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Rufschädigung des Partners um die Scheidung voranzutreiben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 19.11.2009

Frage:

Meine Schwiegertochter hat sich nach 7-jähriger Ehe vor 14 Tagen von meinem Sohn getrennt und möchte die Scheidung möglichst schnell. Sie hat seit Sommer eine neue Liebe. Mein Sohn hat sich vor 2 Jahren mit einem Handwerksbetrieb selbständig gemacht und ist noch in der Aufbauphase. Sie droht nun, wenn er nicht so spurt wie sie möchte, durch Rufmord und geschäftsschädigendes Verhalten seinem Betrieb massiv zu schaden. Im Freundeskreis ist sie schon aktiv geworden. Wie kann man dem Vorgehen Einhalt gebieten? Mein Sohn leidet inzwischen an einem Burnout-Sydrom und Depressionen, ist in Behandlung. Rosenkrieg ist vorprogammiert! Sollte man einen Anwalt vor Ort beauftragen oder wie kann man privat dagegen vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich danke für Ihren Auftrag und kann Ihnen mitteilen, dass eine Ehe vor Ablauf der Trennungszeit von einem Jahr nur in besonderen Härtefällen geschieden werden kann.
Die Ausgangslage für eine Scheidung nach § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass die Parteien noch gar kein Jahr voneinander getrennt leben oder sich die Trennung nicht nachweisen lässt. Die Ehe kann gleichwohl geschieden werden, wenn es dem antragstellenden Ehepartner aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, unzumutbar ist, an der Ehe festzuhalten. Die stellt aber eine absolute Ausnahmeregelung dar. Es müssen ganz erhebliche, schwerwiegende Gründe in der Person des anderen Ehegatten vorliegen, die es bei objektiver Beurteilung dem antragstellenden Ehepartner nicht zumutbar erscheinen lassen, länger an der Ehe gebunden zu sein.
Einen solchen Grund müsste die Schwiegertochter hier nachweisen.
Ich gehe nach ihrer Sachverhaltsschilderung eher davon aus, dass Ihr Sohn hier tatsächlich einen Grund hätte, die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zu beantragen. Bei dem Härtegrund nehmen die Gerichte an, dass die Schwelle des Erträglichen überschritten sein muss.
Hier könnte tatsächlich das geschäftsschädigende Verhalten der Frau einen Härtegrund erfüllen. Allerdings hängt dies auch vom Gericht ab, wie schwerwiegend der Verstoß ist. In dem Fall ist natürlich auch ausschlaggebend, dass die Frau in der Öffentlichkeit geschäftsschädigend auftritt und daher durch diese Öffentlichkeitswirkung des Fehlverhaltens die Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe untermauert wird.
Anerkannte Härtegründe sind schwere demütigende Beleidigungen und massive Bedrohungen oder Verletzung der Intimsphäre durch öffentliche Bekanntmachungen.
Möglichkeiten, dass Ihr Sohn nach dem Gewaltschutzgesetz vorgehen kann, sehe ich hier nicht gegeben. Allerdings kann er wegen der ehrverletzenden Äußerungen einen Schadensersatzanspruch durchsetzen, bzw. diesen zunächst androhen. Dazu müsste die Schwiegertochter unwahre oder andere ehrverletzende Äußerungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht Ihres Sohnes verletzten geäußert haben.
Im Übrigen hat Ihr Sohn einen Anspruch auf Unterlassung der verletzenden Äußerungen aus § 1004 BGB.
Er sollte auf alle Fälle einen Anwalt vor Ort beauftragen, da man privat die schädigenden Äußerungen kaum unterbinden kann. Außerdem sind mit Sicherheit auch Unterhaltsfragen und Fragen der Vermögensauseinandersetzung zu klären. Auch wenn Ihr Sohn sich noch in der Aufbauphase befindet, geht die Frau mit Sicherheit davon aus, dass sie in irgendeiner Form von dem Geschäft profitieren muss.



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