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Erblasser hinterlässt ein Vermächtnis an einen Freund, der nach erfolgter Auszahlung weitere Forderungen erhebt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 17.11.2009

Frage:

Am 17. Februar diesen Jahres ist der Stiefvater meines Vaters gestorben. Mein Vater war aufgrund des Testaments Alleinerbe. Allerdings erhielt ein Freud des Erblassers ein Vermächtnis in Höhe von 10 % des verbleibenden Vermögens nach Begleichung der Beerdigungskosten etc. sowie eine Briefmarkensammlung. Dieser Freud war zu Lebzeiten per Vorsorgevollmacht und Bankvollmacht von meinem Stiefgroßvater bevollmächtigt worden und hat alle Angelegenheiten meines Stiefgroßvaters erledigt.

Im April 2008 wurde zwischen dem Bevollmächtigten und meinem Stiefgroßvater ein Vertrag geschlossen, nach dem der Bevollmächtigte für die Unterstützung beim Verkauf des Hauses meines Stiefgroßvaters eine Provision in Höhe von 10% des Verkaufspreises - fällig nach Abschluss des Kaufvertrages - erhalten soll. Der Hausverkauf wurde am notariell beurkundet, im Beisein des Bevollmächtigten. Nachdem mein Vater das Vermächtnis erfüllt hatte, verlangte der Bevollmächtigte weitere 1500 € von meinem Vater auf der Grundlage des o.g. Vertrages. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass diese Forderung nicht zu Lebzeiten meines Stiefgroßvaters erfüllt worden sein soll, zumal nach Fälligkeit der Forderung der Verstorbene noch über ein halbes Jahr lang gelebt hat, bei vollem Bewusstsein war und der Bevollmächtigte außerdem eine Kontovollmacht besaß und alle finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Verstorbenen bis zu dessen Tod geregelt hat.
Für uns stellt sich die Frage, ob die bloße Behauptung, dass diese Forderung noch nicht erfüllt sei, eine Zahlungsverpflichtung begründet. Alle Unterlagen meines Stiefgroßvaters sind im Besitz des Bevollmächtigten. Dieser hat uns nach der Testamentseröffnung nur einzelne Unterlagen ausgehändigt (Kaufvertrag, Heimvertrag u.ä., jedoch keine Kontoauszüge, Quittungen usw.).

Es muss noch erwähnt werden, dass zu Lebzeiten meines Stiefgroßvaters und bis zu dieser Forderung kein Streit bestand und wir auch keinen Anlass sahen, die Herausgabe von Unterlagen zu fordern.

Da mein Stiefgroßvater niemals meinem Vater gegenüber erwähnt hat, dass es noch eine zu begleichende Forderung gegenüber dem Bevollmächtigten gibt, wohl aber mein Vater über alle sonstigen Belange und den Inhalt des Testaments informiert war, können wir uns nicht vorstellen, dass diese Forderung noch nicht erfüllt ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Ihrer Frage:

1. Der Berechtigte einer Forderung muss beweisen, dass er einen Anspruch darauf hat; dies geschieht hier durch die Vorlage des entsprechenden Vertrages und die Erfüllung der darin genannten Bedingungen.

Dann aber muss nicht er beweisen, dass die Forderung noch nicht erfüllt ist (dieser Beweis ist naturwissenschaftlich bzw. juristisch auch gar nicht möglich), sondern der Verpflichtete muss die Erfüllung beweisen.

Das kann hier durch Vorlage einer Quittung oder eines Kontoauszuges geschehen.
Wenn der Beweis nicht erbracht werden kann, wird die Erfüllung noch einmal erfolgreich verlangt werden können.

Sie müssen also versuchen, die Begleichung der Forderung zu beweisen.

2. Hierfür scheinen hier 2 Wege denkbar:

Zum einen kann die Herausgabe sämtlicher Unterlagen von dem Mann verlangt werden.

Als Erbschaftsbesitzer ist er dem Erben zur Herausgabe verpflichtet nach § 2018 BGB.
Der Anspruch bezieht sich auch auf vermeintlich wertlose Papiere, die fast nur immateriellen Wert haben.

Der Anspruch kann notfalls anwaltlich und gerichtlich geltend gemacht werden.

Allerdings müsste man im Bestreitensfall der Gegenseite nachweisen, dass diese in Besitz weiterer Unterlagen ist.

Der zweite Weg wäre, die Unterlagen bei den Banken noch einmal anzufordern. (Hierfür werden in der Regel Gebühren berechnet).

Auf diese Weise müsste die Zahlung nachgewiesen werden können, zumindest wenn Sie unbar erfolgt ist. Damit könnte die Gegenseite die Forderung nicht (noch einmal) erfolgreich gerichtlich geltend machen.

2. Es stellt sich ggf. weiter die Frage, ob überhaupt für den erfolgreichen Verkauf eines Hauses von einem Privatmann eine Vergütung verlangt werden darf, die quasi eine Maklerprovision darstellt, jedoch wesentlich höher als die hier gerade noch akzeptierten und in Ballungsgebieten damit auch üblichen 5,95 % sind.

Hierzu folgendes:

Man wird im Ergebnis auch mit einem nicht gewerblich Tätigen wirksam eine Maklerprovision vereinbaren können.

Jedoch darf diese nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu seiner Leistung stehen, was aber bei der hier sehr hohen Provision naheliegt.

Der Mann müsste also recht aussergewöhnliche Leistungen ausgeübt haben, um eine Provision in dieser Höhe rechtfertigen zu können.

Dass muss er beweisen;

wie er überhaupt im Bestreitensfall beweisen muss, dass er zumindest mitursächlich für den Abschluss des Grundstückskaufvertrages war.

Eine Begleitung zum Notar reicht hierfür nicht aus; er muss einen nachvollziehbaren Beitrag dazu geleistet haben dafür, dass sich der Käufer zum Kauf entschlossen hat.

Wenn Sie also den Beweis der Zahlung je nicht finden können sollten, können Sie dem Mann zumindest auferlegen, dass er die Kausalität zwischen seiner Tätigkeit und dem Kaufvertragsabschluss nachweist.



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