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Kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde von zwei Positionen im Angebot nur eine wünscht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 16.11.2009

Frage:

Ich habe ein Angebot abgegeben (kein Vermerk von freibleibend oder unverbindlich) mit 2 Positionen. Der Kunde wünschte nur die 1. Position und meint, somit ist ein Vertrag zustande gekommen, weil er den Auftrag angenommen hat. Meiner Meinung nach ist kein Vertrag zustande gekommen, weil nicht das komplette Angebot angenommen wurde. (Angebot und Annahme müssen übereinstimmen?) Wie ist hier die Rechtsauslegung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Lösung Ihrer Rechtsfrage ergibt sich aus dem unten zitierten § 150 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da Sie ein Angebot gemacht haben, welches sich auf zwei Positionen erstreckt und der Kunde eine Annahmeerklärung hinsichtlich nur einer Position abgegeben hat, stellt dies grundsätzlich nach § 150 Absatz 2 eine Annahme unter Einschränkungen dar, welches der Gesetzgeber als einen neuen Antrag, d.h. als die Ablehnung Ihres Angebotes und Abgabe einer neuen Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ansieht, welche Sie annehmen, aber auch ablehnen können.

Zwar ist es auch denkbar, dass dies abweichend von dem genannten § als Annahme gesehen werden kann, allerdings müssten dafür besondere Umstände vorliegen. So müsste aus Ihrem Angebot hervorgehen, dass Sie auch zum Vertragsabschluss über nur eine Position bereit sind. Hierfür liegen indes keine Anhaltspunkte vor, sodass Ihre Rechtsauffassung zutrifft.

Um aber in der Zukunft solche Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen, empfehle ich hier einen Hinweis in Ihren Angeboten, woraus sich ergibt, dass das Angebot nur für alle Positionen zusammen gilt. Abgesehen von der dann aus rechtlicher Sicht von Vornherein bestehenden Transparenz für den potentiellen Kunden, dürfte dies womöglich dem Kunden dann auch das Gefühl vermitteln, ein kostengünstiges Komplettangebot zu erhalten.



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