber nachdem sie arbeitslos ist, vermute ich sehr stark, dass sie alles versucht, schwarz zu arbeiten, um möglichst viel Geld zu machen, obwohl sie bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist.

Kann das sein, denn sie hat sich von ihrem Geld und von meinem Geld in Ägypten in Kairo ihre Wohnung renoviert, eine Wohnung am Roten Meer gekauft, Verkaufwert ca. 20.000 Euro. In der Zeit wo sie in Ägypten war, habe ich ihr monatlich 300 Euro zum Leben überwiesen, obwohl sie dort gearbeitet hatte. Auf dem Konto, auf den die Zahlungen für die Immobilie liefen sowie die monatlichen 300 Euro habe ich nie Vollmacht erhalten.

Ich selber werde zum 01.04.2010 nach Düsseldorf versetzt und muss auch dort mir eine Wohnung leisten können. Die Miete hier in München beträgt zur Zeit ca. 625 Euro. Meine Noch Ehefrau ist nicht gewillt in eine kleinere Wohnung umzuziehen. Bitte helfen Sie mir. Wenn ich mir überlege, ich würde nach der Scheidung 1830 Euro netto bekommen, abzüglich 625 Euro München, ca. 400 Euro Düsseldorf, Fahrtkosten, Unterhaltsgeld für unseren Sohn 300 Euro, Fahrtkosten in Düsseldorf ca. 50 Euro, dann würden mir noch ca. 400 Euro monatlich bleiben, und ich habe keine Ersparnisse, auf die ich zurückgreifen könnte.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt

Bis zur Rechtskraft der Scheidung ist von demjenigen Ehegatten, der über ein höheres Einkommen verfügt für den anderen Unterhalt zu leisten, sofern der andere bedürftig ist. Auf Trennungsunterhalt kann im Gegensatz zum nachehelichen Unterhalt nicht verzichtet werden. Da Sie keine gemeinsamen Kinder haben, ist zunächst festzustellen, dass Ihre Noch Ehefrau verpflichtet ist, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Tut sie dies ohne ausreichenden Grund nicht, so wird ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt. Dieses führt zur Minderung ihres Unterhaltsanspruchs.

In welcher Höhe Sie oder Ihre getrennt lebende Ehefrau für die jeweilige Wohnung Miete zahlt, ist bei der Berechnung des Unterhalts unerheblich. Nachstehend erläutere ich Ihnen die Berechnungsgrundlage für den Ehegattenunterhalt. Zunächst ist von dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen auszugehen. Dabei ist das jeweilige gesamte Nettogehalt des vergangenen Jahres anzusetzen. Dieses wird sodann durch 12 Monate geteilt. Von dem so festgestellten Nettogehalt sind 5% berufsbedingte Aufwendungen, max. 150,00 abzuziehen. Nachdem dies bei beiden Ehegatten durchgeführt wurde, wird der Differenzbetrag festgestellt. Von diesem Differenzbetrag erhält der bedürftige Ehegatte 3/7 von dem anderen Ehegatten.

Es stellt sich also keineswegs so dar, dass der andere Ehegatte 3/7 des gesamten Gehaltes, wie von Ihnen angenommen, erhält.

Verdienen beide Ehegatten gleich viel, scheidet ein Unterhaltsanspruch vollständig aus.

Für den nachehelichen Unterhalt gelten nach der Unterhaltsrechtsreform des vergangenen Jahres völlig neue Regeln. Der Ehegattenunterhalt ist nunmehr geprägt vom Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung. Die Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 zeigt sich beim nachehelichen Unterhalt am deutlichsten. Mit einem Federstrich hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsrechtsreform Rechtssprechungstendenzen endgültig einen Riegel vorgeschoben, weiterhin an tradierten familiären Rollenzuweisungen für die Perpetuierung von Unterhaltslasten festzuhalten. Die Handschrift des Gesetzgebers zur Eigenverantwortung ist nun klar und eindeutig. Im Vordergrund der Reform steht der neue § 1569 BGB: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Damit ist der Grundsatz der Eigenverantwortung umschrieben. Dieser zieht sich durch das gesamte Unterhaltsrecht im Rahmen des Ehegattenunterhalts. Ist der Ehegatte dazu außerstande, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den §§ 1570 ff BGB. Dabei handelt es sich v. a. um Unterhalt für die Kindesbetreuung. Da dies in Ihrem Fall ausscheidet, kommt ein Unterhaltsanspruch lediglich wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder im Rahmen des Aufstockungsunterhalts in Betracht. Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene bedürftige Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit und dem vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen, vgl. § 1573 Abs. 2 BGB (sog. Aufstockungsunterhalt).

Wie bereits oben dargelegt, ist Ihre Ehefrau wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe gehalten, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Unterhaltsanspruch zu mindern bzw. ihn entfallen zu lassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bestattungsrecht

Hohe Kosten durch Benutzung falscher Zugangsdaten bei der Interneteinwahl | Stand: 20.11.2009

FRAGE: Bin mit den falschen Zugangsdaten ins Internet - Abrechnung im Minutentakt. Mein Problem ist, dass ich auf W-Lan umgestellt habe. Beim installieren des W-Lananschlusses (das ganze ging 3 Tage), habe ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,unabhängig davon, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen um laufende Verträge handelte oder nicht, wurden die Leistungen des Anbieters rechtmäßig erbracht ...weiter lesen

Anrechnung studentischer Nebenverdienste zum Unterhalt | Stand: 20.11.2009

FRAGE: Meine Stieftochter ist 19 Jahre alt und erhält 495 Euro Volljährigkeitsunterhalt monatlich. Da sie ein Studium begonnen hat, zahlt mein Mann auch die Studiengebühren. Nebenbei arbeitet si...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage:Das Einkommen eines Studenten ist grundsätzlich auf die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht anzurechnen.Der Student ist nicht verpflichtet, nebenher zu arbeiten ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Bestattungsrecht

Wer zahlt die Bestattung des verstorbenen Vaters?
| Stand: 16.04.2012

Gottfried R. aus Langhausen fragt:Mein Vater hat seit 10 Jahren von unserer Mutter getrennt gelebt, ohne geschieden zu sein, wir beiden Kinder sind Studenten. Wer muss nach seinem Tode jetzt für die Beerdigung aufkommen?Rechtsanwältin ...weiter lesen

Einsamer Tod im Altersheim - wer zahlt die Beerdigung?
Nürnberg (D-AH) - Stirbt ein Heimbewohner allein und mittellos, muss der Betreiber der Pflegeeinrichtung nicht für die Kosten der Beerdigung einspringen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (A ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Mietrecht | Öffentliches Recht | Beisetzungszwang | Bestattung | Bestattungsgesetz | Gesundheitsamt | Grabpflege | Rauchverbot | Bestattungspflicht | Infektionsschutzgesetz | Zigaretten | Rauchen in der Öffentlichkeit | Sanitäreinrichtungen | Beerdigungspflicht | Grabnutzung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen