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Bedarf es einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung um die Versicherung der Betreuten zur Zahlung aufzufordern?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 17.11.2009

Frage:

Änderung im Betreuungsrecht:
Meine Tante lebt in einem Pflegeheim und ich bin als Betreuerin für alle Angelegenheiten vom Amtsgericht bestellt worden. Zum 01.01.2010 wird eine Lebensversicherung fällig, deren Auszahlungsbetrag ca. 3000,-- Euro beträgt. Ich habe die Versicherung angewiesen, den Auszahlungsbetrag auf das Konto meiner Tante zu überweisen. Die Versicherung besteht aber auf einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Ist diese auch nach dem neuen Betreuungsgesetz, das sich zum 01.09.2009 geändert hat, notwendig?

Meiner Meinung nach muss sich die Versicherung an meine Anweisung halten, da die Kontoführung für meine Tante vom Amtsgericht überprüft wird.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Wenn ich Ihrer Schilderung richtig verstehe, sind Sie durch das Vormundschaftsgericht als gesetzlicher Vertreter in Form der Betreuung für Ihre Tante ernannt worden. Die Betreuung erstreckt sich dabei in Ihrem Fall gemäß Ihrer Auskunft auch auf den Teil der Vermögenssorge.
Der Auszahlungsbetrag in Höhe von 3000,00 € umfasst nun eine erheblichen Betrag.
Fraglich ist nun, ob Sie den Betrag für die Bestreitung des Lebensunterhaltes der betreuten Person benötigen oder ob das Geld derzeit nur angelegt werden soll.
Sollte es für den monatlichen Lebensunterhalt verwendet werden, gehe ich davon aus, dass Sie keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes benötigen. Dafür sind Sie bereits als benannter Betreuer ausreichend ermächtigt. Dafür müssen Sie der Bank eine Kopie Ihres Betreuerausweises vorlegen.

Sollte das ausgezahlte Geld angelegt werden, muss die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes eingeholt werden. Der Betreuer ist nach § 1806 BGB verpflichtet, die Gelder des Betreuten, die nicht für die laufenden Ausgaben verwendet werden, verzinslich anzulegen. Dafür ist die Genehmigung nach § 1809 BGB erforderlich.



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