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Abwehr ungerechtfertigter Forderung aus Bauleistung - Kauf eines Ausbauhauses

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 17.11.2009

Frage:

Abwehr ungerechtfertigter Forderung aus Bauleistung - Kauf eines Ausbauhauses:

Es wurde am 13.5.2008 ein Detail - Pauschalvertrag nach VOB B/C geschlossen.
Ein Vorabzug der Schlussrechnung wurde dem Bauherren aktuell per Mail zugesandt. Darin wird erklärt, dass bei der Zusammenstellung des Angebotes als Grundlage für den Bauvertrag ein Fehler im Titel 14 Fenster und Titel 15 Raffstore unterlaufen ist und in der Angebotsfassung für den Bauvertrag lediglich die Mehrpreise dieser Ausführungsänderung gemäß einem Angebot vom 20.3.2008 enthalten sind. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Mehrforderung von ca. 15000.- ?. Die Ausführungsänderungen die zur Mehrforderung führen, sind im Bauvertrag textlich erfasst. Da jedoch immer nur Titelsummen angegeben sind, war und ist der Fehler für den Bauherren nicht erkennbar bzw. nachvollziehbar.

Eine detaillierte Kalkulation oder anderweitige Angebots sind nicht Vertragsbestandteil.
Nachträgliche Änderungen der betreffenden Titel wurden weder mündlich noch schriftlich vereinbart.
Rein vom Rechtsgefühl her geht der Bauherr davon aus, dass die Mehrforderung nicht durch gesetzt werden kann, da er auch nicht nachträglich Preisnachlass fordern konnte weil er sich verrechnet hat.

Bauvertrag und Schlussrechnung können in sauberer Form und auf die wesentlichen Seiten beschränkt als PDF gemailt werden

Wie groß sind die Chancen des Unternehmers die Forderung durchzusetzen?
Wie kann ich als Bauherr rechtssicher vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da ich von Ihrem Vater erfahren habe, daß Sie morgen wegen der Forderung ein Gespräch mit der Baufirma haben, stelle ich Ihnen erst einmal den Wortlaut des einschlägigen VOB/B Paragraphen ein.

§ 2 Abs. 7. VOB/B
(1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.
(2) Die Regelungen der Nr. 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme.
(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Absätze 1 und 2 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind; Nummer 3 Abs. 4 bleibt unberührt.

Sie haben einen wirksamen Detail-Pauschalvetrag geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind nur die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Teilleistungen. Pauschaliert wird nur die Vergütung für die beschriebenen Leistungen. Aus den Unterlagen schließe ich, daß das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis vom Auftragnehmer gefertigt wurde.

Bei der Rechtsprechung zur Abweichung in Pauschalpreisverträgen kommt es im Prinzip
auf die Abwägung der Berechtigten Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer an.
Es gibt insofern unterschiedliche Beurteilungen, je nach Schutzwürdigkeit der jeweiligen Interessen.

In der Literatur wird schwerpunktmäßig auf Fälle abgestellt in denen sich der Auftraggeber bei den Vordersätzen der Einheitspreisberechnung vertan hat, also in der Ausführung mehr Mengen verbaut wurden, als angenommen.

In Ihrem Fall geht es um einen Irrtum in der Angabe der Einheitspreise. Ausweislich der Mail wurden in dem Ihnen als Vertrasgsbestandteil übergebenen Leistungsverzeichnis die Einheitspreise falsch eingetragen und dementsprechend berechnet. Statt des Einheitspreises wurden allein die Zuschläge auf die ursprünglich angedachten Basisleistungen eingetragen.

Bei dem vereinbarten Pauschalpreis bleibt es grundsätzlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Festlegung oder Berechnung des Pauschalpreises vertan hat.

Da Sie nur die Titelsummen kannten, konnten Sie die Abweichung des Preises nicht kennen.

Hat sich der Unternehmer bei seinem Angebot hinsichtlich einzelner Positionen geirrt, geht dies einseitig zu seinen Lasten, weil ein unbeachtlicher Kalkulations-irrtum vorliegt (BGH VersR 1965, 803).

Auch die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) können von dem Auftragnehmer für die Forderung eines Mehrpreises in der Regel nicht Herangezogen werden, weil das voraussetzt, daß die Kalkulation entweder von beiden Parteien vorgenommen worden ist oder zwar nur von einer Partei erfolgte, aber für die andere Partei hinreichend erkennbar war und auch zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde. Ich setze voraus, daß die Ausnahmeumstände in Ihrem Fall nicht zutreffen.

Der BGH hat festgestellt, daß der Auftragnehmer, wie der Auftraggeber mit der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages das Risiko etwaiger Fehlberechnungen im Leistungsverzeichnis grundsätzlich in Kauf nimmt.

Also können Sie sich grundsätzlich darauf berufen, daß der Rechenfehler zu Lasten des Auftragnehmers geht.

Argumentativ können Sie vielleicht noch folgendes nutzen:
Bei Mehrleistungen, die den Rahmen des im Pauschalvertrag vereinbarten überschreiten ist eine sog. Opfergrenze der Pauschalisierung in der Rechtsprechung anerkannt. Diese ist im Einzelfall zu finden. Es gibt jedoch mehrere Urteile die von Mehrforderungen über 20% ausgehen. D.H. Mehrforderungen unter 20 % gehen auf das Risiko des Auftragnehmers. Diese Grenze wäre in Ihrem Fall nicht erreicht.

Im Falle eines Prozesses wäre zudem zu prüfen, ob die Mehraufwendungen einfach so nachzuberechnen sind. Vielmehr müsste die Kalkulation nachberechnet werden.

Fazit:
Bei strenger Rechtsanlegung können Sie der Schlussrechnung widersprechen - was Sie formal auf jeden Fall schriftlich tun sollten - und die Zahlung der zusätzlichen 15.000,-- ? ablehnen.

Da die Gerichte bis zum Bundesgerichtshof jede Entscheidung als Einzelfall-entscheidung in der Abwägung der Interessen formulieren, ist eine Entscheidung der Eingangsgerichte die Ihnen eine Zahlungspflicht auferlegt nicht gänzlich ausgeschlossen. Es bleibt also ein Prozeßrisiko.

Grundsätzlich sollten Sie die Forderung abwehren können, doch kann es sein, daß
Sie dafür mehrere Instanzen benötigen.

Sollten Sie sich mit dem Unternehmer außergerichtlich durch Zahlung eines Teilbetrages einigen wollen, sollten Sie das schriftlich vereinbaren. Dabei die Formel "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" verwenden und sich schriftlich bestätigen lassen, daß damit alles bis auf den Sicherheitseinbehalt erledigt ist.



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