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Wird der Vertrag unwirksam wenn der Mieter vertragliche Auflagen nicht erfüllt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.11.2009

Frage:

Wir haben einen Kiosk vermietet; teil des Vertrages war die mündliche Absprache, dass der Mieter alle 2 Wochen die Mülltonnen an die Straße zu stellen hat. Dieses hatte der Vormieter ca. 15 Jahre gemacht und der jetzige Mieter, als er dort noch angestellt war, die letzten Jahre auch. Seit der Mieter vor Jahren den Kiosk in eigener Regie übernommen hat, ist er dieser Verpflichtung immer nachgekommen. In der letzten Woche hat er dann am Telefon erklärt, dass die Aufgabe zukünftig nicht mehr ausführen wird.
Ist damit der Mietvertrag gebrochen? Welche Möglichkeiten haben wir das einzufordern? Steht uns ein Kündigungsrecht zu?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Die Frage, inwieweit Ihr Mieter verpflichtet ist, an der Müllbeseitigung mitzuwirken, haben Sie ausdrücklich in § 18 Ziff. 2. Ihres Mietvertrages geregelt. Darin ist vereinbart, dass Abfälle aus dem Gewerbebetrieb nicht in den Hausmüll verbracht werden dürfen. Ferner, dass der Mieter die aus seinem Betrieb (also dem Kiosk!) anfallenden Abfallstoffe, und hier im besonderen die umweltschädlichen, auf eigene Kosten und entsprechend den umwelt- und sicherheitsrechtlichen gesetzlichen Vorschriften selbst zu beseitigen hat. Dann heißt es noch, dass außerhalb der Mieträume Gegenstände wie Kisten oder Materialien nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters gelagert werden dürfen.

Damit ist hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Mieter für die Beseitigung seines Mülls selbst zu sorgen hat. Wie er dies tut, können Sie ihm im einzelnen nicht vorschreiben. Es kommt mithin auf Ihre mündliche Vereinbarung nicht mehr an. Diese hätte auch kaum Bedeutung, denn in § 28 Ziff. 2 des Mietvertrages haben Sie vereinbart, dass mündliche Nebenabreden zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.

Letztlich haben Sie in § 29 des Mietvertrages unter Ziff. 2 nochmals besonders auf § 18 des Mietvertrages hingewiesen.

Um eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können, genügt diese, als geringer Verstoß einzuschätzende Pflichtverletzung, noch nicht. Allerdings können Sie Ihrem Mieter bei anhaltender Weigerung der ordnungsgemäßen Müllbeseitigung eine Abmahnung zukommen lassen.



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