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Wegen Kritzeleien der Privatschule verwiesen!


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 20.11.2009

Frage:

Meine 13-jährige Tochter ist - wie Ihre beiden Geschwister - auf einer Privatschule. Sie hat sich auf der Schule nie etwas zuschulden kommen lassen. Jetzt hat sie auf Ihre Schulbank zwei kopulierende Päarchen gemalt - und Lehrernamen daneben geschrieben! Die Schule hat sie daraufhin der Schule verwiesen.

Ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll (bringt das was?)?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Sie fragen zunächst, ob die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sinnvoll ist; das ist der Fall; im Einzelnen:

Nach Ihrer Schilderung zeigt insbesondere der Schulleiter keinerlei Einsicht und Diskussionsbereitschaft. Insofern erscheint ein weiteres Vorgehen ohne Rechtsanwalt gar nicht möglich.

2. Sie fragen weiter, inwieweit sich die Privatschule an das Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen halten muss; hierzu folgendes:

Das Schulgesetz gilt nicht direkt, enthält aber in § 100 die Vorschrift, dass auch Privatschulen (?Ersatzschulen?) sich an die Grundgedanken des Schulgesetzes halten müssen;
Das gilt auch für kirchliche Schulen, obwohl den Kirchen im Vergleich mit sonstigen Unternehmen und Verbänden traditionell ein relativ weiter Bereich zugestanden wird, in dem die gewöhnlichen staatlichen Regeln nur eingeschränkt gelten (zum Beispiel beim Arbeitsrecht in kirchlichen Kliniken, Altenheimen usw.).

3. Sie fragen weiter, ob sich der Schulleiter über die Meinung verschiedener Lehrer hinwegsetzen kann.

Generell dürften Sie damit danach fragen, ob er einen Schulverweis alleine aussprechen kann oder ob mildere Maßnahmen dem vorgehen müssen bzw. welche Verfahrensregeln (Gesamtlehrerkonferenz, Beteiligung der Eltern) er einhalten muss.

Hierzu folgendes:

§ 62 des Schulgesetzes NW / NRW bestimmt, dass das schulische Verfahren bestimmten Grundzügen folgen muss, zum Beispiel was die Mitbestimmung der Lehrer, Schüler und Eltern angeht.

Sämtliches scheint der Schulleiter hier missachtet zu haben, ganz abgesehen davon, dass der Schulverweis in keinem, aber auch gar keinem Verhältnis zu der ?Tat? steht, die Ihre Tochter hier begangen hat.

Insofern erscheint mir ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Schulverweis rechtlich eindeutig möglich.

Sie sollten dazu die Hilfe eines Rechtsanwaltes schnellstmöglich in Anspruch nehmen.

Entweder sollte durch den Rechtsanwalt schnell aussergerichtlich ein weiterer Schulbesuch erreicht werden können, gegebenenfalls müsste hierzu eine einstweilige Verfügung beantragt werden, wenn sich die Schule beziehungsweise der Schulleiter nicht auf einmal auf einen Schulbesuch bis zur Entscheidung in der Sache einlassen sollte.

4. Ich erlaube mir folgende Anmerkung; soweit zum Rechtlichen.

Ob der weitere Schulbesuch an dieser Schule einen tatsächlichen Sinn macht, ist eine andere Frage: das hat aber mit dem vorliegenden Vorfall nichts zu tun;

Offensichtlich handelt es sich um eine Problemklasse, bei der der oder mehrere Lehrer keine besonderen Bemühungen mehr an den Tag legen;
Der Schulleiter reagiert vollkommen über und ist nicht einsichtsfähig;
Die Gefahr, dass Ihre Tochter zum Sündenbock gestempelt wird, haben Sie bereits geschildert;

Weiter hatten Sie vergangene Mobbingversuche durch andere Schülerinnen geschildert und von sozialen Problemen der Tochter aufgrund der Hochbegabung gesprochen.

Ob in dieser Situation das rechtlich Erreichbare auch tatsächlich das Beste ist, ist also die weitere Frage.

Aber, wie gesagt, ein Rechtsanwalt sollte hier eine Rücknahme des Schulverweises erreichen können.



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