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Auszug der Ehefrau - Wie sind nun die Steuerklassen zu belegen und wem werden die Kinderfreibeträge zugeordnet?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 15.11.2009

Frage:

Wir sind noch verheiratet, haben zwei Kinder 14 + 16 Jahre alt. Meine Frau will sich zum 1. Januar von der Familie trennen und zieht in eine eigene 1-Zimmerwohnung. Die Kinder bleiben bei mir. Ich bin Rentner und erhalte ca. 2.000,00 Euro Rente, meine Frau hat einen Halbtagsjob und verdient netto 588,00 Euro.

Frage: Wie sieht es zukünftig mit der Zuordnung der Steuerklassen aus? Bisher 3 + 5. Wem werden oder sollten die Kinderfreibeträge zugeordnet oder zugeordnet werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sofern Ihre Frau zum 01. Januar auszieht ändert sich Ihre Steuerklasse dahingehend, dass Sie nunmehr in Klasse 1 eingeordnet werden. Diese Steuerklasse gilt für Arbeitnehmer, die nicht der Ehegattenbesteuerung nach § 26 EStG unterliegen (Ledige, dauernd getrennt lebende oder geschiedene Arbeitnehmer). Da Sie als Rentner mit der Höhe Ihrer Rente der Besteuerung unterfallen sind Sie in dieser Steuerklasse einzuordnen. Damit wird sich Ihre Rente wahrscheinlich verringern. Da Ihre Kinder jedoch bei Ihnen bleiben, sind Sie nicht barunterhaltspflichtig, sondern erfüllen Ihre Unterhaltspflicht durch Betreuung und Verpflegung in Ihrem Haushalt. Ihre Ehefrau wird mit ihrem Nettoeinkommen in Höhe von 588,00 Euro keinen Barunterhalt für die Kinder zahlen können.

Hier komme ich jetzt zur Frage der Kinderfreibeträge. Ohne Zustimmung des anderen Elternteils bzw. auch gegen dessen Willen kann der Kinderfreibetrag dann übertragen werden auf den Besserverdienenden, wenn der antragstellende Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das betreffende Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt, nicht aber der andere Elternteil. Zu klären ist in diesen Fällen also, wann eine Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen angenommen werden kann. Zu klären sind also Art (Bar- oder Naturalunterhalt) und Umfang der Unterhaltspflicht. Nach neuerer Rechtsprechung des BFH soll bei einem entsprechenden finanzgerichtlichen Verfahren auf Betreibung der Übertragung des Kinderfreibetrages eine notwendige Beiladung des anderen Elternteils erfolgen. Bei der hier angesprochenen Unterhaltspflicht geht man von der ständigen Rechtsprechung zu der Unterhaltsberechnung aus. Wenn die Barunterhaltsverpflichtung zumindest zu 75% erfüllt wird, nehmen einige Finanzgerichte und Finanzverwaltungen und nunmehr auch der Bundesfinanzhof eine Erfüllung im Wesentlichen an. Hier muss man tatsächlich davon ausgehen, dass Ihre Ehefrau ihre Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nicht erfüllen kann, da sie ja aufgrund ihres geringen Einkommens die Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllen kann. Besteht mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keine Unterhaltspflicht eines Elternteils oder beträgt die Pflicht zur Unterhaltsleistung im Jahresdurchschnitt weniger als 100,00 Euro monatlich, dann wurde nach der bisherigen Verwaltungsauffassung die Regelung so gehandhabt, als sei der Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen. Dies wurde allerdings vom Bundesfinanzhof abgelehnt. In Ihrem Fall würde ich Ihrer Frau allerdings erklären, sie habe der Übertragung des Kinderfreibetrages zuzustimmen. Insbesondere muss sie hier zustimmen, da sie entweder keine steuerlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteile hat bzw. eher eine bindende Zusicherung gegeben wird, dass diese Nachteile ersetzt werden.



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