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Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.11.2009

Frage:

Mein Mann hat eine Tochter und diese lebt bei ihrer Mutter. Vor drei Jahren wurde vor Gericht beschlossen, dass er das Sorgerecht abgeben muss, weil die Entfernung zu groß sei. Doch die Mutter des Kindes lässt ihm keine Möglichkeit, Kontakt auf zubauen. Er wollte nur wissen, wie es seiner Tochter geht und wollte ein Foto von ihr.
Meine frage ist: Darf er seine Tochter jetzt gar nicht mehr sehen? Hat er irgendwelche Möglichkeiten seine Tochter je wieder zu sehen? Und hat sie den keine Pflichten mehr?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils

Zunächst möchte ich zur Klarstellung darauf hinweisen, dass das Sorgerecht mit dem Umgangsrecht nichts zu tun hat. Das Umgangsrecht hat immer derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat. Gem. § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Ihr Mann hat also nach dem Gesetz nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit seinem Kind. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unlängst Stellung in einer Entscheidung genommen (vgl. BVerfG in FamRZ 2006, 187). Es hat ausgeführt, der Gesetzgeber habe die familienrechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Nach § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB gehöre zum Wohle des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gem. § 1684 Abs. 1 BGB habe das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil sei zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das bis dahin lediglich als Elternrecht ausgestaltete Umgangsrecht solle in der Neufassung des § 1684 BGB einen Bewusstseinswandel bei den Eltern bewirken, dass sie nicht nur ein Recht auf Umgang haben, sondern im Interesse des Kindes auch die Pflicht, diesen Umgang zu ermöglichen. Die gesetzliche Umgangspflicht solle die Eltern darauf hinweisen, dass der Umgang mit ihnen auch und gerade wenn das Kind nicht bei Ihnen lebt, für die Entwicklung und das Wohl des Kindes eine herausragende Bedeutung habe. Dem entspricht auch Abs. 2 des § 1684. Danach haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Insofern steht das Umgangsrecht Ihres Mannes also außer Frage. Der Umfang des Umgangsrechts wird durch die Familiengerichte auf Antrag geregelt, wenn sich die Kindeseltern nicht außergerichtlich einigen können. Die bundesdeutschen Familiengerichte sprechen in aller Regel den Umgang für die Hälfte der Schulferien sowie der gesetzlichen Feiertage und jedes 2. Wochenende von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend zu. Dabei handelt es sich nicht um eine starre Regelung, sondern nur um Anhaltspunkte. Der tatsächlich zugesprochene Umgang richtet sich stets nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls. So wird in Ihrem Fall darauf Rücksicht genommen werden, dass der Kindesvater offensichtlich in größerer Entfernung zu dem Kind lebt. Selbstverständlich werden auch Sie in das Umgangsrecht mit einbezogen, sofern Sie dies wünschen.

Sollte also die Kindesmutter nicht einlenken, ist Ihrem Mann zu raten, über das Familiengericht eine Regelung herbei zu führen.



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