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Kann ein vormals abgeschobener tunesischer Staatsbürger ein Touristenvisum für Deutschland beantragen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.11.2009

Frage:

Mein Freund (tunesischer Staatsbürger, 51 Jahre) wurde 1999 nach einer Scheinehe und erfolglosem Asylantrag in seine Heimat abgeschoben. Wir möchten gerne ein Touristenvisum für ihn beantragen. Eine Heirat möchten wir z. Z. beide nicht (ich würde meine Witwenrente verlieren), außer der Staat lässt uns keine andere Wahl.

Auskunft von der AZR habe ich schon eingeholt, auch einen Antrag auf Befristung der Einreisesperre gestellt.
Nun meine Fragen:
Hat ein Visumsantrag überhaupt Aussicht auf Erfolg, auch wenn alle geforderten Punkte erfüllt sind (Begleichung der Abschiebekosten)?

Reicht es als Begründung auf dem Visumsantrag Urlaub oder Besuch bei der Freundin einzutragen? Müssen die Abschiebekosten auf jeden Fall beglichen werden, auch im Falle einer Heirat und Beantragung eines FZV?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Frage enthält zwei Aspekte, die getrennt voneinder zu betrachten sind.

1. Entfristung

Mit der Abschiebung geht ein Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland einher.Dieses kann im Wege eines sogenannten Befristungsverfahrens zeitlich begrenzt werden. Nach dem Wortlaut soll eine solche zeitliche Befristung auf Antrag des ausgewiesenen Ausländers im Regelfall ausgesprochen werden. Das Gesetz enthält keine Zeitangaben nach welchem Zeitraum das Wiedereinreiseverbot aufzuheben ist. Es besteht insoweit ein Ermessen der Ausländerbehörde.

Die Ausländerbehörde macht eine Befristung im Regelfall davon abhängig, dass von dem Ausländer die zuvor entstandenen Abschiebekosten gezahlt werden. Zwar trifft das Gesetz selbst eine solche Regelung nicht; allerdings enthalten die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum Aufenthaltsgesetz (Ziff. 11.1.4.4.1)eine solche Regelung. Die darauf gestützte Praxis der Ausländerbehörden, eine Befristung des Wiedereinreiseverbots erst nach Zahlung der Abschiebekosten auszusprechen, findet die Billigung der Rechtsprechung (so z.B. VG Ansbach, Urteil vom 28.11.2006).

Sie können eine Befristung des Wiedereinreiseverbots also erst dann erwarten, wenn die früher entstandenen Abschiebekosten in voller Höhe beglichen sind.

2. Aufenthaltserlaubnis

Die Befristung des Widereinreiseverbots sagt also noch nichts darüber aus, ob hr Freund ein Einreisevisum erhält. Dazu muss in einem zweiten Verfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Touristenvisums vorliegen.

Dazu muss in erster Linie sichergestellt sein, dass Ihr tunesischer Freund über ausreichende Mittel zur Finanzierung seines Aufenthaltes in Deutschland verfügt. Dazu muss er der deutschen Botschaft in Tunesien ein ausreichendes Einkommen und Vermögen an Hand von Kontoauszügen belegen. Weiter ist das Bestehen ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nachzuweisen.

Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Einladende bei der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung abgeben. Darin verpflichtet sich der Einladende sämtliche Kosten öffentlicher Kassen zu übernehmen, die sich aus dem Aufenthalt des Ausländers in Deutschland ergeben können. Hierbei handelt es sich um eine in der Höhe nicht begrenzbare Garantie, die von eventuellen medizinischen Behandlungskosten über Sozialhilfeleistungen bis zu eventuellen erneuten Abschiebungskosten reicht. Um eine Vollstreckung dieser Garantie in der Zukunft auch sicherzustellen, wird eine Verpflichtungserklärung nur von solchen Personen akzeptiert, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Als Alleinstehende sollte Ihr Nettoeinkommen pro Monat schon bei mindstens 1200 € liegen.

Weiter wird die Erteilung eines Visums davon abhängig gemacht, dass eine Rückkehr des Ausländers in sein Herkunftsland wahrscheinlich erscheint. Da wird natürlich bei einer Person, die schon aus Deutschland abgeschoben wurde, genauer hingesehem als z.B. bei einem Geschäftsmann. Maßgeblich ist einerseits, welche Bindungen der Ausländer in seinem Herkunftsland hat (Immobilienbesitz, Familienbindungen, Arbeitsplatz). Andererseits ist maßgeblich, ob die Wiedereinreise in Deutschland befürchten lässt, dass der Ausländer erneut beabsichtigt eine (Schein)Ehe einzugehen. Die Einladung zu einer Freundin ist daher nicht unbedingt förderlich.

Die Entscheidung der Botschaft über eine Bewilligung des Touristenvisums ist daher nicht sicher vorhersehbar. Damit besteht zugleich die Möglichkeit, dass Ihr Freund die Abschiebekosten bezahlt um eine Befristung zu erreichen aber trotzdem kein Visum erhält.

Falls Sie tatsächlich über eine Eheschließung nachdenken beachten Sie bitte, dass nach dem heutigen Recht der Ausländer zunächst in seinem Herkunftsland eine deutsche Sprachprüfung abzulegen hat. Erst wenn ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen sind, stellt sich das Thema einer Einreise zum Zwecke der Eheschließung.



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