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Hohe Kosten durch Benutzung falscher Zugangsdaten bei der Interneteinwahl


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.11.2009

Frage:

Bin mit den falschen Zugangsdaten ins Internet - Abrechnung im Minutentakt. Mein Problem ist, dass ich auf W-Lan umgestellt habe. Beim installieren des W-Lananschlusses (das ganze ging 3 Tage), habe ich ausversehen meine alten Daten benutzt . Der Anbieter hat mir dann nach einem Monat eine Rechnung über 660,00 Euro geschickt. Nach Nachfragen beim Telefonanbieter bekomme ich keine Antwort, nur die Aussage, dass das ganze nicht ihr Fehler sei. Wie komme ich von den Zahlungen weg (insgesammt 1200 Euro)?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

unabhängig davon, ob es sich bei der Inanspruchnahme der Leistungen um laufende Verträge handelte oder nicht, wurden die Leistungen des Anbieters rechtmäßig erbracht. Im ersteren Fall liegt keine Leistungsstörung vor, denn der Anbieter ist verpflichtet, seine Leistung auf Abruf zur Verfügung zu stellen. Sie können die in Anspruch genommene Leistung nicht nachträglich widerrufen. Im anderen Fall, wenn also eine vertragliche Grundlage nicht gegeben wäre, liefe ein etwa gegebenes Widerrufsrecht gem. § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ins Leere, da Sie die Leistung in Anspruch genommen haben. In derartigen Fällen ist ein nachträglicher Widerruf unzulässig.

Möglich und in Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine Anfechtung Ihrer konkludent abgegebenen Willenserklärung wegen Irrtums gem. § 119 BGB. Dies würde jedoch voraussetzen, dass Sie sich zumindest über den Inhalt Ihrer Erklärung geirrt haben. Nach Ihrem eigenen Vorbringen beruhte die Ursache jedoch auf einem Versehen und nicht auf einem Irrtum. Insofern scheidet auch eine Anfechtung mit der Folge eines Rückforderungsanspruchs aus.

Der Firma t-online ist ebenfalls kein Vorwurf zu machen, da diese die angebotenen Leistungen zur Verfügung stellt und nicht kontrollieren muss, aufgrund welcher Tarife der Nutzer die ihm angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt.

Eine andere Frage ist, ob Sie auf dem Kulanzwege etwas erreichen können. Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie jedoch nicht.



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