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Haftung der BGB-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten und die Folgen einer Haftungsfreistellungserklärung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.11.2009

Frage:

Es geht um die Gründung einer GbR im Gaststättengewerbe. Hierzu entstehen folgende Fragen.

Es geht um den Einstieg in ein bereits bestehendes Gastgewerbe.

1. Haftung der BGB-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten § 128, § 130 HGB
Kann ein Mitgesellschafter sich im Außenverhältnis von den bestehenden Altlasten freisprechen? Bzw. ist eine folgende Formulierung im Außenverhältnis wirksam?:

Aufgrund des bestehenden Gastgewerbes, welches von Herrn XY am 01.11.2008 übernommen wurde, haftet Herr YZ für die vorhandenen Altlasten und den Schulden bzw. Verpflichtungen, die in dieser Zeit entstanden sind, nicht.

2. Wenn die Gesellschaft Schulden bei der Auflösung hat, wer zahlt?
Wenn ein Gesellschafter Insolvenz anmeldet, zahlt dann der andere?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Haftung der BGB-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten
2. Haftungsfreistellungserklärung
3. Haftung der BGB-Gesellschafter bei Auflösung

zu 1. u. 2.:
Für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich. Diese Haftung kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen, den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtungen einzustehen, verdeutlichenden Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, vgl. BGH, Urteil vom 27. 9. 1999 Az: II ZR 371/ 98 (BGHZ 142, 315 = NJW 1999, 3483). Damit hat der BGH einer Beschränkung der Haftung der GbR Dritten gegenüber eine Absage erteilt. Diese ist demnach auch durch Namens- oder Firmenzusätze nicht möglich. Ferner nicht formularmäßig, etwa in AGB. Für Altverbindlichkeiten kann einseitig und nachträglich ohnehin keine Begrenzung Dritten, also den Altgläubigern, gegenüber vorgenommen werden. Für Neuverbindlichkeiten muss eine Haftungsbeschränkung jeweils in den einzelnen Verträgen ausgehandelt bzw. aufgenommen werden. Möglich ist dabei auch eine Begrenzung auf das Gesellschaftsvermögen.

Ihre beispielhaft genannte Freistellungserklärung kann deshalb nur einzelvertraglich vereinbart werden und entfaltet ansonsten keine Außenwirkung.

Im Übrigen haften alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch und persönlich mit ihrem Privatvermögen. Dabei gilt das Prinzip der Akzessorietät, also der jeweilige Bestand der Gesellschaftsschuld ist für die persönliche Haftung maßgebend. Es haftet zunächst die Gesellschaft mit ihrem Vermögen und sodann die Gesellschafter gesamtschuldnerisch. Neu eintretende Gesellschafter haften für Altverbindlichkeiten. Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen, vgl. BGH vom 07.04.2003; Az.: II ZR 56/02 (= NJW 2005, 1493). Nach der früher herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gab es keine persönliche Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft, d.h. wer in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintrat, brauchte nicht damit zu rechnen, dass er für bereits bestehende Gesellschaftsschulden mit seinem Privatvermögen einstehen müsste. Dies gilt erst seit dem vorbezeichneten BGH-Urteil.

Diese Grundsätze betreffen jeweils das Verhältnis der (Alt- und Neu-) Gesellschafter im Außenverhältnis, also Dritten gegenüber. Während der ausscheidende Gesellschafter für Altverbindlichkeiten nach Maßgabe des § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB für die bis zum Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten haftet, wenn sie vor Ablauf von 5 Jahren fällig sind, haftet der eintretende Gesellschafter daneben. Die Haftung der Gesellschafter erstreckt sich nicht nur auf rechtsgeschäftlich begründete, sondern auch auf gesetzliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

zu 3.:
Bei Auflösung der GbR sind die Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten zu berichtigen, vgl. § 733 BGB. Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf, dass er an der Tilgung der Schulden der Gesellschaft mitwirkt. Reichen die liquiden Mittel der Gesellschaft zur Schuldentilgung nicht aus, ist das Gesellschaftsvermögen in Geld umzusetzen. Wird nicht genügend Geld für die Schuldentilgung erzielt, müssen die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufkommen, in dem sie nach ihrer Vereinbarung den Verlust zu tragen haben. Wenn die Gesellschafter keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, hat jeder Gesellschafter denselben Anteil am Verlust zu tragen. Die Quote der Verlusttragung bestimmt sich also grundsätzlich nach Köpfen. Der Nachschuss kann in der Regel erst verlangt werden, wenn eine Schlussabrechnung erstellt ist. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden (z.B. durch seine Insolvenz), so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen, vgl. § 735 Abs. 2 BGB.



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