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Unterhalt bei einem Praktikum des Kindes mit 350 Euro


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 16.11.2009

Frage:

Ich muss für meine 19jährige Tochter Unterhalt bezahlen. Sie macht jetzt ab August ein Praktikum und bekommt 350 Euro dafür. Muss ich jetzt auch weiterhin Unterhalt bezahlen oder kann ich dieses Geld als Eigenverdienst bei ihr mit anrechnen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich danke für Ihren Auftrag und kann Ihnen mitteilen, dass Sie zurzeit gegenüber Ihrer volljährigen Tochter nur bedingt unterhaltspflichtig sind.
Grundsätzlich muss sich das volljährige Kind selbst unterhalten, sofern es nicht eine Ausbildung aufgenommen hat. Es muss somit in zumutbarer Weise seine Arbeitskraft ausnutzen, um sich selbst zu unterhalten. Das gilt auch bei der Aufnahme eines Praktikums.
Ihre Tochter muss sich daher die 350,00 € Eigenverdienst anrechnen lassen. Sie können diesen Betrag aber nicht einfach von der Unterhaltszahlung abziehen, da ja auch eventuell der Vater unterhaltspflichtig ist.
Der Unterhaltsanspruch des Kindes - auch des volljährigen Kindes - beruht auf § 1601 BGB.
Die Eltern haften hierbei anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen ( § 1606 III BGB). Bemessungsgrundlage für den volljährigen Unterhalt ist das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile.
Maßgeblich ist die Leistungsfähigkeit. Daher richtet sich die Haftungsverteilung nach den für Unterhaltszwecke tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. So ist zum Beispiel der Barunterhalt von der in Ihrem Haushalt vorhandenen minderjährigen Kindern vorweg abzuziehen.
Für die Haftungsquote ist vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen, was für den eigenen Unterhalt benötigt wird. Dies sind Beträge für berufsbedingte Aufwendungen, die überwiegend mit 5 % vom Nettoeinkommen angesetzt werden, falls sie nicht nachweisen können, dass tatsächlich höhere Kosten, z.B. Fahrtkosten anfallen.
Darüber hinaus muss Ihnen ein angemessener Selbstbehalt verbleiben. Dieser beträgt gegenüber so genannten privilegierten Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden, 18 Jahre sind und im Haushalt eines Elternteils leben, 1.100,00 €.
Die Quote wird sodann gebildet, indem der offene Bedarf des Kindes multipliziert wird mit dem Anteil des verbleibenden Einkommens des Pflichtigen am entsprechenden addierten Einkommen der Eltern. Das Kindergeld ist voll als Einkommen des Kindes anzusetzen.
Ich gehe davon aus, dass der Betrag, den Sie zurzeit zahlen auf einem Unterhaltsurteil beruht, dass während der Minderjährigkeit der Tochter rechtskräftig wurde. Dieser Unterhaltstitel kann auch nach der Volljährigkeit weiter verwendet werden, es sei denn die Gültigkeit der Unterhaltszahlungen war auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit beschränkt.
Sofern Sie jetzt die Zahlung einstellen oder kürzen und Ihre Tochter über den neuen Sachverhalt aufklären, müssen Sie damit rechnen, dass er aus dem Urteil weiter vollstreckt. Sie müssten dann eine so genannte Vollstreckungsgegenklage beim Gericht einreichen.
Sofern die Vollstreckungsmaßnahmen erst gar nicht abwarten wollen, müssten Sie zu einem Anwalt vor Ort gehen und eine Abänderungsklage bezüglich des Unterhaltstitels anstreben. Zunächst würde ich aber durchaus die Reaktion Ihres Sohnes auf Ihre angekündigte Unterhaltszahlungskürzung abwarten.
Für die Vergangenheit können Sie den Unterhalts leider nicht kürzen. Dies geht erst ab der Bekanntgabe der Kürzung.



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