×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pfändung eines Kfz nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.11.2009

Frage:

Wenn jemand die Eidesstattliche Versicherung abgelegt hat und keinerlei Sach- oder Geldwerte besitzt, darf er dann ein Auto besitzen oder kann dies gepfändet werden?

Die Person ist momentan noch berufstätig - aber krank geschrieben. Wenn diese Person Rentner wäre - ändert sich dann die Sachlage?

Sie fährt einen Polo. Erstzulassung 2004. Der Wagen läuft auf einen anderen Namen. Die Person würde gerne das Auto auf sich selber anmelden.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Pfändung eines Kfz nach Abgabe der EV

Bevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung abnimmt, muss er zunächst die Sachpfändung durchführen. Wenn diese erfolglos verläuft, wird die EV abgegeben. In aller Regel hat der Schuldner sodann 3 Jahre lang etwas Ruhe und sollten weitere Gläubiger vollstrecken, werden sie vom Gerichtsvollzieher darüber informiert, dass die Sachpfändung erfolglos verlaufen war. Der Gläubiger kann dann nur das Protokoll der EV einsehen. Sofern Gläubiger keine Kenntnis von neuerlichem Vermögen erhalten, ist mit weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht ohne weiteres zu rechnen.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist es unerheblich, ob der Gläubiger Rentner oder Arbeitnehmer ist. Vollstreckt werden kann gleichermaßen sofern verwertbares Vermögen vorhanden ist.

Hinsichtlich des Kfz sind zwei Dinge strickt voneinander zu trennen: Zum einen das Eigentum und zum anderen die Haltereigenschaft. Eigentümer und Halter eines Kfz müssen nicht identisch sein. So stehen z. B. Leasingfahrzeuge stets im Eigentum der Leasingfirma, obwohl der Halter der Leasingnehmer ist. Ein Gläubiger des Leasingnehmers kann deshalb nicht in das Fahrzeug vollstrecken bzw. die Zwangsversteigerung beantragen.

Nach Ihren Mitteilungen steht der Polo derzeit im Eigentum einer anderen Person. Sofern nicht gegen diese Person vollstreckt werden kann bzw. kein Titel besteht, kann jedenfalls mit Titeln gegen den hier in Rede stehenden Schuldner nicht vollstreckt werden. Er kann also ohne weiteres im Kfz-Brief als Halter eingetragen sein, das Kfz auf seinen Namen versichern und versteuern, ohne jedoch Eigentümer zu sein. In diesem Falle kann auch der Gläubiger bei Kenntnis der Umstände nicht in das Fahrzeug vollstrecken. Dies ginge eben nur mit einem Titel gegen den Eigentümer des Fahrzeugs.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pfändung

Pfändung der Rente verhindern? | Stand: 28.12.2011

FRAGE: Pfändungsschutz meiner Altersrenteich binn 77 Jahre, zu 70% schwerbehindert und beziehe monatlich eine Rente von 1.153 Euro Rente netto.Gegen mich lief eine gerichtliche Räumungsklage. Diese...

ANTWORT: Hinsichtlich möglicher Pfändungen sind Ihre Befürchtungen unbegründet. Nach der aktuellen Pfändungsgrenze kann erst ab einem Einkommen von 1028,90 € gepfändet werden ...weiter lesen

Macht eine Vollstreckungsgegenklage in diesem Fall Sinn? | Stand: 18.11.2011

FRAGE: Pfändung der Lebensversicherung: Meine Exfrau hat den mir auszuzahlenden Betrag, 50% Anteil, bei der Lebensversicherung zwangsvollstreckt. Ich habe meinen Anteil 2010 in eine monatl. Rente umgewandelt...

ANTWORT: 1.Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Altersvorsorge aus privaten Verträgen den § 851 c ZPO eingeführt.Danach dürfen Zahlungen aus Verträgen, die in monatlichen Beträgen lebenslan ...weiter lesen

Pfändung von Gegenständen bei Insolvenz | Stand: 12.10.2011

FRAGE: Ein Kunde bzw. Schuldner hat Form-u. Fristgerecht Insolvenz angemeldet.Bei der Pfändung in dessen Geschäftsräumen wurde dem Gerichtsvollzieher per Rechnungsbeleg mit Datum ca. sechs Monat...

ANTWORT: Sowohl bei der Zugewinngemeinschaft als auch bei der Gütertrennung sind und bleiben die jeweiligen Vermögensmassen der Eheleute getrennt, jeder Ehepartner bleibt oder wird alleiniger Eigentüme ...weiter lesen

Welche Bezüge unterliegen einer Pfändung? | Stand: 18.12.2009

FRAGE: Mein Mann ist Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH, welche wir aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr halten können. Mein Mann ist 70 Jahre alt, bezieht Altersrente sowie ein Gehalt...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich sind auch Altersbezüge wie Einkommen der Pfändung unterworfen, § 850 Abs. 2 ZPO. Ausnahmen bestehen im Wesentlichen nur für Schmerzensgel ...weiter lesen

Pfändung eines Kfz bei Überschuldung | Stand: 19.11.2009

FRAGE: Meine Freundin möchte mir Ihr Auto zur Verfügung stellen. Ich möchte den Wagen somit auf mich anmelden. Ich würde somit im Kfz-Brief und -schein stehen. Ich möchte den Wagen abe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Pfändung eines Kfz bei Überschuldung, nach Abgabe oder drohender EVBevor der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherun ...weiter lesen

Wie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner? | Stand: 31.08.2009

FRAGE: Wie reagiere ich auf ein vorläufiges Zahlungsverbot an einen Drittschuldner. Das Zahlungsverbot wurde heute zugestellt. Ich habe mich bereits letzte Woche mit Gläubiger geeinigt (Ratenzahlung)...

ANTWORT: Es hat den Anschein, als ob der Auftrag der Vorpfändung, hier Zahlungsverbot an den Drittschuldner vor Ihrer Einigung mit dem Gläubiger stattgefunden hat.Generell gilt; der Schuldner kann nu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Pfändung

Nebenkostenrückzahlung von Hartz-IV-Empfängern nicht pfändbar
| Stand: 01.10.2013

Bekommt ein ALG-II-Empfänger eine Rückzahlung aus der Betriebskostenabrechnung seiner Wohnung, so kann ein Gläubiger dieses Guthaben nicht pfänden lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Streit ...weiter lesen

Keine Vollstreckung der Pfändung von Urlaubsgeld
| Stand: 25.06.2012

Frage: Meine Firma hat Insolvenz angemeldet, als ich gerade in Urlaub gehen wollte. Ist damit auch mein Urlaubsgeld futsch? Antwort: Nein. Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und ...weiter lesen

Keine Kontoauszüge für Gläubiger
Nürnberg (D-AH) - Mit dem Recht zur Bankpfändung darf ein Gläubiger noch längst nicht auch alle Kotoauszüge des Schuldners einsehen. Diese Auffassung hat in einer Entscheidung (Az. 10 T 302/07) da ...weiter lesen

Abtretung von Krediten
Nürnberg (D-AH) - Verkauft ein Geldinstitut die Kredite seiner Kunden an ein anderes Finanzunternehmen und gibt dabei deren persönliche Daten weiter, verstößt das nicht prinzipiell gegen die gesetzlichen Be ...weiter lesen

Zu Unrecht gepfändete Geräte einfach mit zweitem Kuckuck versehen
Nürnberg (D-AH) - Minus mal Plus muss, dem großen deutschen Rechenmeister Adam Ries zum Trotz, in der heutigen Rechtsprechung längst nicht immer Minus ergeben: Folgt einem Unrecht eine rechtmäßige Ta ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-546
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht | Familienrecht | Zwangsversteigerungsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht | Berliner Modell | pfändbare Gegenstände | Pfandkauf | Pfändungsliste | Pfändungsrecht | Pfändungsverfügung | Überpfändung | Verstrickung | Vorratspfändung | Zwangspfändung | Pfändungsabzug | Sachpfändung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-546
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen