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Ist ein Kinderarzt zu wahrheitsgemäßen Angaben im Untersuchungsheft eines Kindes verpflichtet?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 14.11.2009

Frage:

Ich wollte fragen, ob ein Kinderarzt rechtlich verpflichtet ist, das Untersuchungsheft für Kinder (U1-J1) wahrheitsgemäß auszufüllen?

Hintergrund: Der Kinderarzt hat in das Untersuchungsheft "Phimose" geschrieben und
eine Überweisung zur Chirurgie dazu.

Nach Konsultationen anderer Ärzte stellt sich nun heraus, dass dies nicht richtig ist.
Vielmehr hat der Kinderarzt eine Gefälligkeitsdiagnose für meine Frau gestellt,
welche arabischer Herkunft ist und eine rituelle Beschneidung wünscht. Ich fühle mich betrogen; der Kinderarzt hat eine falsche Diagnose vorsätzlich hineingeschrieben.
Ich bin maßlos verärgert.
Wie beurteilen Sie die rechtliche Lage?
Wie würden Sie an meiner Stelle nun reagieren?
Handelt es sich um Dokumentenfälschung oder Betrug?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich ist jeder Arzt dazu verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sei es mündlich oder schriftlich. In Ihrem Fall schildern Sie das unrichtige Ausstellen des Untersuchungsheftes Ihre Kindes durch dessen Kinderarzt.

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist strafbar nach § 278 StGB.
Den Gesetzestext dazu habe ich Ihnen eingefügt:

§ 278 StGB:

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

An Ihrer Stelle würde ich zuerst mit dem betreffenden Arzt in Anwesenheit Ihrer Frau einen Besprechungstermin vereinbaren. Sollte dieser nicht zu einem Ergebnis führen, steht als Aufsichtsbehörde die jeweilige Ärztekammer des Arztes zur Verfügung. Bei dieser können Sie eine Beschwerde einreichen. Dadurch wird dann ein personelles Verfahren eingeleitet.
Auch steht Ihnen Ihre Krankenkasse als Ansprechpartner zur Verfügung, da diese Kosten für die Überweisung an einen Chirurgen und damit eine weitere ärztliche Untersuchung bezahlen müssen, die medizinisch/gesundheitlich nicht notwendig gewesen wäre. Es besteht deshalb eine Regressmöglichkeit gegen den Arzt.

Ob nach Ihrer Schilderung jedoch auch eine Straftat nach § 278 StGB gegeben ist, sehe ich momentan etwas kritisch. Die Strafanzeige ist kostenlos und kann bei jeder Polizeidienststelle oder den Staatsanwaltschaften erstattet werden.
Es besteht dann allein das Riskiko der Gegenanzeige gegen Sie wegen Verleumdung oder übler Nachrede.
Es wird im Rahmen des Strafverfahrens für Sie schwierig werden, den Vorsatz bewusst unrichtig ein Gesundheitszeugnis ausgestellt zu haben, nachweisen zu können.
Wenn Kinderärzte/Allgemeinärzte Unterstützung durch einen Facharzt benötigen, erfolgt immer eine Überweisung. Auch wenn sich dadurch nichts ergeben hat, können Sie die Möglichkeit des Verdachtes zu Lasten des Arztes kaum ausräumen. Ich halte es jedenfalls für schwierig. Ermitteln muss dies dann aber die Staatsanwaltschaft.



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